Ohne Haftung: Verkauf an Leasinggesellschaft

[21.10.2009] Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion stehen dem Leasingnehmer faktisch keine Sachmängelhaftungsansprüche zu. Stattdessen hat er Ansprüche aus dem Mietrecht gegen das Leasingunternehmen.  weiter

BGH-Urteil zum Rückkaufsrecht auf vermittelte Leasingfahrzeuge

[21.10.2009] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8.2.2006 entschieden, dass ein Autohändler nach seinem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation seines Herstellers und gleichzeitiger Beendigung des Rahmenabkommens mit einer herstellerverbundenen Leasinggesellschaft unter Umständen kein Rückkaufsrecht auf von ihm vermittelte Fahrzeuge hat.  weiter