[09.05.2012] Fabrikneu, neu, neuwertig oder gebraucht? Beim Fahrzeugkauf spielt das eine große Rolle. Und das nicht nur in Bezug auf den erzielbaren Verkaufspreis, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Ein Merkblatt fasst die wichtigsten Entscheidungen der Rechtsprechung zusammen. weiter
[11.04.2012] Einen schnellen Überblick über die derzeitige Rechtslage bei konkret anstehenden Fragen zur Sachmangelhaftung im Kfz-Gewerbe bietet die jetzt überarbeitete und aktualisierte Übersicht. weiter
[27.12.2011] Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist in der Regel nur dann wirksam, wenn dies gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs erklärt wird. Dies gilt auch bei Unternehmen derselben Firmengruppe, wenn diese in einer eigenständigen Rechtsform betrieben werden. Das hat das Oberlandesgericht Bremen in seinem Urteil entschieden. weiter
[14.12.2011] Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Inhaber eines Gebrauchtwagengeschäfts für die Verbindlichkeiten seines Vorgängers? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg befasst. weiter
[29.06.2011] Sind die Kosten für das Überprüfen eines Mangels nach einer Werkstattleistung hoch, ist es verständlich: Die Werkstatt möchte sich absichern, der Kunde sollte sämtliche Kosten für den Fall übernehmen, dass die Ursache nicht auf einem Sachmangel beruht. Das sieht der BGH in seinem Urteil anders: Der Kunde ist dazu nicht verpflichtet. weiter
[18.04.2011] Der Firmensitz des Händlers ist regelmäßig Erfüllungsort der Nacherfüllung. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittene Rechtsfrage abschließend zu Gunsten des Kfz-Gewerbes entschieden und endgültig für die erforderliche Rechtssicherheit gesorgt. weiter
[13.01.2011] Der Firmensitz des Händlers gilt im Kaufrecht als Erfüllungsort der Nacherfüllung. Zu diesem Urteil gelangten in der umstrittenen Rechtsfrage das Oberlandesgericht Koblenz und das Amtsgericht Bersenbrück. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, hat das OLG Koblenz zudem die Revision zum BGH zugelassen. weiter
[15.09.2010] Wann steht einem Käufer wegen eines Mangels ein Rücktrittsrecht zu? Auch in dem Fall, wenn einem Verkäufer zwar Arglist vorzuwerfen ist, er aber den Mangel in der gesetzten Nacherfüllungsfrist behoben hat? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. weiter
[22.10.2009] Wenn ein Unbekannter den Lack eines Fahrzeugs zerkratzte, das bereits verkauft, aber noch nicht übergeben ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach einem Urteil des OLG München vom 13. Juni 2007 (Az. 20 U 5646/06) stellt das Fahrzeug dann nicht mehr die geschuldete Kaufsache dar - unabhängig davon, ob das Fahrzeug anschließend neu lackiert wird. weiter
[22.10.2009] Wenn ein Händler sich weigert, ein Fahrzeug für Nachbesserungsarbeiten beim Käufer abzuholen, rechtfertigt das keinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit diesem Urteil des Oberlandesgerichtes München ist in den juristischen Streit über den Leistungsort der Nacherfüllung erneut Bewegung gekommen. Am 20. Juni 2007 (Az. 20 U 2204/07) hat der 20. Zivilsenat des Gerichtes - abweichend vom 15. Zivilsenat - entschieden, dass die Nacherfüllung am Firmensitz des Händlers und somit nicht am Wohnsitz des Käufers zu leisten ist. weiter
[22.10.2009] Wird ein Fahrzeug während der ansonsten erfolgreichen Durchführung von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung beschädigt, stehen dem Käufer aufgrund dessen keine gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche zu, die ihn zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Das geht aus einem Urteil (Az. 1 U 467/06) des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. weiter
[22.10.2009] Wann greift die Vermutungsregelung zur Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren mehrfach befasst. Fünf Urteile des Bundesgerichtshofs geben einen Überblick über Inhalte, Feinheiten und Unterschiede in dieser Rechtsfrage. weiter
[22.10.2009] Nicht jeder technische Defekt eines gebrauchten Fahrzeugs ist ein Sachmangel. Für normalen Verschleiß eines Gebrauchtwagens haftet der Verkäufer in der Regel nicht, es sei denn, die Kaufvertragsparteien haben eine gegenteilige Vereinbarung getroffen. weiter
[22.10.2009] Eine Nachbesserung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen nur dann als fehlgeschlagen, wenn sie sich auf ein und denselben Mangel bezieht. Zu diesem Schluss kam OLG Naumburg mit Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. 6 U 131/07). weiter
[22.10.2009] Immer wieder kommen Käufer auf die Idee, noch bevor eine mit dem Kfz-Händler bereits vereinbarten Nachbesserung beendet ist, plötzlich die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Mit einem aktuellen Urteil (Az. 8 U 494/07) hat das Oberlandesgericht Saarbrücken dem Kfz-Handel jetzt den Rücken gestärkt. weiter
[22.10.2009] Kfz-Händler zeigen sich oft kulant, um Streitigkeiten mit dem Kunden zu vermeiden. Kulanzleistungen können jedoch auch zu rechtlichen Nachteilen führen, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2005 hervorgeht. Danach kann die Zahlung eines Teilbetrages oder die Erbringung einer Kulanzleistung ein "Zeugnis des Händlers wider sich selbst" sein und so zu einer Umkehr der Beweislast führen. weiter
[22.10.2009] Hat ein Fahrzeug einen Sachmangel, so stellt sich für den Käufer häufig die Frage, ob er für die Zeit der Nacherfüllung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall beanspruchen kann. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzung entschieden: Der Anspruch setzt zwar ein Verschulden des Verkäufers voraus, aber der Käufer muss den Verkäufer nicht zusätzlich in Verzug gesetzt haben. weiter
