Antrag & Fristen

Welche zeitlichen Fristen sind einzuhalten?

Die Schiedsstelle wird nur dann tätig, wenn Uneinigkeit zwischen Käufer und Kfz-Betrieb besteht und einer von beiden sich an die Schiedsstelle wendet.

Das muss schriftlich erfolgen. Im Juristen-Deutsch heißt das „Anrufungsschrift“. Diese muss rechtzeitig eingereicht werden, damit eventuelle Ansprüche nicht verjähren.

Achtung: „Rechtzeitig“ bedeutet unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, soweit es sich um Garantieansprüche handelt, spätestens acht Tage nach Ablauf der Garantiefrist; in allen anderen Fällen spätestens vor Ablauf von dreizehn Monaten seit Übergabe des Kraftfahrzeuges und in Fällen von Reparaturaufträgen unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes.

Noch eine juristische, aber wichtige Feinheit:

„Unverzüglich“ heißt „ohne schuldhaftes Zögern“, was nicht bedeutet, dass es sofort geschehen muss. Es bleibt dem, der die Schiedsstelle in Anspruch nehmen möchte, ein angemessener Zeitraum für Überlegungen und Auskünften von bis zu sechs Wochen.

Die Anrufungsschrift

Damit es zu einem Schiedssverfahren kommt, muß der Schiedsstelle die Anrufungsschrift vorliegen. Sie sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name oder Firma der Parteien und ihre Anschriften
  • Bezeichnung des Fahrzeuges
  • Kurze Schilderung der Beanstandung und des hier zugrundeliegenden Sachverhaltes
  • Benennung eventueller Beweismittel (wie Kaufvertrag, Reparaturrechnungen, Gutachten, Kostenvoranschläge oder auch schriftlich erteilte Aufträge).

    Bei Kauf das Datum der Übergabe des Fahrzeuges.

Die Kosten des Schiedsverfahrens

Die Inanspruchnahme der Schiedsstelle ist für den Verbraucher kostenfrei.

Sollten Gutachten etc. erstellt werden müssen, so ist die Rechnungsstellung im Einzelfall mit der jeweiligen Schiedsstelle abzuklären.

Schiedsanträge: Ausschlaggegebend für die Zuständigkeit der Schiedsstelle ist der Geschäftssitz des Autohauses oder der Werkstatt.

Letzte Änderung: 24.07.2015