Corona

Das Coronavirus und zu ergreifende Schutzmaßnahmen

Aktualisierte FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung online

Das Bundesarbeitsministerium hat seine FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung erneut überarbeitet. Betont wird, dass die Basis der betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen die Gefährdungsbeurteilung darstellt. Dabei sind die bekannten und bewährten Schutzmaßnahmen wie Mindestabstand, Lüften, Maskenpflicht (überall dort, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten) und Reduzierung der Personenkontakte sowie regelmäßige betriebliche Testangebote zu prüfen. Entsprechende Maßnahmen sind dann in einem Hygienekonzept festzulegen.

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1. Oktober 2022

Das Bundeskabinett hat Ende August die Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet. Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung soll am 01.10.2022 in Kraft treten und dann bis einschließlich 07.04.2023 gelten.

Obwohl im Arbeitsentwurf zunächst angedacht enthält die nunmehr beschlossene Verordnung keine Homeoffice- und Testangebotspflicht. Diese zunächst geplanten strikten Pflichtvorgaben sind in eine Kann-Regelung umformuliert worden. Damit ist die Bundesregierung der nachdrücklichen Forderung der Spitzenverbände der Wirtschaft nachgekommen, die geplanten unverhältnismäßigen Vorgaben für die Unternehmen zu streichen.

Zu den Regelungen im Detail:

Entsprechend der noch bis Mai geltenden alten Corona-Arbeitsschutzverordnung hat der Arbeitgeber auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung ein betriebliches Hygienekonzept mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen zu erstellen und diese anschließend im Betrieb umzusetzen.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber insbesondere die folgenden bekannten AHA+L Maßnahmen zu prüfen: Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, Sicherstellung der Handhygiene, Einhaltung der Hust- und NiesetiketteLüften von Innenräumen, Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte

Im Vergleich zur alten Schutzverordnung sind die Regelungen zur Homeoffice- und zur Testangebotspflicht erheblich abgeschwächt. Danach muss der Arbeitgeber (nur) prüfen, ob den Mitarbeitern zwecks Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte ein Angebot zur Verrichtung der beruflichen Tätigkeiten im Homeoffice zu unterbreiten ist. Gleiches gilt für das Angebot an regelmäßigen kostenfreien Corona-Tests.

Abgesehen von diesen erwähnten Maßnahmen hat der Arbeitgeber zudem medizinische Masken oder entsprechende Atemschutzmasken bereitzustellen, wenn der Mindestabstand unterschritten wird und keine weiteren Maßnahmen zum Infektionsschutz bestehen.

Neue Coronavirus-Testverordnung in Kraft

Mit dem Inkrafttreten der neuen Corona-Testverordnung am 30. Juni 2022 werden Corona-Schnelltests – mit wenigen Ausnahmen – kostenpflichtig.

Mit Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung am 30. Juni 2022 haben nicht mehr ausnahmslos alle Anspruch auf kostenlose Corona-Schnelltests (sog. Bürgertests). Ein Anspruch auf kostenlose Bürgertests besteht nur noch unter bestimmten Voraussetzungen. Bürgertests mit einer Eigenbeteiligung von 3 Euro stehen Menschen bei Nachweis erhöhter Risikoexposition – wie z. B. Besuch von Veranstaltungen in Innenräumen, Konzerte, Theater, Hochzeiten etc. – zu.

Symptomatische Personen empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium zum Arzt zu gehen und sich dort testen lassen.

Weitere Informationen zur Auslegung und Umsetzung der neuen Corona-Testverordnung, insbesondere auch zu den Nachweis-Anforderungen für die Inanspruchnahme der 3-Euro-Bürgertests, finden sich in den aktualisierten FAQs des Bundesgesundheitsministeriums zur Corona-Testverordnung.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Der ZDH teilte uns mit, dass nach Informationen aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht erneut verlängert werden soll. Die Verordnung ist derzeit befristet bis zum 25. Mai 2022 und tritt damit am 26. Mai 2022 außer Kraft.

Mit Auslaufen der Corona-Arbeitsschutzverordnung wird ebenfalls die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Ablauf des 25. Mai 2022 ihre Gültigkeit verlieren. Nichtsdestotrotz wird die Arbeitsschutzregel ab 11. Mai 2022 im Ausschuss für Arbeitssicherheit (ASTA) überarbeitet, um – wenn es das Infektionsgeschehen erforderlich machen sollte – auf eine bereits überarbeitete Fassung zurückgreifen zu können.

Das Auslaufen der Corona-Arbeitsschutzregel bedeutet, dass es dann keine gesonderten Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen für die Betriebe mehr gibt und nur noch die bundesländerspezifischen, allgemein geltenden Basisschutzmaßnahmen (i.d.R. AHA+L-Regeln) einzuhalten sind. Die Handlungsempfehlungen der Berufsgenossenschaften, welche die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen branchenspezifisch konkretisieren, können hierfür weiter als Orientierung für den betrieblichen Gesundheitsschutz dienen. In der Frage, ob bzw. inwiefern die branchenspezifischen Handlungsempfehlungen an das aktuelle Infektionsgeschehen und die entsprechenden Arbeitsschutzvorgaben anpasst werden, steht der ZDH in Kontakt mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

16.3.2022: Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 16. März 2022 eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die am 20. März 2022 in Kraft getreten ist.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung in ihrer bisherigen Fassung lief am 19. März 2022 aus. Angesichts der jedoch weiterhin sehr hohen Infektionszahlen hat die Bundesregierung beschlossen, die Verordnung neu zu fassen und befristet bis zum 25. Mai 2022 zu verlängern. 

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Betriebe abhängig von der jeweiligen betrieblichen Gefährdungslage im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sog. Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz in ihrem Hygienekonzept festlegen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen.

Folgende Maßnahmen werden in der Verordnung genannt und sollen vom Arbeitgeber berücksichtigt werden:

  1. das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Corona-Test in Anspruch zu nehmen,
  2. die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen; insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können,
  3. die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder der in der Anlage zur Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken.

Des Weiteren hat der Arbeitgeber den Beschäftigten weiterhin zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen.

Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom 16.2.2022:

Auf der Bund-Länder-Konferenz vom 16. Februar 2022 wurde ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen für die zeitnahe Beendigung der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März 2022 beschlossen. Die für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten relevanten Regelungen werden nachfolgend aufgelistet:

  • Der Zugang zum Einzelhandel wird – sofern nicht bereits vorgesehen oder umgesetzt – bundesweit wieder für alle Personen ohne Kontrolle, aber bei Maskenpflicht (medizinische Masken, empfohlen werden FFP2-Masken, sofern diese nicht ohnehin durch Landesrecht gefordert werden) geöffnet. Dies soll zeitnah in den Landesregelungen umgesetzt werden.
  • Ab dem 20. März 2022 entfallen alle tiefergreifenden Schutzmaßnahmen. Dies gilt auch für die nach dem Infektionsschutzgesetz verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und Homeoffice im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Großraumbüros). Zur Fortgeltung der 3G-Regel am Arbeitsplatz oder auch zur Testangebotspflicht der Arbeitgeber gibt der Beschluss keine Hinweise.
  • Entsprechend der bereits erfolgten Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wird auch die Überbrückungshilfe IV verlängert.
  • Der zwischenzeitlich erfolgte dynamische Verweis in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung auf die im Internet jeweils aktuell eingestellte Definition des Geimpften- und Genesenenstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut entfällt wieder.

Das nächste Treffen der Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundesregierung zur Corona-Thematik ist für den 17. März 2022 anberaumt; sofern die Lage dies erforderlich macht zu einem früheren Zeitpunkt.

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 7. Januar 2022:

Am 7. Januar 2022 hat der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder per Videoschaltkonferenz getagt. Bis auf die geänderten Isolations- und Quarantäneregeln bleiben die für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten derzeitigen Regelungen bestehen. Die im Beschluss genannten Regelungen, die die Kfz-Betriebe betreffen, sind im Folgenden aufgeführt:

  • Da sich die Omikron-Virusvariante sehr leicht überträgt, ist es wichtig, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie sind besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern. Beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs wird die Verwendung von FFP2-Masken dringend empfohlen. 
  • Bundesweit bleibt der Zugang zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind ebenfalls möglich. 
  • Bund und Länder weisen auf die bestehende Verpflichtung zum Homeoffice hin. Arbeitgeber und Beschäftigte werden aufgerufen, das Homeoffice in den nächsten Wochen verstärkt zu nutzen. Das Arbeiten von zu Hause verringert Kontakte am Arbeitsplatz und auf den Wegen zur Arbeit. 
  • Bund und Länder legen ein neues Konzept zur Isolation von Erkrankten und zur Quarantäne von Kontaktpersonen vor: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-diese-regeln-und-einschraenkung-gelten-1734724

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Dezember 2021:

Am 2. Dezember 2021 trafen sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, um über die aktuelle Corona-Lage und die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. Der Bund-Länder-Beschluss enthält folgende für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten relevante Maßnahme, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht:

  • Bundesweit werden die 2G-Regeln inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel ausgeweitet. Der Zugang für nur noch Geimpfte und Genesene muss von den Geschäften kontrolliert werden. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Dies stellt einen bundesweit einheitlichen Mindeststandard dar. Die Bundesländer können weiterhin über diesen Mindeststandard hinausgehende landesrechtlichen Regelungen anordnen.

Bund und Länder begrüßen es, dass der Deutsche Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will und dass das Bundeskabinett die wesentlichen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert hat.

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021:

Am 18. November 2021 führten die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Videoschaltkonferenz zur aktuellen Corona-Pandemielage durch und leiteten daraus entsprechende Maßnahmen ab. Dem Beschluss der Konferenz ist zusammenfassend zu entnehmen: "Neben dem Impfen sind bis zum Frühjahr weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und die Infektionsdynamik zu verlangsamen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürger, die bestehenden AHA+AL-Regeln auch weiterhin konsequent einzuhalten: Überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen (z. B. in Bussen und Bahnen), gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht. Es wird weiterhin der pandemischen Situation angemessene Abstands- und Zugangsregeln und Hygienekonzepte geben. Die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen ist an vielen Stellen nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern."

Die wesentlichen Regelungen für Autohäuser und Kfz-Werkstätten werden im Folgenden kurz dargestellt:

  • Es soll eine bundeseinheitlicher Vorgabe geben, dass am Arbeitsplatz nur genesene, geimpfte oder getestete Personen tätig sein dürfen (3G-Regelung). Um die Einhaltung dieser 3G-Regelung täglich kontrollieren und dokumentieren zu können, sollen Arbeitgeber über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Wie gewohnt bieten Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche kostenlose Testmöglichkeiten an. Sofern möglich soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.
  • Die Bürgertests werden wieder kostenlos angeboten. Die Kosten dafür trägt der Bund. 
  • Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus und Regelungen zur Kurzarbeit um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern.
  • Die Gewährung eines Entschädigungsanspruchs von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen, nach § 56 Abs. 1a IfSG soll fortgesetzt werden.

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. August:

Am 10. August 2021 fand eine weitere Videokonferenz der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Deutschland sei beim Impfen innerhalb der Europäischen Union mittlerweile nicht mehr Spitze. „Ich bitte alle Geimpften bei ihren Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern dafür zu werben, sich auch zu impfen. Das ist nicht nur ein Schutz für uns, sondern auch für andere, die nicht geimpft werden können – Kinder oder Vorerkrankte“, sagte Merkel.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben Beschlüsse zur Corona-Pandemie gefasst. Hier ein Überblick:

3G – geimpft, genesen, getestet

Um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, müssen sich Ungeimpfte absehbar mehr testen lassen. Die neue Testpflicht soll spätestens ab dem 23. August gelten. Ungeimpfte müssen dann für Veranstaltungen in Innenräumen einen negativen Coronatest vorlegen. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr und Schüler. Aufgrund steigender Infektionszahlen werde bei allen Ungeimpften voll auf das Testen gesetzt, sagte Merkel.

Wer nicht vollständig geimpft ist oder nicht als genesen gilt, muss für Veranstaltungen in Innenräumen entweder einen höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest oder einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Tests werden damit zur Voraussetzung zum Beispiel für den Zugang zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, zur Innengastronomie, zu Veranstaltungen und Festen, aber auch zum Besuch beim Friseur oder im Kosmetikstudio. Gleiches gilt für Sport im Innenbereich oder Beherbergungen etwa in Hotels und Pensionen.

Solange die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis stabil unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt, können die Länder die 3G-Regelung ganz oder teilweise aussetzen.

Corona-Bürgertests werden kostenpflichtig

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Corona-Bürgertests für Ungeimpfte ab 11. Oktober kostenpflichtig werden. Gratistests soll es weiter für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt, insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Quarantänepflicht: Das gilt für Geimpfte und Genesene

Wer über einen vollständigen Impfschutz verfügt, schützt damit sich und andere vor dem Virus und damit die Gesellschaft vor einer erneuten Ausbreitungswelle. Über eine vergleichbare Immunität verfügt, wer von einer Corona-Erkrankung genesen ist und eine Auffrischungsimpfung nach sechs Monaten erhalten hat. Geimpfte und Genesene werden deshalb von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen. Darüber hinaus wird es künftig keine Quarantänepflicht mehr für symptomlose enge Kontaktpersonen geben. Geimpfte und Genesene sind auch von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen.

AHA+L-Regel

Um einen bestmöglichen Schutz vor einer Infektion zu gewährleisten, gelten weiterhin die Basisschutzmaßnahmen. Dazu gehören die Grundregeln wie Abstand halten, Händehygiene beachten, in Innenräumen Masken tragen sowie regelmäßiges Lüften in Innenräumen.

Lockerungen für Geimpfte und Genesene ab dem 9. Mai:

Mit den zunehmenden wissenschaftlichen Belegen, dass von geimpften und genesenen Personen eine erheblich geringere Ansteckungsgefahr ausgeht, bekommen verschiedene Personengruppen Erleichterungen in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen. Dies wird in der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) geregelt. 

Die beschlossene Verordnung sieht daher insbesondere vor, dass geimpfte und genesene Personen ab dem 9. Mai 2021 hinsichtlich bereits bestehender Ausnahmen von Schutzmaßnahmen mit Personen gleichgestellt werden, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Daher entfällt für geimpfte und genesene Personen ein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung z.B. für Geschäfte. 

Als geimpft gilt, wenn die letzte erforderliche Corona-Impfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. 

Als genesen gilt, wer einen positiven PCR-Test vorlegen kann, der nicht jünger als 28 Tage und nicht älter als sechs Monate ist. Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesen zu gelten. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten. 

Die konkreten Erleichterungen für Geimpfte und Genesene im Überblick:

  • Vorlage eines Negativ-Tests entfällt

Soweit die Infektionsschutzmaßnahmen des Bundes oder der Länder die Vorlage eines negativen Testergebnisses verlangen, sind Geimpfte und Genesene hiervon befreit.

  • Quarantänepflicht entfällt

Geimpfte und Genesene müssen bei Kontakt zu Erkrankten oder nach der Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten nicht mehr in Quarantäne. Das gilt allerdings nicht für den Kontakt mit an (in Deutschland noch nicht verbreiteten) Virusvarianten erkrankten Personen oder nach der Rückkehr aus Virusvarianten-Gebieten.

  • Kontaktbeschränkungen gelten nicht

Kontaktbeschränkungen gelten nicht, soweit sich nur Geimpfte und Genesene treffen. Sind an Zusammenkünften auch andere Personen beteiligt, zählen Geimpfte und Genesene nicht als Teilnehmer bei der Berechnung der Höchstgrenze. 

Da es aber keinen vollständigen Schutz für geimpfte und genesene Personen gibt, bleiben auch für diese Personengruppe die Gebote zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen und Abstandsgebote unberührt. 

Im Bereich des Arbeitsschutzes sind keine Sonderregelungen für Geimpfte und Genesene vorgesehen. So bleibt z. B. die Testangebotspflicht nach § 5 Corona-Arbeitsschutzverordnung vorerst unverändert bestehen. 

Bundesnotbremse ab 23. April 2021:

Mit Unterzeichnung des Gesetzes zur sog. Bundesnotbremse und dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind weitreichende Änderungen in Kraft getreten:

1) Relevante Gesetzesänderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

a) Ausgangssperre (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG-E)

Ab 22:00 Uhr eines jeden Tages beginnt eine Ausgangssperre (Verbot des Aufenthalt außerhalb der Wohnung), die dann bis 5:00 Uhr des Folgemorgens andauert. Die Ausgangssperre gilt aber nicht für Aufenthalte außerhalb der Wohnung, welche der erlaubten Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) dienen. Soweit Unternehmen oder Unternehmensteile nicht von einer Schließung betroffen sind, können deren Mitarbeiter zu jeder Tages- oder Nachtzeit entsprechend notwendige Arbeitswege zurücklegen. Eine gesonderte Klarstellung für Auszubildende und deren Ausbilder ist nicht erfolgt, so dass dies unter den jeweiligen Kontext der Berufsausübung einzuordnen ist.

b) Schließung von Ladengeschäften des Handels mit Kundenverkehr (§ 28b Abs. 1 Nr. 4 IfSG-E)

Zunächst ist ausdrücklich festzustellen, dass Handwerksbetriebe und damit auch Kfz-Werkstätten (auch als Betriebsteil) gänzlich unabhängig von einem Inzidenzwert geöffnet bleiben dürfen.

Lediglich Handelsgeschäfte mit Kundenverkehr sind zu schließen, wenn regional gewisse Inzidenzwerte überschritten werden.

Ladengeschäfte des Handels sind mit Kundenverkehr ab einer Inzidenz von 100 zu schließen, wenn deren Handelsangebot über die Grundversorgung hinausgeht. Dort gilt dann aber die bekannte Begrenzung des Kundenzugangs auf 1 Kunden je 20 Quadratmeter. Folgende Verbesserungen wurden für den Handel in das Gesetz eingefügt:

  • „Click & Meet“ bleibt zulässig, solange der regionale Inzidenzwert 150 nicht übersteigt. Die damit einhergehende, von den Betrieben einzuhaltende Flächenvorgabe von 40 Quadratmeter je Kunde sollte im Kfz-Handel mit seinen großen Ausstellungsflächen i.d.R. kein Problem darstellen. Weiterhin ist aber auch Voraussetzung, dass der Kunde ein höchstens 24 Stunden altes Corona-Testergebnis (mittels eines anerkannten Tests) vorlegen kann und die bekannten Kontaktinformationen des Kunden erhebt.
  • „Click & Collect“ bleibt auch jenseits der Inzidenzen von 100 bzw. 150 immer möglich.
  • Entgegen ersten Planungen bleibt der Großhandel durchgängig von Notbremsen-Schließungen ausgenommen.
  • Im Hinblick auf Ladenlokale von Handwerksbetrieben (und damit von Kfz-Werkstätten) geht der ZDH davon aus, dass diese unabhängig von einem Inzidenzwert wie bisher geöffnet bleiben können, sofern die Ladenlokale für die Erbringung der originären Leistungserstellung unabdingbar sind. Damit ist für Kfz-Werkstätten u. E. der Verkauf von üblichem Zubehör und Ersatzteilen über die Ladentheke erlaubt. Nicht möglich ist auf dieser Grundlage aber die Öffnung des kompletten Autohandels bei Überschreiten der Inzidenzwerte, da er für die Erbringung der Kfz-Reparatur nicht unabdingbar ist.

2) Hinweis zum Anfangsdatum inzidenzabhängiger Schließungsvorgaben lt. IfSG

Geklärt ist bereits die Frage, ab wann Ladenlokale usw. geschlossen werden müssen, wenn in der betreffenden Region die Inzidenz bereits längere Zeit über 100 liegt. Hierzu kann auf § 77 Abs. 6 IfSG verwiesen werden, demzufolge in diesen Fällen bereits seit Samstag, den 24.04.2021, die Schließungsvorgaben greifen. Dabei stehen die Landratsämter nach § 28b IfSG in der Verpflichtung, entsprechend zeitnahe Ankündigungen zu machen.

3) Weitere Hinweise zur IfSG Änderung

Auszubildende werden bei den quarantänebedingten Erstattungsleistungen gemäß § 56 IfSG nicht berücksichtigt. Auch künftig gilt der Vorrang des BBiG.

4) Voraussichtliches Außerkrafttreten der Bundesnotbremse

Das Gesetz ist nach aktuellem Stand bis zum 30.06.2021 befristet. Sollte aber der Bundestag im weiteren Pandemie-Verlauf die „Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Reichweite“ feststellen, würde aber eine Verlängerung der Bundes-Notbremse anstehen.

Rücknahme des Beschlusses der Osterruhetage am 24. März 2021:

Die Idee der Ruhetage zu Ostern war im MPK-Beschluss vom 22. März 2021 geäußert worden. Sie war jedoch in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar und der Aufwand und Nutzen standen in keinem vernünftigen Verhältnis. Die Idee wurde somit verworfen.

Beschlüsse vom 22. März 2021: 

Aufgrund der exponentiell ansteigenden SARS-CoV-2-Infektionen und das vor allem durch die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7  haben Bund und Länder beschlossen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April 2021 zu verlängern. Weitere Maßnahmen aus dem Beschluss, welche die Arbeit der Autohäuser und Kfz-Werkstätten betreffen, sind:

  • Die im letzten Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte wird konsequent umgesetzt werden. Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.
  • Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause. Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet sein dürfen.
  • Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.•Die Unternehmen werden weiterhin gebeten, das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Den Beschäftigten, denen es nicht möglich ist, von zu Hause zu arbeiten, sollen regelmäßige Testangebote gemacht werden (vgl. Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden.
  • Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 12. April 2021 erneut beraten, um ein weiteres Vorgehen bezüglich des Infektionsgeschehens festzulegen.

Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom 3. März 2021 in den Bundesländern: 

Die Regelungen der einzelnen Bundesländer bezüglich der Öffnung des Automobilhandels aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 3. März 2021 sind hier zu finden. Die dargestellten Regelungen sind die auf den Internetseiten der Bundesländer zusammengefassten Aussagen. Um den genauen Wortlaut der Vorschriften nachlesen zu können, sind zudem die Internetseiten zu den Corona-Schutzverordnungen angegeben.

Beschlüsse vom 3. März 2021:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben sich zu den weiteren Vorgehen bezüglich der Corona-Pandemie beraten und folgende für den Automobilhandel und die Kfz-Werkstätten wichtige Beschlüsse gefasst:

  • Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021 verlängern.
  • Je nach Inzidenzwert sind verschiedene Öffnungsschritte vorgesehen.
    • Im dritten Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen und unter der Maßgabe einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm vorsehen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen wie im nachfolgenden Punkt verfahren.
    • Wird in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land die Öffnung des Einzelhandels für sogenannte Terminshopping-Angebote („Click and meet“) vorsehen, wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann. Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse).
  • Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung konsequent anzuwenden und durch großzügige Homeoffice-Lösungen mit stark reduziertem Präsenzpersonal umzusetzen oder ihre Büros ganz geschlossen zu halten. Sie bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.Wo Homeoffice nicht möglich ist, sollen immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, medizinische Masken getragen werden.
  • Die entsprechende Verordnung, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen wird bis zum 30. April 2021 verlängert.
  • Mit dem hälftig finanzierten Härtefallfonds machen Bund und Länder ein zusätzliches Angebot, um in Fällen zu helfen, in denen die Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Details werden bis zur Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in der nächsten Woche geklärt.
  • Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen. Soweit möglich soll eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch in dieser Woche abschließend beraten.
  • Schon seit Beginn der Impfkampagne können auch Betriebsärztinnen und Betriebsärzte insbesondere im Zusammenhang mit mobilen Impfteams organisatorisch einbezogen werden. In einem weiteren Schritt werden diese bzw. die Unternehmen im Laufe des zweiten Quartals verstärkt in die Impfkampagne eingebunden.

Beschlüsse vom 10. Februar 2021:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland vorerst bis zum 7. März 2021 verlängert. Die wesentlichen Regelungen des Beschlusses, die Auswirkungen auf die Kfz-Unternehmen haben, sind nachfolgend aufgelistet:

  • Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Die Kontaktbeschränkungen müssen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden.

  • Hygienekonzepte müssen konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse – etwa bezüglich Virusmutanten – gegebenenfalls angepasst werden.

  • Der nächste Öffnungsschritt kann bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länder erfolgen. Dieser nächste Öffnungsschritt soll u.a. die Öffnung des Einzelhandels, so auch des Autohandels, mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen. Bezüglich der benachbarten Gebiete mit höheren Inzidenzen sollen gemeinsame Vorkehrungen getroffen werden, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

  • Die Bundesländer selbst entscheiden über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.

Beschlüsse vom 19. Januar 2021:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle bis zum 14. Februar 2021 verlängert und verschärft.

Darunter fallen auch die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und schulischen Ausbildung entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020. Die wesentlichen neuen Regelungen des Beschlusses, die Auswirkungen auf die Kfz-Betriebe haben, sind nachfolgend aufgelistet:

  • Vor dem Hintergrund möglicher besonders ansteckender Mutationen weisen Bund und Länder darauf hin, dass medizinische Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) eine höhere Schutzwirkung haben als Alltagsmasken, die keiner Normierung in Hinblick auf ihre Wirkung unterliegen. Deshalb wird die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert. Generell wird in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen unvermeidbar ist, die Nutzung medizinischer Masken angeraten.
  • Zur Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.
  • Zur weiteren Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden.
  • Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden.
  • Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt. 

Beschlüsse vom 5. Januar 2021:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle bis zum 31. Januar 2021 verlängert und verschärft. Darunter fallen auch die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und schulischen Ausbildung entsprechend des Beschlusses vom 13. Dezember 2020. Die wesentlichen neuen Regelungen des Beschlusses die Auswirkungen auf die Kfz-Betriebe haben, listen wir nachfolgend auf:

  • In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt, eingeschränkt werden kann.
  • Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.
  • Erste reguläre Auszahlungen im Rahmen der bis Ende Juni 2021 laufenden Überbrückungshilfe III werden durch die Länder im ersten Quartal 2021 erfolgen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren.
  • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden nochmals gebeten, großzügige HomeOffice-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Beschlüsse vom 13. Dezember 2020:

Am 13. Dezember haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere tiefgreifendere Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle beschlossen. Diese Regelungen sollen vorerst bis zum 10. Januar 2021 gelten. Der Beschluss vom 13. Dezember 2020 ist hier abzurufen:

Die wesentlichen neuen Regelungen für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten listen wir nachfolgend auf:

  • Der Autohandel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Tankstellen, Kfz-Werkstätten und Fahrradwerkstätten dürfen geöffnet bleiben.
  • Arbeitgeber/innen werden gebeten, zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Möglichkeiten vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können.
  • Im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 sollen Kinder wann immer möglich zu Hause betreut werden. Dafür werden die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Der Bund wird die von den Covid-19-Maßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Sie soll verbesserte Konditionen, insbesondere einen höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen bieten. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.
  • Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen.
  • Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass dadurch verursachte erhebliche (Nutzungs-)Beschränkungen eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. So sollen Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden am 5. Januar 2021 über die weitere Verfahrensweise im Zuge der Covid-19-Pandemie beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen. Je nach Infektionslage könnte auch eine Verlängerung der oben aufgeführten Maßnahmen über den 10. Januar 2021 hinaus erwogen werden. 

Beschlüsse vom 25. November 2020:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die am 28. Oktober 2020 beschlossenen und auf November befristeten Maßnahmen zur Eindämmung der erheblich angestiegenen SARS-CoV2-Infektionszahlen in Deutschland und zur Vermeidung schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle bis zum 20. Dezember 2020 verlängert und verschärft.

Der Beschluss vom 25. November 2020 ist hier abzurufen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus

Die wesentlichen neuen Regelungen für die Kfz-Betriebe listen wir nachfolgend auf:

  • Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen. Außerdem mögen sie prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  • Die Anzahl der Kunden, die sich im Verkaufsraum aufhalten dürfen, wurde abhängig von der Fläche verringert. Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung
    • mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche,
    • mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet.
  • Die Maskenpflicht gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
  • Ab 1. Dezember 2020 gilt:
    • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    • Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit  Publikumsverkehr in Innenstädten, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.
  • In den Betrieben ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bleiben geöffnet.
  • Es wird angestrebt, das Zeitintervall der häuslichen Quarantäne auf im Regelfall 10 Tage zu begrenzen. Insbesondere für Kontaktpersonen von SARS-CoV2-Infizierten heißt dass, das ab 1. Dezember eine kürzere Quarantänezeit von 10 statt bisher 14 Tagen möglich werden könne, wenn ein negativer Test vorliegt. 

Beschlüsse vom 28. Oktober 2020: 

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer hatten vor dem Hintergrund eines aktuell stark ansteigenden Infektionsgeschehens stattgefunden. 

Die wesentlichen neuen Regelungen für die Kfz-Betriebe listen wir nachfolgend auf: 

  • Pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich nur ein Kunde im Verkaufsraum aufhalten.
  • Auch in der Pandemie sollen in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder mobiles Arbeiten zuhause zu ermöglichen.

Hier finden Sie alle am 28. Oktober 2020 beschlossenen Maßnahmen.

Sie treten am 2. November 2020 in Kraft treten und sind zunächst bis Ende November befristet.

3G-Regel für den Arbeitsplatz

Mit einer Neufassung des § 28b Abs. 1 IfSG-E wird eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz eingeführt. Können in Arbeitsstätten physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden dürfen diese von Arbeitgebern und Beschäftigten nämlich nur betreten werden, wenn sie geimpft*, genesen* oder getestet sind. Dabei müssen sie den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist jedoch erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen (§ 28b Abs. 1 IfSG-E).

*Das RKI hat die Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises von sechs Monaten auf 90 Tage verkürzt. Allerdings enthalten weder die neue  Änderungsverordnung (Verordnung zur Änderung der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung und der Coronaviruseinreiseverordnung) noch die RKI-Vorgaben eine Übergangsregelung für „Altfälle“. Laut einem Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums besteht zudem kein Bestandsschutz für ältere Genesenennachweise. Außerdem sind beim Impfstoff von Johnson&Johnson für den vollständigen Impfschutz nun zwei Impfungen erforderlich. Grund hierfür ist ebenfalls die dynamische gesetzliche Verweisung auf die jeweils aktuellen PEI-Vorgaben zum Impfschutz. Die Folgen für die Praxis lesen Sie weiter unten.

Hinweis zum Coronatest: Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, entsprechende Testmöglichkeiten bereit zu stellen. Selbsttests zu Hause erfüllen zwar die Testangebotspflicht nach § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, sie berechtigen jedoch nicht zum Zugang zur Arbeitsstätte. Für den Zugang zur Arbeitsstätte mittels Coronatest wird nach 28b Abs.1 IfSG i.V.m. § 2 Nr. 7 SchAusnahmV als Testnachweis nur ein (freiwilliger) Selbsttest unter Aufsicht des Arbeitgebers oder aber ein Tests durch Drittanbieter ausreichend sein.

Mit der Maßnahme wird Arbeitgebern somit auferlegt, täglich die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen zu überwachen und zudem regelmäßig zu dokumentieren (Impfung und Genesung i.d.R. einmalig, Testnachweis täglich). Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten (§ 28b Abs. 3 IfSG-E).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird schließlich im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten haben (§ 28b Abs. 6 IfSG-E).

BDA veröffentlicht einen Fragen- und Anworten-Katalog (FAQ) zu 3G am Arbeitsplatz gem. § 28b IfSG

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ein FAQ-Papier veröffentlicht, welches die wichtigsten (u. a. arbeitsrechtlichen) Fragen im Zusammenhang mit der neuen Regelung des § 28b IfSG beleuchtet - z. B. zum Umgang mit mobilen Beschäftigten oder externen Dienstleistern. Auch wird im FAQ darauf hingewiesen, dass „Online-Testnachweise“ nach Auffassung der BDA nicht ausreichend sind, weil sie nicht auf einer Selbsttestung vor Ort beruhen. 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellt FAQ zum „IfSG-Änderungsgesetz“

Das BMAS hat einen Fragen- und Antwortenkatalog (FAQ) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Dort werden einige offene Fragen zu den IfSG-Änderungen beantwortet. Darin wird auch eine sich vielen Arbeitgebern bereits aufdrängende Frage geklärt. Einem Arbeitnehmer steht danach in der Regel kein Vergütungsanspruch zuwenn er seinen 3G-Status nicht preisgeben bzw. nachweisen kann oder will und er infolgedessen seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, weil er die Betriebsstätte ohne Test-, Impf- oder Genesenennachweis nicht betreten darf.

Zu Recht ist hinsichtlich des Datenschutzes jetzt klargestellt, dass Arbeitnehmer zum Nachweis ihres Status verpflichtet sind und dieser Status auch verarbeitet werden kann. Dies sollte die Kontrollen für Betriebe und Beschäftigte handhabbar machen. Dabei wird noch einmal klargestellt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, entsprechende Testmöglichkeiten bereit zu stellen. Weiterhin trifft die Arbeitgeber lediglich die Testangebotspflicht nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung, die aber zum Zugang zum Betrieb ausreichend sind, wenn sie unter Aufsicht durchgeführt werden. Die Testung darf hier aber maximal 24 Stunden zurückliegen (Ausnahme PCR-Testung, dort max. 48 Stunden).

Form der Kontrolle: Das listenmäßige „Abzuhaken“ des Vor- und Zunamens der Beschäftigten am Kontrolltag bei Erbringung des Nachweises dürfte genügen - auch elektronisch. Bei Geimpften und Genesenen reicht die einmalige Dokumentation eines gültigen Nachweises.

Folgen der neuen Verordnung von Ende Januar 2022 für die Praxis

Die Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen und die Neubewertung der „Johnson&Johnson“-Impfung bedeutet, dass Arbeitgeber sämtliche im Rahmen der 3G-Regelung bereits hinterlegte Nachweise auf Gültigkeit nach den aktuellen Regelungen überprüfen müssen. Beschäftigte, deren Genesung länger als 90 Tage zurückliegt, dürfen nur mit einem negativen Testergebnis oder einem vollständigen Impfnachweis die Arbeitsstätte betreten. Zudem müssen Arbeitgeber künftig die aktuellen Entwicklungen prüfen und den 3G-Zutritt entsprechend anpassen. Datenschutzrechtlich lässt sich vertreten, dass die Erhebung dieser besonderen personenbezogenen Daten (Anzahl der Impfdosen) zur Einhaltung der Verpflichtung nach § 28b IfSG zum Zweck der Zugangskontrollen gedeckt ist.

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Außerdem gilt seit Juli 2021 die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung. Hierzu hat die BDA einen Fragen-Antwortenkatalog erstellt.

Dem infektionsschutzgerechten Lüften am Arbeitsplatz kommt eine entscheidende Rolle zu, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus zu minimieren. Die BGHM hat sich diesem Thema angenommen und zahlreiche Informationen zu diesem Thema zusammengetragen.

Ein Plakat mit allgemeinen Hinweisen zum infektionsschutzgerechten Lüften hat die DGUV erarbeitet.

Künftig besteht in Deutschland in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Das sind OP-Masken sowie Masken der Standards KN95 oder FFP2.

Im Nachgang zum aktuellen Bund-Länder-Beschluss hat das Bundeskabinett die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen. Sie tritt am 27.01.2021 in Kraft und war zunächst bis zum 15.03.2021 befristet. Mittlerweile ist hier die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aktuell.

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung stellen, wenn:

  • Die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) nicht eingehalten werden können.
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Bei der Arbeitstätigkeit mit einem erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist.

Diese vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Masken müssen die Beschäftigten dann auch entsprechend tragen. Außerdem wird spezifiziert, dass es sich bei den Masken um medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder um eine in der Anlage zur Verordnung näher bezeichnete vergleichbare Atemschutzmasken handeln muss.

Hier finden Sie die FAQs zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Beim Tragen und Reinigen der Masken ist Einiges zu beachten. Hierzu gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Hinweise. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass auch mit Maske der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden sollte.

Eine mögliche Handlungsanleitung für organisatorische und hygienische Maßnahmen bei Verdacht einer Coronavirus-Erkrankung eines Beschäftigten im Betrieb gibt das Merkblatt „Coronavirus SARS-CoV-2 – Verdachts-/ Erkrankungsfälle im Betrieb“ der DGUV.

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus haben wie oben beschrieben die Bundesregierung und die Bundesländer ein relativ enges „Kontaktverbot“ vereinbart. Diese Vereinbarung wird nun entsprechend durch die Bundesländer individuell umgesetzt. Aufgrund des vereinbarten Kontaktverbots wird der Weg von Arbeitnehmer zu Arbeitsstätte nach wie vor erlaubt sein. Zwar gibt es bislang – soweit uns bekannt – noch keine Verpflichtung durch eine Landeregierung, dass sogenannte „Berufspendler“ für etwaige behördliche Kontrollen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorzeigen müssen, dass sie sich auf dem Arbeitsweg befinden. Um Probleme bei trotzdem stattfindenden behördlichen Kontrollen zu vermeiden, hat der ZDK aber eine mögliche Muster-Bescheinigung für Berufspendler erstellt. Diese Bescheinigung können Kfz-Betriebe dann ihren Mitarbeitern ausstellen, so dass diese es auf Verlangen vorlegen können.

Der „Ausschuss für Mutterschutz“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein Informationspapier mit Hinweisen zum Umgang mit dem Coronavirus im Bereich des Mutterschutzes veröffentlicht. Das Informationspapier enthält dabei allgemeine Hinweise zur fachwissenschaftlichen und rechtlichen Bewertung des Mutterschutzes im Hinblick auf das Coronavirus und enthält u.a. einen Fragen-Antwort-Katalog. Für Arbeitgeber sind die Seiten 12-15 relevant.

Die Corona-Warn-App hilft dem Einzelnen festzustellen, ob er in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung, deren Nutzung vollkommen freiwillig ist. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. Die Bundesregierung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Corona-Warn-App und erklärt die Funktion und Nutzung der App in einem Erklärfilm.

Die BDA hat zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die Nutzung der Corona-Warn-App eine ausführliche Arbeitshilfe veröffentlicht. Danach ist die Warn-App datenschutzrechtlich wohl völlig unbedenklich. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Alarm unverzüglich zu melden, wenn er einen solchen über die Corona-App erhält. Im Falle einer Warnmitteilung der Corona-App sollten Arbeitgeber aber immer auch deren beschränkte Aussagekraft hinsichtlich einer tatsächlich vorliegenden Infektion berücksichtigen.

Der einzig nachhaltige Weg aus der Pandemie heraus liegt in einer ausreichenden Immunisierung der Bevölkerung gegen das Virus. Im Interesse eines beschleunigten Impfprozesses muss zeitnah auch das Potenzial der Betriebsärzte zur Impfung der Beschäftigten genutzt werden. Vor diesem Hintergrund haben die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – die Website www.wirtschaftimpftgegencorona.de freigeschaltet und die Social Media Kampagne #WirtschaftImpft gestartet. Auf der Website werden Informationen rund um das Impfen bereitgestellt. Die Seite wird laufend aktualisiert.

Betriebsschließungen

Es steht die Frage im Raum, ob aufgrund der behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen ein Entschädigungsanspruch für die hiervon betroffenen Betriebe besteht. Der ZDK hat hierzu die möglichen Anspruchsgrundlagen für solche staatlichen Entschädigungsleistungen aufgelistet und deren Durchsetzbarkeit juristisch bewertet. Der als Anlage beiliegenden ausführlichen rechtlichen Bewertung sowie der kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse kann dabei entnommen werden, dass überwiegend davon ausgegangen wird, dass den Betrieben kein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn aufgrund der Corona-Pandemie eine generelle Betriebsschließung verfügt wird. Vertritt man dagegen eine andere Rechtsauffassung, dann muss man sich zumindest darüber im Klaren sein, dass sich die juristische Durchsetzbarkeit auch aufgrund der ablehnenden Haltung von Bund und Ländern durchaus als sehr schwierig und langwierig darstellen könnte.

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. Mangels Anspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen. In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den Arbeitsausfall erbracht werden.

Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen. Bitte lesen Sie hierzu auch die allgemeinen Informationen zu Betriebsschließungen und Kurzarbeitergeld (unter Oberthema Entlastungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung).

Unter diesem von der Firma Kroschke bereitgestellten Link erhalten Sie einen stets aktuellen Überblick über die geöffneten Zulassungsstellen.

Arbeitsrechtliche Fragestellungen

In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachfolgend wird über einen Fragen-Antwort-Katalog (Stand 18.03.2020) versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zubringen und arbeitsrechtliche Fragen zu klären. Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Wie vorgegangen werden sollte, wenn der Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus bei einem Mitarbeiter vorliegt, ist der Broschüre der DGUV zu entnehmen.

Update November 2021:

Im Zusammenhang mit der Einführung der 2G- bzw. 3G-Regel in den Betrieben oder bei Kunden des Arbeitgebers stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen – und dies erst Recht seit dem Wegfall des Angebots an kostenlosen Corona-Bürgertests zum 11.10.2021. Außerdem hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ein Papier mit Handlungshinweisen zum Umgang mit geimpften und genesenen Personen im Unternehmen veröffentlicht.

Dieses hat nun die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Anlass genommen, seinen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zur Corona-Arbeitsschutzverordnung zu aktualisieren. Das aktualisierte Merkblatt finden Sie hier.

Im Rahmen der anhaltenden Coronapandemie sind die Regelungen für die Einreise nach Deutschland erneut verlängert bzw. leicht abgeändert worden. Insoweit ist nun am 08.11.2021 die „Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)“ im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Mit der aktuellen Änderungsverordnung wird die CoronaEinreiseV über den 31.12.2021 hinaus bis zum Ablauf des 15.01.2022 verlängert. In diesem Zusammenhang wird nun aber § 4 Abs. 3 CoronaEinreiseV aufgehoben, der bisher eine Befristung der Absonderungspflichten bis zum 10.11.2021 vorsah. Die Regelungen zur Absonderung unterliegen somit keiner gesonderten Befristung mehr.

Dagegen bleiben die in der Verordnung vorgesehenen bundesweit geltenden Anmelde-, Nachweis und Quarantänepflichten sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten unverändert.

Es bleibt somit dabei, dass für nicht geimpfte und nicht genesene Einreisende aus Hochrisikogebieten eine Quarantänepflicht von zehn Tagen giltEine vorzeitige Beendigung ist durch einen negativen Test frühestens am fünften Tag nach Einreise möglich. Für Einreisende aus Virusvariantengebieten beträgt die Quarantänedauer sogar 14 Tage. Sind Personen jedoch mit einem vom RKI als hinreichend wirksam eingestuften Impfstoff geimpft worden (https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html), können diese die Quarantäne durch Übermittlung ihres Impfnachweises an die zuständige Gesundheitsbehörde beenden. Das mit Blick auf die Änderungsverordnung aktualisierte Merkblatt des UDH „Corona: Umgang mit Quarantänevorschriften“ finden Sie hier.

Ende März 2022 hatte der G-BA eine erneute bundesweite Verlängerung der „Krankschreibung nach telefonischer Anamnese“ beschlossen. Nachdem diese Regelung Ende Mai ausgelaufen und diese Form der Krankschreibung in den vergangenen Wochen nicht mehr möglich war, hat der G-BA angesichts der aktuell hohen Corona-Infektionszahlen die Corona-Sonderregelung für eine telefonische Krankschreibung wieder in Kraft gesetzt. Sie gilt schon aktuell seit dem 4. August 2022 bis (vorerst) zum 30. November 2022.

Mit dieser Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden und für weitere 7 Kalendertage eine einmalige Folgebescheinigung erhalten.

Die Pressemitteilung zu dem Beschluss des G-BA nebst Begründung wurde heute veröffentlicht und kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1064/.

Tipps für die Arbeit im Homeoffice gibt die Initiative Neue Qualität für Arbeit.

Außerdem möchten wir Sie auf die Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam machen, die Ihnen Hinweise und Informationen zum Arbeiten im Homeoffice aufgrund der Corona-Krise gibt.

Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.

Die DGUV gibt weiterhin Hinweise für das Homeoffice-Arbeiten mit Kindern. Für die Durchführung von Homeoffice-Telefonkonferenzen hält die Aktion kommmitmensch Tipps bereit. 

Bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen sollte die IT-Sicherheit angemessen berücksichtigt werden. Das BSI empfiehlt eine Reihe einfacher Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten darstellen.

Entlastungsmaßnahmen und finanzielle Unterstützung

Bundesregierung und Bundesländer haben einen gemeinsam finanzierten Corona-Härtefallfonds in einer Gesamthöhe von 1,5 Mrd. Euro für 2021 aufgelegt, aus dem Betriebe Unterstützung erhalten können, die keinen Zugang zu den bisherigen Corona-Hilfen erhalten haben und nicht erhalten konnten. Es handelt sich dabei um Ermessensleistungen der Bundesländer, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Die Höhe der Förderung hängt unter anderem von der Belastung im Einzelfall ab. Sie orientiert sich in der Regel an den sonstigen Unternehmenshilfen des Bundes, insbesondere an den förderfähigen Fixkosten. Die Härtefallhilfe sollte im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen kann auch eine höhere Förderung zugesagt werden.

Der Antrag ist ausschließlich durch einen prüfenden Dritten zu stellen. Seit dem 18. Mai 2021 ist die Antragstellung möglich. Die länderspezifischen Regeln und Antragszugänge sind hier auffindbar. Dort sind nicht zuletzt auch die länderspezifischen Ausschlussfristen für die Antragstellung benannt.

Fragen zum Thema Kurzarbeit beantwortet der Fragen-Antwort-Katalog des ZDK.

Der Übersichtlichkeit halber sind die aktuellen Voraussetzungen zur Kurzarbeit bzw. für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einer weiteren Übersicht zusammengefasst.

Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit dem Thema Kurzarbeitergeld.

Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Internet wichtige Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld vor dem Hintergrund des Coronavirus zusammengestellt, wie insbesondere:

  • ein Merkblatt,
  • Erklärvideos zur Beantragung von Kurzarbeitergeld,
  • Vordrucke zur Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Tabellen über die pauschalierten Nettoentgelte für das KUG finden Sie hier zum Download. Die Werte dieser Tabellen sind für die Berechnung des KUG zu Grunde zu legen, z. B. in entsprechenden KUG-Berechnungsprogrammen.

Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Verlängerung der Sonderregelungen

Nachdem Bundesrat und Bundestag den „Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen (Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz)“ verabschiedet haben, wurde das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (Bgbl. 2022 Teil I, S. 482-484).

Damit sind folgende Regelungen bis zum 30.06.2022 verlängert worden:

  • Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs
  • erhöhtes Kurzarbeitergeld
  • verringertes Mindesterfordernis von 10 % der ausgefallenen Arbeitszeit
  • Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden
  • Ausweitung der maximalen Bezugsdauer auf bis zu 28 Monate, längstens bis zum 30.06.2022 - Geltung rückwirkend zum 01.03.2022. Sollte die Bezugsdauer bereits im März 2022 ausgeschöpft worden sein, kann mittels formloser Verlängerungsanzeige der Weiterlauf der Kurzarbeit angezeigt werden (Absprache mit der zuständigen Arbeitsagentur erforderlich).
  • Beschluss der Einführung einer Verordnungsermächtigung, welche die Bundesregierung bis zum 30.09.2022 zur Verlängerung dieser Regelungen ermächtigt.

Hinsichtlich der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wurden schon im „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ weitere Kurzarbeitregelungen aktualisiert. Danach erhält die Bundesregierung nach dem neuen § 109 Abs. 5 SGB 3 eine bis zum 30.09.2022 befristete Verordnungsermächtigung mit der diese die vollständige oder teilweise Erstattung der allein von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge fort- oder wieder einführen kann. Eine gleichlaufende Ermächtigung ist für die Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit beschlossen worden.

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat vor dem Hintergrund der Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Rahmen des Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetzes eine neue Fachliche Weisung veröffentlicht: Weisung 202203012 vom 25.03.2022 - Verlängerung von Sonderregelungen durch Änderung des § 421c SGB III. Darüber hinaus wurden die FAQ der BA zum Kurzarbeitergeld „Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld" aktualisiert.

Die FAQ der BDA wurden unter Berücksichtigung dieser und der mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes angepassten Regelungen aktualisiert. Die FAQ-Kurzarbeit der BDA können unter https://arbeitgeber.de/covid-19/ eingesehen werden. Die Version mit den gelb markierten Änderungen finden Sie hier.

Formulare, Hilfen und Hinweise

Eine Info-Hotline für Arbeitgeber steht durch die Bundesagentur für Arbeit montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 45555 20 bereit. Die Bundesagentur weist aber aktuell darauf hin, dass aufgrund der zahlreichen telefonischen Anfragen es oft zu langen Wartezeiten kommt und deswegen wo immer möglich die digitalen Antragsmöglichkeiten genutzt werden sollten. Die für die Beantragung von Kurzarbeitergeld örtlich zuständige Arbeitsagentur kann unter der Dienststellensuche unter Angabe der Postleitzahl oder des Ortes ermittelt werden. 

Der ZDK hat eine Muster-Formulierung zur Einführung von Kurzarbeit veröffentlicht, mit der Betrieben die Einführung von Kurzarbeit ermöglicht bzw. erleichtert werden kann. Sie dient als Nachweis gegenüber der zuständigen Agentur der Arbeit, dass Kurzarbeit mit den Mitarbeitern vereinbart wurde. Bitte beachten Sie die Hinweise dazu.  

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt befristete Verwaltungsvereinfachungen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und um schneller entscheiden zu können.

Bei der teilweisen Reduzierung des Umfangs der Kurzarbeit ermöglicht die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld einen Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen. Dabei gilt es unbedingt zu beachten, dass die Umdeutung nur einmalig möglich ist und bis spätestens zum 31. Juli 2020 erfolgen muss.

Verkäuferprovisionen 

Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KUG) bereitet vor allem die Behandlung der Verkäuferprovisionen immer wieder Probleme. Auf Nachfrage des ZDK hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich festgestellt, dass nicht nur das Fixum sondern auch die monatlichen Provisionen von Automobilverkäufern grundsätzlich zum Soll-Entgelt gehören und damit für das KUG maßgeblich sind. Bei der KUG-Abrechnung von nachgelagert ausgezahlten Provisionen ist die BA-Antwort nach ZDK-Auffassung folgendermaßen zu verstehen: Entweder wartet man mit der KUG-Abrechnung ab, bis die nachträglichen Provisionen tatsächlich und korrekt ausgezahlt werden (Nachteil: Fehlende Liquidität) oder man nimmt eine vorläufige Abrechnung des KUG vor und es erfolgt dann bei tatsächlicher korrekter Provisionsauszahlung in den Folgemonaten eine nachträgliche Korrektur des Leistungsantrags bei der Arbeitsagentur (Nachteil: Höhere Verwaltungskosten). Die Antworten der BA auf die Fragen des ZDK wie auch die Schlussfolgerungen des ZDK können hier eingesehen werden. Im Zusammenhang mit diesen beschriebenen Vorgehensweisen kam es jedoch zu Nachfragen, so dass der ZDK noch nähere Erläuterungen und ein Berechnungsbeispiel zur Veranschaulichung erarbeitet hat.

Azubis und Weiterbildung

In der derzeitigen Krise stellt sich vielen Betrieben die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Der ZDH hat hierzu interessante Hinweise veröffentlicht. Danach kann bei Auszubildenden nur unter sehr engen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt werden (alle anderen Maßnahmen einer sinnvollen Fortführung der Ausbildung müssen ausgeschöpft sein). Hier finden Sie entsprechende Tabellen zur Berechnung des KUG für Azubis zum Download.

Seit dem Jahr 2021 sind die Möglichkeiten der Förderung der Weiterbildung während Kurzarbeit erweitert. Die Qualifizierungen während des Bezugs von Kurzarbeitergeld werden derzeit nach § 106a SGB III (neu) durch eine hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge gefördert, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während des Bezugs von Kurzarbeitergeld begonnen wurde. Zusätzlich muss auch noch eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Weiterbildungsmaßnahme hat einen Mindestumfang von über 120 Stunden und der Träger und die Maßnahme sind nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) zugelassen.
  • Die Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, das nach dem AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) förderfähig ist.

Das Erfordernis des zeitlichen Umfangs der Weiterbildungsmaßnahme von mindestens 50 % der Arbeitsausfallzeit wurde durch das Beschäftigungssicherungsgesetz gestrichen. Eine anteilige Erstattung der Lehrgangskosten ist abhängig von der Betriebsgröße möglich, wenn die Weiterbildungsmaßnahme entsprechend der AZAV mind. 120 Stunden beträgt.

Hinweis: Die BA hat aktuell eine ihrer Fachlichen Weisungen zum KUG aufgrund des Beschäftigungssicherungsgesetz aktualisiert. Dort werden die geänderten Regelungen zur Weiterbildung während Kurzarbeit, zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und zum höheren Kurzarbeitergeld ab dem 4. bzw. 7. Monat erläutert.

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. Mangels Anspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.

In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den Arbeitsausfall erbracht werden. Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung (vgl. für weitere Informationen das Kapitel "Betriebsschließungen") kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen.

Für Personen, die sich aufgrund einer behördlichen oder gesetzlichen Anweisung in Quarantäne begeben müssen, besteht Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Vermeidbarkeit der Quarantäne bei Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Kurzinformation zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs infolge fehlender Auffrischimpfung veröffentlicht. Gegenstand der Kurzinformation ist die Frage, ob auch das Fehlen einer COVID-19-Auffrischungsimpfung (sog. Booster-Impfung) zum Ausschluss der Entschädigung für den Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG führt.

Damit es sich bei dieser Booster-Impfung um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG handelt, müssen die obersten Landesgesundheitsbehörden öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der STIKO aussprechen (§ 2 Abs. 3 IfSG). Bislang war es in vielen Bundesländern so, dass die Empfehlung der obersten Landesbehörde stets die aktuellen STIKO-Empfehlungen umfasst. Die STIKO empfiehlt derzeit eine Auffrischungsimpfung für Personen ab dem 18. Lebensjahr mindestens drei Monate nach der Grundimmunisierung. Die RKI-Liste der Bundesländer mit Links zu den jeweiligen Impfempfehlungen kann insoweit unter https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Links/links_node.html abgerufen werden.

Folgen für die Praxis

Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes unterscheidet für den Ausschluss der Entschädigung nicht zwischen Kontaktpersonen und nachweislich Infizierten. Nach der vom ZDK geteilten Auffassung unseres Dachverbandes (ZDH) kann die in der Kurzinformation dargestellte Rechtsfolge aber nur für Kontaktpersonen gelten. Denn nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist Voraussetzung für den Entschädigungsausschluss, dass die Impfung eine Quarantäne verhindert hätte. Das ist bei geboosterten und frisch geimpften Kontaktpersonen der Fall, da diese nach den jüngst geänderten Quarantäneregelungen nicht in Quarantäne müssen (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/Absonderung.html). Für „nur“ zweifach geimpfte Kontaktpersonen besteht dagegen eine Quarantäneverpflichtung. Denn eine Auffrischungsimpfung hätte die Quarantäne vermieden, so dass kein Entschädigungsanspruch nach dem IfSG entsteht.

Im Gegensatz zu Kontaktpersonen müssen infizierte Personen auch dann in Quarantäne, wenn sie bereits dreifach geimpft sind. Bei einem Infizierten, der zweifach geimpft ist, kann nach der vom ZDK geteilten Einschätzung des ZDH nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass eine Auffrischungsimpfung eine Infektion und damit die Quarantäne verhindert hätte. In diesen Fällen dürfte deshalb eine Entschädigung gewährt werden.

Angesichts der in der Kurzinformation des Wissenschaftlichen Dienstes gegebenen Informationen ist es jedoch unbedingt zu empfehlen, vor Auszahlung einer Entschädigung das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren.

Quarantäne und Isolation ohne Bescheid

Nach den dem ZDK vorliegenden Informationen werden von den Gesundheitsämtern aufgrund der hohen Infektionszahlen oft keine Quarantänebescheide mehr erlassen. Zwar ergeben sich in einigen Ländern die Quarantänepflichten unmittelbar aus den jeweiligen Corona-Verordnungen des Landes. Teilweise erfolgt aber die „Anordnung“ einer Quarantäne nur mündlich durch das örtliche Gesundheitsamt, wenn die Corona-Schutz-Verordnung des jeweiligen Landes hierzu nichts hergibt.

Folgen für die Praxis

Im Rahmen einer Entschädigungszahlung nach dem IfSG ist für den Arbeitgeber die Kenntnis des genauen Startdatums der Quarantäne zwingend erforderlich. Aufgrund der Vorausleistung des Arbeitgebers bei der Entschädigung muss es Voraussetzung für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs sein, dass der Arbeitnehmer den offiziellen (positiven) Testnachweis beim Arbeitgeber einreicht.

Um in der aktuellen Situation bei der Schließung von Schulen und Kitas besondere Härten für Eltern ohne Anspruch auf eine Notbetreuung abfedern zu können, hat der Gesetzgeber nun aktuell eine Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG; Anlage 1, S. 590) aufgenommen. Insoweit kann bei der zuständigen Antragsbehörde vom jeweiligen Arbeitgeber ein Antrag auf die sog. „Eltern-Entschädigung“ gestellt werden. Die neue Regelung des § 56 Abs. 1a bleibt bis zum 31.03.2021 in Kraft. Hier ist eine Liste mit den jeweils zuständigen Antragsbehörden der Bundesländer zu finden.

1. Höhe und Auszahlung der Eltern-Entschädigung

Die Entschädigung pro Monat ist begrenzt auf maximal 2.016 € für einen vollen Monat. Der Arbeitgeber zahlt dabei zunächst den Arbeitslohn in Höhe von 67 % für den Zeitraum von maximal zehn Wochen fort. Er erhält dann anschließend auf Antrag die ausgezahlten Beträge erstattet (Vorschüsse sind auf Antrag möglich). 

2. Voraussetzung für die Eltern-Entschädigung
Die Elternentschädigung erhalten erwerbstätige (also auch selbständige) Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gleiches gilt für behinderte Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind. Allerdings besteht der Anspruch nur dann, wenn im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Kita oder der Schule keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Deshalb ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn betrieblich eine Möglichkeit zum Home-Office bestand, Zeitguthaben in Anspruch genommen werden konnten, eine anderweitige Betreuung durch Verwandte oder Freunde bestand, ein Anspruch auf Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule bestand, Kurzarbeitergeld, Entgeltfortzahlung, alternativer Lohnersatz, Kinderkrankengeld oder andere Leistungen bezogen wurden, eine Betriebsschließungen beim Arbeitgeber vorlag (zum Beispiel durch Allgemeinverfügung, Betriebsferien oder Ähnliches), die Einrichtung in den Ferien / an den Feiertagen ohnehin geschlossen wäre.

Die Regelung des derzeitigen § 56 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 IfSG wird zudem rückwirkend ab dem 16.12.2020 um die folgende Formulierung ergänzt werden: 

„(1a) Eine erwerbstätige Person erhält eine Entschädigung in Geld, wenn  

1. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.“

3. Wichtiger Hinweis für die Beantragung der Eltern-Entschädigung
Insbesondere die Voraussetzung, dass Kita oder Schule nicht ohnehin geschlossen sein dürfen, ist für Eltern schulpflichtiger Kinder bei der Beantragung von Bedeutung. 

Die Anträge für diese Entschädigungen sind bei den zuständigen Ämtern (meist Gesundheitsämter) einzureichen. Für diese Beantragung der Entschädigungsleistungen nach dem IfSG für die Verdienstausfälle der Mitarbeiter steht Arbeitgebern aber auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung.

Als direktes Online-Formular ist bisher lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber bei Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Schließungen von Kitas und Schulen verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt. Es bleibt insoweit also bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland. Bei den Anträgen auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverboten wird man zumindest derzeit noch auf die Seiten der zuständigen Ämter oder des Landes weitergeleitet. Das weitere Vorgehen ist in diesen Fällen dann abhängig vom Bundesland. An dem Angebot über die Website nehmen nach bisheriger Kenntnis bislang 11 Bundesländer teil. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Die Ausgestaltung des Online-Formulars auf Seite 3f. spricht für die Auslegung, dass eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen gewollt ist. Anders als das BGB geht die Behörde dabei also von einer fünf-Tage-Woche aus. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass auf Seite 4 des Online-Formulars Ansprüche des betreffenden Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abgefragt werden. Dieser Anspruch ist vom Grundsatz her zwar vorrangig vor Ansprüchen nach dem IfSG. Nach unserer Auffassung kann dies aber nicht auf die derzeitige Situation bei den flächendeckenden Kita- und Schulschließungen sowie auf die mindestens für 14 Tage angeordneten Quarantänemaßnahmen übertragen werden. Unter anderem auf unserer Initiative ist diese Rechtsauffassung bereits mit der Forderung nach einer rechtlichen Klarstellung in die politische Diskussion eingebracht worden.

Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes

Nach abgeschlossenem Gesetzgebungsverfahren ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in § 56 Abs. 1a um weitere Erstattungstatbestände für betreuungspflichtige Eltern ausgedehnt worden.

Hinsichtlich der Reichweite des neugefassten § 56 Abs. 1a IfSG hat der ZDH folgende Anmerkungen veröffentlicht: 

I. Verhältnis § 56 Abs. 1a IfSG zu § 616 BGB

Sofern die Anwendung des § 616 BGB nicht ohnehin wirksam im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen wurde, wird es bei einer Verlängerung der Schulferien oder bei der Aussetzung der Präsenzpflicht regelmäßig an einer kurzzeitigen Verhinderung fehlen (davon unabhängig ist die Frage, ob § 616 BGB in der Pandemie überhaupt Anwendung findet). 

II. Formen der „Kita-Schließungen“ und die Auswirkungen auf die Entschädigungsregelung

1. Empfehlungen der (Kita-) Einrichtungen, vom Besuch abzusehen 

Der neue § 56 Abs. 1a IfSG lässt offen, ob die Entschädigungsregelung auch dann gilt, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund des dringenden Appells bzw. Empfehlung der jeweiligen Kita zu Hause lassen. Der ZDH hält in diesen Fällen eine entsprechende Anwendung der Norm für geboten. Anders dürfte sich die Rechtslage aber darstelle, wenn Eltern ohne eine entsprechende Empfehlung der Kita ihre Kinder zu Hause lassen – z.B. aus allgemeiner Sorge. 

Um späteren Nachweisschwierigkeiten effektiv begegnen zu können ist es deshalb unbedingt zu empfehlen, dass sich betroffene Arbeitnehmer die vorstehend erwähnten Empfehlungen zum Nichtbesuch der Kita von der jeweiligen Einrichtung schriftlich bestätigen lassen. Um besser abschätzen zu können, ob die die zuständige Behörde tatsächlich eine Erstattung der Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1a IfSG vornehmen wird, ist die vorherige Kontaktaufnahme mit dieser Behörde mit der Frage nach der grundsätzlichen Beurteilung eines solchen Sachverhalts sicherlich hilfreich. 

2. Kindertagesstätten bieten (k)eine Notbetreuung an 

Bietet eine Kindertagesstätte eine Notbetreuung an, bleibt die Einrichtung formal juristisch zwar geöffnet. Allerdings erhalten dann nicht alle Kita-Kinder eine Notbetreuung. Die Situation bei den Eltern ohne Notbetreuungsanspruch entspricht dann der einer Kitaschließung. Nach nachvollziehbarer Auffassung des ZDH muss in diesen Fällen die Entschädigungsregelung entsprechend gelten. Lehnen Eltern dagegen ein bereitstehendes und auch ihnen offenstehendes Notfallbetreuungsangebot ab, lösen sie damit selbst den Betreuungsbedarf ihres Kindes aus. Die Entschädigungsregelung des § 56 Abs. 1a IfSG greift dann nicht. 

3. Schließungen wegen Personalmangels 

Schließt eine Kita, weil deren Beschäftigte einer corona-bedingten Quarantäneverpflichtung unterliegen oder arbeitsunfähig erkrankt sind, dann ist die Schließung mittelbar auf das aktuelle Infektionsgeschehen rückführbar. Auch in diesen Fällen beruht der Betreuungsbedarf des Kindes deshalb auf einer Situation, die der Schließung vergleichbar ist. Nach schlüssiger Ansicht des ZDH sollte die Entschädigungsregelung des § 56 Abs. 1a IfSG dann analoge Anwendung finden.

III. Weitere Hinweise

Hier finden Sie die vom Bundesgesundheitsministerium überarbeiteten Hinweise zum Erstattungsverfahren nach § 56 IfSG.

Erste Urteile zum Verhältnis des Arbeitgeber-Erstattungsanspruchs nach § 56 IfSG gegenüber dem Anspruch des Arbeitnehmer auf Vergütungsfortzahlung nach § 616 BGB

Mit verschiedenen Rundschreiben hat der ZDK bereits über den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 56 Abs. 1 und 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und dessen Verhältnis zum § 616 BGB (Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsverhinderung aus wichtigem Grund) berichtet. Insbesondere in einem Rundschreiben aus Juni 2021 (RE2021-121) wurde über das Urteil des VG Koblenz berichtet, wonach einem Arbeitgeber kein Anspruch nach § 56 Abs. 5 IfSG zusteht, wenn die Anwendung des § 616 BGB weder arbeitsvertraglich noch tarifvertraglich ausgeschlossen ist.

Mittlerweile haben sich nun noch weitere Verwaltungsgerichte mit der Frage des Verhältnisses von § 616 BGB und § 56 Abs. 1 und 5 IfSG auseinandergesetzt. Die bislang bekannten Entscheidungen zu dieser Thematik zeichnen sich dadurch aus, dass nahezu alle unterinstanzlichen Verwaltungsgerichte trotz der besonderen Pandemiesituation die Anwendung des § 616 BGB nicht für ausgeschlossen halten.

Gemäß § 616 BGB verliert der zur Dienstleistung Verpflichtete seinen Anspruch auf Vergütung nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Der Begriff der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ nach § 616 BGB wird allerdings in den bisher vorliegenden Urteilen der Verwaltungsgerichte nicht abschließend geklärt. Die Entscheidungen orientieren sich alle am Verhältnis der bisherigen gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der quarantänebedingten Verhinderungszeit. Der genaue Zeitraum, in der der Arbeitgeber leistungsverpflichtet ist, hängt danach von der Dauer des Dienstverhältnisses ab. Nachfolgend finden sich die bisher bekannten Urteile zum Verhältnis von § 56 IfSG und § 616 BGB:

  • VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 05.05.2021 (Az.: B 7 K 21.210): Eine insgesamt fünfzehntägige Quarantäne überschreitet in aller Regel die Grenze der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ im Sinne des § 616 BGB.
  • VG Koblenz, Urteile vom 10.05.2021 (Az.: 3 K 107/21.KO; 3 K 108/21.KO): Die aufgrund der Absonderung eingetretene Dauer der Arbeitsverhinderung von sechs bzw. vierzehn Tagen stellt einen noch verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum im Sinne des § 616 BGB dar.
  • VG Oldenburg, Urteil vom 26.04.2021 (Az.: 7 A 1497/21): Vier Tage sind eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 BGB.
  • OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.07.2021 (Az.: 13 LA 258/21): Ein Zeitraum von vier Tagen ist eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 BGB.
  • VG Freiburg, Urteil vom 02.07.2021 (Az.:10 K 547/21): In Anbetracht des Umstands, dass hier tatsächlich eine Arbeitsverhinderung von nur zwei Tagen in Rede steht, hat diese für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit im Sinne des § 616 BGB bestanden.

Hinweis zu systemrelevanten handwerklichen Tätigkeiten

Zahlreiche Entscheidungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene orientieren sich an der sogenannten Systemrelevanz der jeweiligen Regelungsadressaten. Der ZDH hat in einer Übersicht zusammengestellt, welche systemrelevanten Beiträge Handwerksunternehmen gerade auch in Pandemie-Zeiten erbringen.

Update November 2021:

Die bereits für das Jahr 2021 getroffene Sonderregelung zum Kinderkrankengeld wird bis zum 19.03.2022 verlängert.

Auch die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG, nach der berufstätige Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, eine Entschädigung erhalten, wird nach der Aufhebung der epidemischen Lage bis zum 19.03.2022 weitergelten.

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Als eine Maßnahme des ersten Corona-Lockdowns hatte der Gesetzgeber befristet für das Jahr 2020 den Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a SGB V erweitert. Danach bestand für Arbeitnehmer befristet auf das Jahr 2020 ein Anspruch auf Krankengeld für jedes Kind längstens für 15 Arbeitstage (Alleinerziehende 30 Arbeitstage). Anlässlich des Bund-Länder-Beschlusses vom 05.01.2021 zur Verlängerung des Lockdowns wurde nun vereinbart, das Kinderkrankengeld auch im Jahr 2021 zugunsten der Arbeitnehmer zu modifizieren. Danach wird das Kinderkrankengeld (durch die Änderung des § 45 Abs. 2 a SGB V) beschränkt auf das Jahr 2021 um 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) ausgeweitet.

Ausweitung der Kinderkrankentage im Rahmen des SGB V (Art. 2)

Die schon im Gesetzentwurf vorgesehene Ausweitung der Kinderkranktage nach § 45a SGB V ist Gesetz geworden. Die Ausweitung der Kinderkranktage nach § 45a SGB V tritt zudem schon rückwirkend zum 18.01.2021 in Kraft.

Voraussetzung für den Kinderkrankengeldanspruch bei fehlender Betreuung

Neu ist, dass das Kinderkrankengeld nach der Neuregelung auch dann bezogen werden kann, wenn die Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich ist, weil die Schule oder die Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise pandemiebedingt geschlossen oder die Kinderbetreuung eingeschränkt ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer den Krankenkassen die Schließung der Betreuungseinrichtung, das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht oder die Einschränkung des Zugangs zum Betreuungsangebot nachweist. Dieser Nachweis kann durch eine Bescheinigung der jeweiligen Schul- oder Betreuungseinrichtung erfolgen. Der Anspruch soll unabhängig davon gelten, ob die Eltern ihre arbeitsvertraglich geschuldete Leistung in Home-Office erbringen können.

Verhältnis des § 45 Abs. 2a SGB V zu § 56 Abs. 1a IfSG

Für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG (vgl. § 45 Abs. 2a SGB V). Für denselben Zeitraum soll zusätzlich zu dem Bezug von Krankengeld weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG beansprucht werden können. Dabei beläuft sich das Kinderkrankengeld auf 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Die Entschädigung nach dem IfSG beträgt jedoch nur 67 % des entstandenen Nettos – höchstens aber 2.016 €.

Kinderkrankengeldregelung

Hinsichtlich der Abrechnung und Beantragung des neuen Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingt fehlenden Betreuungsmöglichkeiten gibt es Hinweise des ZDH:

Besonderheiten bei der Abrechnung und Beantragung

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Die Krankenkassen können weiterhin eine Bescheinigung der entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtung verlangen (§ 45 Abs. 2a S. 4 SGB V). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend plant jedoch auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen Musterbescheinigungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus weist der GKV-Spitzenverband darauf hin, wie Arbeitgeber für die Berechnung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung des Kindes die erforderlichen Daten melden sollen. Erfolgen soll dies über den elektronischen Datenaustausch Entgeltersatzleistungen (DTA EEL) nach § 107 SGB IV – dort mithilfe des Datenbausteins DBFR „Angaben zur Freistellung bei Erkrankung/Verletzung des Kindes“. Letztlich ist dies der gleiche Weg wie beim Kinderkrankengeld aufgrund einer Erkrankung des Kindes. Eine Differenzierung der Ausfallgründe in „Erkrankung des Kindes“ und „pandemiebedingte Betreuung“ ist nicht erforderlich.

Neues zum Verhältnis von § 56 Abs. 1a IfSG und Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V

Mit der Neuregelung des § 45 Abs. 2a und 2b SGB V stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zum infektionsschutzrechtlichen Entschädigungsanspruch des § 56 Abs. 1a IfSG.

Die Vorschrift des § 45 Abs. 2b SGB V normiert, dass für die Zeit des Bezugs von Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 45 Abs. 2a S. 3 SGB V der Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG für beide Elternteile ruht. Diese Formulierung spricht dafür, dass die Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1a IfSG nach dem Willen des Gesetzgebers nur subsidiär gegenüber dem Bezug von Kinderkrankengeld gelten soll.

Nach Einschätzung des ZDH obliegt die Entscheidung dem Arbeitnehmer selbst, ob er Entschädigungsleistung nach IfSG oder das Kinderkrankengeld beanspruchen möchte. Bezieht der Arbeitnehmer schon eine Entschädigungsleistung nach IfSG, ist er zudem nicht gehalten, stattdessen Kinderkrankentage geltend zu machen. Vielmehr steht es dem Beschäftigten frei, im Falle der pandemiebedingten Betreuung seines Kindes Kinderkrankengeld oder aber die Leistung nach § 56 Abs. 1a IfSG zu beanspruchen. Für den Bezug von Kinderkrankengeld spricht aus Sicht des Arbeitnehmers sicherlich, dass bei diesem die Leistung deutlich höher liegt als bei der Entschädigungsleistung nach dem IfSG (90 % statt 67 % des ausgefallenen Nettoentgelts).

Abschließend noch folgender Hinweis: Zur Vermeidung von Rückabwicklungsansprüchen kann es ratsam sein, sich bei der jeweils für die Erstattung der Entschädigung zuständigen Behörde zu erkundigen, wie diese Fälle gehandhabt werden. Es bietet sich insoweit an, den Arbeitnehmer einvernehmlich auf das Kinderkrankengeld zu verweisen, wenn aus Sicht der Behörde die Kinderkrankengeldregelung vorrangig ist.

Steuerliche Entlastungen

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, der den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die aktuell möglichen steuerlichen Erleichterungen geben soll. Die Ausführungen sind allgemeine Hinweise der Finanzverwaltung zum Umgang mit den sich in jüngster Zeit aufdrängenden Fragen.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € entweder steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Pressemitteilung am 3. April 2020 veröffentlicht. Ursprünglich galt die Regelung vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Nun wurde sie bis Juni 2021 verlängert. Allerdings kann mit der Fristverlängerung die schon einmal ausgezahlte sog. Corona-Beihilfe in Höhe von 1.500 € nicht noch ein zweites Mal im ersten Halbjahr 2021 steuerfrei ausgezahlt werden. Vielmehr kann eine noch nicht in Anspruch genommene Steuerfreiheit für Auszahlung einer Corona-Beihilfe nun noch bis Juni 2021 geltend gemacht werden. 

Unbedingte Voraussetzung: Die Beihilfen und Unterstützungen werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet. Die steuerfreien Leistungen müssen außerdem im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Wichtig ist zudem die Feststellung des BMF, dass andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen hiervon unberührt bleiben. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben aufgrund ihrer Lohnsteuerfreiheit auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen.

Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In folgenden Bundesländern kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden:
 

  • Baden-Württemberg 
  • Bayern 
  • Brandenburg 
  • Hessen 
  • Mecklenburg-Vorpommern 
  • Niedersachsen 
  • Nordrhein-Westfalen 
  • Rheinland-Pfalz  
  • Saarland 
  • Sachsen 
  • Thüringen  


Es ist zu beachten, dass dies keine bundeseinheitliche Regelung ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass noch weitere Bundesländer die Rückzahlung ermöglichen werden. Daher ist eine Prüfung der jeweiligen Situation in den einzelnen Bundesländern vorzunehmen. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer geben hierzu Informationen auf ihren Webseiten.

Weitere Stundungsmöglichkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Wie der GKV-Spitzenverband in einem Rundschreiben mitteilt, können den vom Shutdown betroffenen Arbeitgebern auf Antrag auch die Beiträge für den Monat Mai 2021 gestundet werden – längstens aber bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2021. Die Stundung der Beiträge für die Monate Januar bis Mai 2021 ist ebenfalls bis zum Fälligkeitstag für die Juni-Beiträge möglich. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis Mai 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende Juni 2021 vollständig zugeflossen sind.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mit einem einheitlich gestalteten Antragsformular zu stellen. Das Muster eines solchen Antrags finden Sie hier.

Verlängerung steuerlicher Hilfsmaßnahmen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben vom 18.03.2021 die coronabedingten steuerlichen Hilfsmaßnahmen verlängert. (...)

Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen, wenn sie nachweislich unmittelbar und nicht nur unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen sind.

Weitere Verlängerung der Maßnahmen

Mit einem aktuellen Schreiben vom 07.12.2021 hat das BMF die schon seit längerem geltenden steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus nochmals verlängert. Dies betrifft insbesondere folgende Gesichtspunkte:

• Stundung im vereinfachten Verfahren

• Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (-aufschub) im vereinfachten Verfahren

• Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren sowie

• Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen in anderen Fällen

Einzelheiten dazu können dem BMF-Schreiben entnommen werden. Insoweit werden die vorstehenden Erleichterungen mindestens bis zum 31.01.2022 gewährt; abhängig von der jeweiligen steuerlichen Erleichterung aber auch darüber hinaus bis Ende März 2022 oder Ende Juni 2022. Weitere Informationen und Einzelheiten zu den steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden sich auch im Fragen- und Antworten-Katalog des BMF.

Erneute vereinfachte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber; dieses Mal für die Monate Februar bis April 2022

Wie der GKV-Spitzenverband in seinem aktuellen Rundschreiben mitteilt, wird für Unternehmen, die sich aufgrund noch nicht ausgezahlter Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, erneut ein vereinfachtes Stundungsverfahren bei den Sozialversicherungsbeiträgen ermöglicht. Demnach können die Beiträge für die Monate Februar bis April 2022 im vereinfachten Verfahren unter den gleichen Voraussetzungen gestundet werden, wie dies bereits für die Beiträge bis einschließlich Juni 2021 praktiziert wurde - längstens jedoch bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2022.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge muss wieder mit einem einheitlich gestalteten Antragsformular gestellt werden. Hier finden Sie das Muster eines solchen Antrags.

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.

Anpassung von Vorauszahlungen

Am 15.02.2021 sind die Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer für das 1. Quartal 2021 fällig. Die Finanzverwaltung hat mit einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen angepasst hat (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 31.12.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind nach den Ausführungen des Erlasses keine strengen Anforderungen zu stellen. Wenn ein Unternehmer entstandene Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann, ist das kein Grund, den Antrag abzulehnen. Wenn das Finanzamt die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen vornimmt, ist die Gemeinde hieran entsprechend gebunden.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Stromsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit sowohl Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.

Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann.

Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die schon seit längerem geltenden steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus nochmals verlängert.

Weitere Informationen und Einzelheiten zu den steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden sich auch im Fragen- und Antworten-Katalog des BMF. Danach wird den betroffenen Steuerpflichtigen in der Regel bis zum 31.03.2022 die Möglichkeit eingeräumt, Steuerzahlungen zinslos zu stunden. 

In folgenden Bundesländern sind bereits Muster-Anträge veröffentlicht worden:

Zu beachten ist, dass die Antragsformulare zunächst nur für die jeweiligen Länder bzw. Stadtstaaten gelten.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern im Sinne des BMF-Schreibens abgesehen werden, wenn dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Gemäß des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2020 ist in 2021 folgende Vorgehensweise vorgesehen: Erhält das Finanzamt durch eine Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bis zum 31. März 2021 davon Kenntnis, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, gilt: Bis zum 30. Juni 2021 soll von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden.

Kann z. B. aufgrund personeller Engpässe die Buchhaltung nicht zeitgerecht bearbeitet werden, so ist der Steuerberater hierüber mit Blick auf die Einhaltung der steuerlichen Erklärungsfristen (z. B. Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) unbedingt umgehend in Kenntnis zu setzen. Dieser wird dann die erforderlichen Fristverlängerungsanträge einreichen, um die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu verhindern.

Verzögerungen bei der Fertigstellung von Reparaturaufträgen/ Lieferverzögerungen

Infolge der sich zuspitzenden Corona-Krise wird es vermehrt zu Lieferverzögerungen im Kfz-Handel kommen. Viele Hersteller setzen inzwischen die Fahrzeugproduktionen aus. Zulassungsstellen stellen ihre Dienste wegen des Infektionsrisikos für ihre Mitarbeiter ein. Außerdem hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen, dass der Einzelhandel – bis auf wenige Ausnahmen – seine Betriebe zu schließen hat.

Nunmehr stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Kfz-Händler seine vertraglichen Verpflichtungen, nicht wie mit dem Kunden vereinbart, erfüllen kann. Stehen dem Käufer Ansprüche gegen den Händler zu, wenn etwa ein bestellter Neuwagen derzeit nicht ausgeliefert werden kann und kann sich der Händler in diesem Falle gegenüber seinem Hersteller/Importeur schadlos halten? Oder schließt höhere Gewalt eine Haftung gar aus?

Der beigefügte Fragen- und Antworten-Katalog soll betroffenen Betrieben einen ersten Überblick über die derzeitige Rechtslage verschaffen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nach bestem Wissen erstellt.

Infolge der sich zuspitzenden Corona-Epidemie wird es vereinzelt zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Reparaturaufträgen in Kfz-Werkstätten kommen. Die Ursachen hierfür können sowohl krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, Betriebsschließungen oder aber Verzögerungen bei der Belieferung mit Ersatzteilen sein.

Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen zu Ansprüchen von Kunden gegenüber Kfz-Werkstätten aus Reparaturaufträgen sowie dem Bereich der Sachmangelhaftung / Garantie. Weiterhin werden Ansprüche der Kfz-Werkstätten gegenüber ihren Teilelieferanten im Falle von Verzögerungen bei der Belieferung mit Ersatzteilen behandelt.

Der beigefügte Fragen- und Antworten-Katalog soll betroffenen Kfz-Werkstätten einen ersten Überblick über die derzeitige Rechtslage verschaffen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nach bestem Wissen erstellt.

Auswirkungen auf die betriebliche Ausbildung

Wichtige Fragen und Antworten zu ausgewählten Themen, die sich im Kontext der Auswirkungen der Maßnahmen zu Eindämmung des Coronavirus auf die betriebliche Ausbildung ergeben, enthält diese Ausarbeitung des Zentralverbandes Deutsches Handwerk.

Der Zentralverband Deutsches Handwerk führt aus: "Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nach dem Gesetz nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin. Es liegt kein Fall des § 21 Absatz 3 BBiG (Nichtbestehen der Abschlussprüfung) vor. Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird empfohlen, dass Handwerkskammern Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie großzügig - in Analogie zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG - stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden."

Organisatorische und strategische Überlegungen

Die Coronakrise hat gravierende Einflüsse auf den Betriebsablauf und auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen. Jahre später in Betriebsprüfungen dann oft nicht mehr hinreichend genau erklärbare Auffälligkeiten können durch die Führung einer gesonderten Dokumentation entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden. Deshalb hat der ZDH ein Muster für eine solche „Corona-Dokumentation“ ausgearbeitet, die als Orientierungshilfe für die Betriebe gedacht ist und natürlich an die individuellen Verhältnisse des Unternehmens angepasst werden muss.

In Zeiten, in denen ein stationärer Verkauf von Kraftfahrzeugen wegen der derzeitigen Corona-Pandemie vorübergehend behördlich untersagt ist, stellen sich immer mehr Kfz-Händler die Frage, was sie beachten müssen, wenn sie ein Auto ganz ohne persönlichen Kundenkontakt, z.B. online, verkaufen möchten. Da sich Angebote gewerblicher Kfz-Händler regelmäßig auch an Verbraucher richten, sind dabei die Regelungen über Fernabsatzverträge zu beachten. Aber auch gegenüber Unternehmer-Käufern können Informationspflichten, z.B. beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, bestehen. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht oder nur unvollständig erfüllt, kann dies für den Kfz-Händler fatale Folgen haben: Z.B. Verlängerung der Widerrufsfrist bei Verbraucherkaufverträgen, Gefahrtragung zu Lasten des Händlers, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, kostenträchtige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Verhängung von empfindlichen Bußgeldern etc.

Der dazu von ZDK erstellte Fragen- und Antwortenkatalog soll Kfz-Händlern einen Überblick über die besonderen Anforderungen beim Online-Handel mit Kraftfahrzeugen sowie beim Abschluss sonstiger Fernabsatzkaufverträge über Kraftfahrzeuge verschaffen. 

Zur leichteren Erstellung von Widerrufsbelehrungen und Widerrufsformularen entsprechend den umzusetzenden Gestaltungshinweisen können die Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular (Anlage c) genutzt werden. Damit können z.B. die in Anführungszeichen gesetzten zutreffenden Textbausteine der Gestaltungshinweise für eine Widerrufsbelehrung durch einfaches Kopieren in den Text der Widerrufsbelehrung eingefügt werden.

Um Ihr Unternehmen handlungsfähig zu halten, ist eine gezielt auf den „Fall der Fälle“ ausgerichtete Aktion die Erstellung eines Notfallordners, in dem alle wichtigen betrieblichen Informationen für den Fall geregelt sind, dass der Unternehmer seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann.

Denn eine schriftliche Fixierung von Vollmachten und Handlungsanweisungen kann ein Unternehmen beim plötzlichen Ausfall des Chefs vor dem Ruin bewahren.

Zusammenstellung betrieblicher Unterlagen 

Nicht vom Schlimmsten ausgehend, sollten Sie dennoch vorbereitet sein. Vielleicht haben Sie schon länger nicht mehr Ihre Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Ihr Testament angeschaut. 

Vielleicht wäre jetzt mal wieder ein Zeitpunkt über diese wesentlichen Regelungen nachzudenken, um Ihren Angehörigen in diesen schwierigen Zeiten die Last diesbezüglicher Entscheidungen abzunehmen und sie überhaupt handlungsfähig zu machen.

Zusammenstellung privater Unterlagen

Hinweis

Trotz sorgfältiger Recherche können wir keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten In­formationen übernehmen, da sich die Ereignisse zum Teil sehr schnell verändern.