Martin Lüdjan aus Borken drehte am zweiten Septemberwochenende eine Runde Nordschleife auf dem Beifahrersitz eines Black Falcon-Rennwagens. Er hatte das Rätsel der Wandzeitung des Kraftfahrzeuggewerbes gelöst und die Mitfahrt gewonnen.
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Für unsere Abteilung Berufsbildung suchen wir einen Ingenieur/Technikermeister/Techniker Fachrichtung Fahrzeugtechnik als Referenten Prüfungswesen (m/w/d) in Vollzeit
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Sie möchten in einem Umfeld arbeiten, das Ihre Ideen und Ihre Entwicklung unterstützt und Freiräume zur Verwirklichung bietet? Die Arbeit beim ZDK ist so vielseitig …
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Das Magazin "kfz-betrieb" ist das offizielle Organ des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes und informiert über die aktuellen Themen der Branche.
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Die Umfrage zum Geschäftsklimaindex im Kfz-Gewerbe für das 3. Quartal 2019 ist jetzt gestartet. Kfz-Betriebe können sich bis 3. September 2019 an der Befragung beteiligen.
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Für die Vertriebsverträge zwischen Automobilherstellern und ihren Händlern bildet die Vertikal-GVO die wettbewerbsrechtliche Basis, für den After Sales und die Serviceverträge ist dazu noch die Kfz-GVO relevant.
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Scheinwerfereinstell-Prüfgeräte mit Kreuz- und Ausrichtlasern, die zur präzisen Positionierung dienen, fallen teilweise unter die Laserklasse 3R. Darüber hat die Berufsgenossenschaft Holz und Metall informiert.
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Der Licht-Test ist als größte jährliche Verkehrssicherheitsaktion ein wichtiger Eckpfeiler der Arbeit des Kfz-Gewerbes für die Sicherheit auf den Straßen.
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Die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger wurden am 30. Juni 2019 auf Grundlage der Pkw-EnVKV durch das Bundeswirtschaftsministerium aktualisiert und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
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Die App hat nun eine Push-Nachrichten-Funktion für alle mobilen Geräte. kfz.innung ist die Nachrichten-App für Mitgliedsbetriebe: Nutzer erhalten aktuelle Informationen aus der Branche einfach und schnell aufs Smartphone.
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Die Finanzverwaltung hat die aktualisierten Richtsatzsammlungen für das Kalenderjahr 2016 veröffentlicht. Sie weicht geringfügig von den Werten des vorangegangenen Kalenderjahres ab.
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Im Auftrag des ZDK wurde Ende Juni in Schleswig-Holstein eine Projektstudie zum Thema „Kfz-Schiedsstellen“ vorgestellt. Durchgeführt und präsentiert wurde die Arbeit …
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In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause fand das traditionelle Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand statt.
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Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Frühjahrsgutachten 2019 über die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft vorgelegt.
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Arbeitsschwerpunkte 2018/2019. Die ZDK-Abteilung Technik hat ihre Arbeitsschwerpunkte 2018/2019 detailliert zusammengestellt.Dieser ausführliche Bericht kann für anstehende Gespräche mit Kfz-Betrieben beziehungsweise für Innungsversammlungen sowie als Nachschlagewerk …
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Gemeinsam mit den Landesverbänden, den Kfz-Innungen und den Fabrikatsverbänden will der ZDK die Betriebe bei der Digitalisierung noch besser unterstützen. Eine kurze Umfrage zum Thema soll helfen, die Wünsche der Betriebe besser zu verstehen.
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Da noch ungeklärte Fragen zur Umsetzung des VerpackG in der betrieblichen Praxis bestehen, hat sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Beantwortung dieser Fragen an die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) gewandt.
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Information über einen freiwilligen sicherheitsrelevanten Rückruf der österreichischen Alcar Wheels GmbH zu Pkw-Stahlfelgen mit der Artikelnummer 7755, die zum Einsatz an Kraftfahrzeugen der VW-Gruppe (Volkswagen, Skoda, Seat) vorgesehen sind.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Übersicht veröffentlicht, in der die für den Personalbereich wichtigen und aktuellen Zahlen zur Lohnsteuer für das Jahr 2019 aufgeführt sind.
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Am 11. April traf das ZDK-Hauptstadtbüro den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider zum Gespräch. Erläutert wurde, welche Schwierigkeiten die Doppelprüfungen durch Eichung und Kalibrierung der AU-Geräte für Kfz-Betriebe darstellt.
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Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat am 18.03.2019 die Neufassung der Technischen Regel für Gefahrstoffe 554 "Abgase von Dieselmotoren" mit Stand Januar 2019 veröffentlicht.
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„Diesel & Digitalisierung – Das deutsche Kfz-Handwerk vor großen Herausforderungen“ – zu diesem Thema hatte die FDP-Bundestagsfraktion eingeladen.
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Ab 1. Januar 2020 dürfen nur noch solche Bremsprüfstände für die Durchführung der HU und SP verwendet werden, die der Bremsprüfstandsrichtlinie von 2011 entsprechen.
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Alle anerkannten AU-Werkstätten müssen detailliertere AU-/AUK-Mängelstatistiken erstellen. Das erfolgt getrennt nach den verschiedenen Euro-Stufen.
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Die zuständigen Zollbehörden stufen seit Ende Dezember 2018 - anders als bisher - vermehrt "Handwerkerfahrzeuge" im Kfz-Steuerbescheid nun als "Pkw" ein.
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Viele steuerlich begünstigte Arbeitgeber-Leistungen - egal ob steuerfrei oder pauschalversteuert - können für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer attraktiv sein. Der ZDK hat die Übersicht aktualisiert.
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Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Dies führt für Kfz-Betriebe zu neuen Anforderungen beim Umgang mit Verpackungsabfällen.
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Die GSP-/GAP-Einbau- und Mängelstatistik für das Jahr 2017 liegt vor. Es wurden 33 151 Gasanlagenprüfungen (GAP) und 4 609 Gassystemeinbauprüfungen (GSP) ausgewertet.
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Für den ZDK ist Dr. Christoph Konrad, Leiter des Hauptstadtbüros, neu in den Vorstand des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) gewählt worden.
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Auch für das Jahr 2018 soll wieder eine GSP-/GAP-Einbau- und Mängelstatistik erstellt werden. Hilfsmittel zur Erfassung der betrieblichen Daten finden Sie hier.
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Die aktuelle wirtschaftliche Situation und Themen wie Diesel-Hardwarenachrüstung und Telematik standen auf der Agenda des Jahresgesprächs von ZDK und den in der VDA-Herstellergruppe III organisierten Teileherstellern.
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ZDK und Überwachungsorganisationen haben gemeinsam eine Information für Prüfstützpunkte/Prüfplätze und anerkannte AU-Werkstätten sowie einen Fragen- und Antwortenkatalog veröffentlicht.
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Die Formblätter für die Sicherheitsprüfungen (SP) sind aktualisiert worden. Damit alle SP auf einem gleichbleibend hohen Qualitätsniveau durchgeführt werden, müssen anerkannte SP-Werkstätten qualitätssichernde Maßnahmen festlegen und dokumentieren.
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Mehr als 130 Bundestagsabgeordnete der Ausschüsse für Umwelt, Verkehr sowie Wirtschaft wurden per Brief und Flyer zur Kampagne "Nachrüstung jetzt" des ZDK informiert.
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Altfahrzeug-Annahmestellen sind nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung verpflichtet, ein Betriebstagebuch zu führen. Die Dokumente wurden jetzt redaktionell überarbeitet und können heruntergeladen werden.
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Zwei Stunden lang stand ZDK-Präsident Jürgen Karpinski am 22. Oktober in Berlin den Leserinnen und Lesern von BILD und Auto Bild am Diesel-Telefon Rede und Antwort.
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Die datenschutzrechtliche Verantwortung für eine Fanpage liegt bei Facebook und dem Anbieter der Seite. Wer also eine Fanpage betreibt, muss eigene Datenschutzhinweise auf seiner Seite veröffentlichen.
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Eine so genannte Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) kontaktiert derzeit vermehrt Betriebe mit einem Schreiben, das einem behördlichen Brief täuschend ähnlich sieht.
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Welche Auswirkungen hat eine zunehmende Elektrifizierung des deutschen Fahrzeugbestandes auf die Umsatzpotenziale der Kfz-Betriebe? Der ZDK hat auf Basis der Studie von 2016 die neue Analyse "Elektromobilität 2025" vorgelegt.
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Über 12,36 Millionen Abgasuntersuchungen wurden im Erhebungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 durchgeführt. Das geht aus der AU-/AUK-Mängelstatistik für das Jahr 2017 hervor.
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Arbeitsschwerpunkte 2017/2018. Die ZDK-Abteilung Technik hat ihre Arbeitsschwerpunkte 2017/2018 detailliert zusammengestellt. Dieser ausführliche Bericht kann für anstehende Gespräche mit Kfz-Betrieben beziehungsweise für Innungsversammlungen sowie als Nachschlagewerk …
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Beim Umgang mit gefährlichen/nicht gefährlichen Abfällen in Kfz-Betrieben sind verschiedene gesetzliche Vorschriften zu beachten. Ein Merkblatt liefert einen Überblick über die gesetzlichen Anforderungen.
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Pyrotechnische Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen (z. B. Airbag-/Gurtstraffersysteme) enthalten explosionsgefährliche Stoffe. Von ihnen gehen, insbesondere bei unsachgemäßem Umgang, hohe Gefahren aus.
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Die SP-Mängelstatistik für 2017 fasst alle landesspezifischen Auswertungen aus den Bundesländern zusammen, in denen die SP-Anerkennung auf die Kfz-Innung bzw. den Landesverband delegiert wurde.
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Eine SSL-Verschlüsselung (https) gehört bei Kontaktformularen auf Websites derzeit für eine datenschutzkonforme Kommunikation zum Mindeststandard. Der ZDK rät dringend, schnellstmöglich die eigenen Seiten anzupassen.
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Das Facebook-Urteil vom 5. Juni 2018 (Az. C-210/16) sorgte für Aufregung. Denn wer eine Fanpage betreibt, hat gemeinsam mit dem sozialen Netzwerk die datenschutzrechtliche Verantwortung.
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Das Thema Digitalisierung ist in aller Munde. Inzwischen gibt es eine große Anzahl digitaler Tools, die für den Einsatz in Autohäusern interessant sein könnten. Die Broschüre "Digitaler Automobilhandel" gibt einen Überblick.
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Die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nutzte ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk beim Parlamentarischen Abend der AG Mittelstand des ZDH in Berlin.
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Preiserhöhungen des Kältemittels R134a verärgern derzeit Kunden. Mit dem Aushang "Kundenhinweise zu den Verkaufspreisen des Kältemittels R134a" erhalten Kfz-Betriebe jetzt eine Argumentationshilfe.
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Auf der Zielgeraden zum neuen Datenschutzrecht veröffentlichen die Landesdatenschutzbehörden fortlaufend neue Materialien. Eine Linksammlung unterstützt bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten.
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Ab 20. Mai 2018 gibt es Änderungen in der HU-Richtlinie. Auch wenn nicht alle Kfz-Betriebe direkt von den neuen Vorschriften betroffen sind, ist es in der Werkstattpraxis wichtig, die wesentlichen Punkte zu kennen.
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1 152 Erhebungsbögen haben die Teilnehmer beim 46. Betriebsvergleich über Stundenlöhne/Verrechnungssätze in Kfz-Betrieben für das Jahr 2018 eingereicht. Die Ergebnisse liegen jetzt als Bericht vor.
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Sogenannte Soundgeneratoren werden zunehmend in typgenehmigten Ausführungen in Serienfahrzeugen oder als Nachrüstlösung angeboten.
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Ein neuer Leitfaden bietet jetzt Betrieben für die elektronische Buchführung das Hintergrundwissen und gibt konkrete Anwendungshinweise, um sich im GoBD-Dickicht zurecht zu finden.
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Die Pkw-EnVKV spielt nun auch bei Werbevideos auf YouTube eine Rolle: Laut einem Urteil des EuGH müssen die Clips mit den erforderlichen Angaben zu Verbrauch und Emissionen versehen sein.
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Noch nicht ganz im Amt, da war der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gleich gefordert. Zu den vom Umweltbundesamt erneut ins Spiel gebrachten blauen Plaketten hat er sich klar positioniert.
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Die offene, interoperable Telematik-Schnittstelle im Fahrzeug als Einstieg für mögliche Service-Dienstleister neben den Herstellern und Importeuren war ein wichtiges Thema beim Jahresgespräch zwischen ZDK und GVA.
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Die Rundfunkbeitragspflicht für gewerblich genutzte Fahrzeuge endet erst dann, wenn der Landesrundfunkanstalt die Beendigung des „Innehabens“ informiert wurde. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geurteilt.
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Mit dem Schwerpunktthema "Neue Geschäftsmodelle für das Kfz-Gewerbe im Zuge der Digitalisierung" befasste sich der ZDK-Vorstand auf seiner diesjährigen Klausurtagung Mitte Februar in Hamburg.
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Wie wird ein rotes Kennzeichen korrekt verwendet? Eine Frage, die seit der Neuregelung 2017 viele Kfz-Betriebe beschäftigt. Ein Merkblatt fasst die Details zusammen.
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Welche gesetzlichen Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes sowie der Mess- und Eichverordnung gelten für Ad-Blue©-Betankungssysteme, Messgeräte zur Bestimmung des Reifendrucks und Wegstreckenzähler in Mietfahrzeugen?
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E-Mobilität gehört seit einiger Zeit zu den beherrschenden Themen, wenn es um die Zukunft der Automobilbranche geht. Ein Leitfaden gibt Vertriebsmitarbeitern einen Überblick über das weitläufige Themenfeld.
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Die GSP-/GAP-Einbau- und Mängelstatistik für das Jahr 2016 liegt vor. Es wurden 38 999 Gasanlagenprüfungen und 4 995 Gassystemeinbauprüfungen ausgewertet.
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Kfz-Betriebe müssen neue Anforderungen beim Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfällen beachten. Die wesentlichen Pflichten und Hinweise zu deren Umsetzung sind hier als Fragenkatalog abrufbar.
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Der ZDK hat Argumente für die Schaffung eines gesetzlichen Investitionsschutzes zugunsten
kleiner und mittelständischer Unternehmen erarbeitet.
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Der ZDK setzt sich für eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die dazu beiträgt, die Position des Automobilhandels gegenüber den Herstellern zu stärken.
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Der Kunde muss zentraler Faktor zukünftiger Geschäftsmodelle im Handel sein und nicht die Herstellervorgaben. Das ist eine zentrale Aussage der ZDK-Arbeitsgruppe "Geschäftsmodelle/Konnektivität".
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Der ZDK hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren formuliert.
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Steigende Zulassungen von E-Fahrzeugen werden bis zum Jahr 2030 kaum Auswirkungen auf den Service-Umsatz im Kfz-Gewerbe haben.
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Die Auswirkungen der Umweltprämien auf den Automobilhandel war Thema eines Interviews von ZDK-Präsident Jürgen Karpinski für das ZDF.
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Intensive Diskussionen über wichtige Branchenthemen prägten das Jahresgespräch des ZDK mit der im VDA organisierten Zulieferindustrie.
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Die besten Gesellinnen und Gesellen im Leistungswettbewerb des Deutschen Handwerks wurden Anfang Dezember in Berlin ausgezeichnet.
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Lösungen bezüglich der Nachrüstung und Flottenerneuerung zu finden ist Aufgabe der Expertengruppe I im Nationalen Forum Diesel.
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Über die Lage der EU in Zeiten des Brexit und einer zurzeit lediglich geschäftsführend amtierenden Bundesregierung referierte Richard Kühnel.
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In der Broschüre "Die aktuelle Dieseldiskussion" hat der ZDK wichtige Grundlagen zusammengetragen und ein Positionspapier zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Dieselmotors formuliert.
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Die obligatorische Endrohrmessung wird ab 1. Januar 2018 wieder vorgeschrieben. Anerkannte AU-Werkstätten dürfen eine AU an allen Kraftfahrzeugen nur noch mit der Software-Version 5.01 durchführen.
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Das Ablichten von Personalausweisen - als Kopie, Scan oder Fotografie- ist jetzt zulässig. Das macht der neu eingeführte § 20 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes möglich.
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Wann endet ein Ausbildungsverhältnis? Und wann entsteht bei einer Weiterarbeit des Auszubildende ein unbefristetes Arbeitsverhältnis? In einem Merkblatt werden die wesentlichen Aspekte zusammengefasst.
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Die AU-/AUK-Mängelstatistik für den Erhebungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2016 liegt jetzt vor. Es wurden 12,1 Millionen Abgasuntersuchungen erfasst.
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Der Bundesrat hat zugestimmt, dass die obligatorische Endrohrmessung an allen Kraftfahrzeugen (Otto, Diesel) wiedereingeführt wird.
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Ab 1. Oktober 2017 gilt ein geänderter Verwertungsnachweis für Altfahrzeuge. Insbesondere für Kfz-Betriebe als Altfahrzeug-Annahmestellen ergeben sich hieraus Nutzungsänderungen.
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Der Käufer eines fabrikneuen Fahrzeugs kann ein neues baugleiches Fahrzeug verlangen, wenn er wegen eines Sachmangels einen Unfall hatte. Er muss sich nicht mit einer Beseitigung der Unfallschäden zufrieden geben.
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Ab sofort können SP-Werkstätten die iKFZ Plus-Software herunterladen. Die Installation der iKFZ Plus-Software muss vor dem 1. Oktober 2017 von allen SP-Werkstätten durchgeführt werden.
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Bei der Abrechnung eines Unfallschadens kann der Geschädigte zwischen einer fiktiven oder konkreten Abrechnung wählen. Eine Kombination aus beidem ist nicht möglich.
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Für die Reparatur eines älteren Fahrzeugs kann der Verweis der Versicherung an eine günstigere, freie Fachwerkstatt zulässig sein.
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Seit 1. August 2017 wirken sich neue Regeln auf den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen aus. Was Kfz-Betriebe jetzt bei Anlagen wie Altöllagertanks beachten müssen, beantwortet der ZDK-Fragenkatalog.
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Zur aktuellen Diesel-Diskusion hat der ZDK in einer Broschüre Fragen und Antworten zusammengefasst. Das Dokument wird fortlaufend ergänzt.
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SP-Betriebe sind ab 1. Oktober 2017 verpflichtet, SP-relevanter Daten für die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) zu liefern.
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Die SP-Mängelstatistik für 2016 fasst alle landesspezifischen Auswertungen aus den Bundesländern zusammen, in denen die SP-Anerkennung auf die Kfz-Innung bzw. den Landesverband delegiert wurde.
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Zur Steuerung eines Autohauses oder Kfz-Betriebs sollten immer auch Kennzahlen herangezogen werden. Mittels Kennzahlen können Vergleiche aufgestellt werden.
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Die seit Juni 2017 gültige Abfallbeauftragtenverordnung sieht geänderte rechtliche Bedingungen für einen betriebsangehörigen Abfallbeauftragten vor. Die befürchtete Belastung von Kfz-Betrieben konnte jetzt ausgeräumt werden.
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Das KBA warnt in einer Pressemeldung vor bestimmten Kompletträdern für Anhänger des Herstellers Boka. Ein Defekt kann zu einem Reifenplatzer führen.
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Das neu gefasste Geldwäschgesetz ist seit 26. Juni 2017 in Kraft. Die Bußgeldtatbestände werden von bisher 17 auf zukünftig 64 ausgeweitet. Auch Kfz-Unternehmen sollten die Neufassung beachten. Ein Merkblatt erläutert Details.
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Die Lokalredaktion berichtet im Vorfeld zum „Tag der offenen Tür“ in einem Autohaus. Schreibt der Journalist über neue Fahrzeuge und deren Motorisierung, muss er immer die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Werte angeben.
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Fahrzeuge, die eine Laufleistung von mehr als 1000 Kilometern und eine längere ununterbrochene Zulassung auf den Händler aufweisen, sind nicht kennzeichnungspflichtig.
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Die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV müssen für neue Fahrzeuge auch auf einer Test-Website angegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn die Internetseite lediglich über eine direkte Eingabe der URL erreichbar und noch nicht veröffentlicht ist.
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Was für Zeitungsanzeigen gilt, ist nicht immer auch online erlaubt. So soll Spannbreitenwerbung im Internet nach einer bislang nicht veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth nicht zulässig sein.
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Kfz-Betriebe, die Tätigkeiten an Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern durchführen, müssen sich auf Änderungen einstellen. Zwei Merkblätter erklären die Details.
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Fahrten mit roten Kennzeichen sind jetzt auch ausdrücklich zum Tanken, zur Außenreinigung sowie zur Reparatur oder Wartung erlaubt. Das gilt ab 1. Oktober 2017.
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Pkw oder Lkw? Allgemein gehaltene mündliche oder schriftliche Angaben über die steuerrechtliche Einordnung des Fahrzeugs stellen noch keine Beschaffenheitsangaben dar. Der Käufer darf aufgrund dessen nicht auf eine bestimmte Steuerklasse vertrauen.
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Kfz-Betriebe können künftig von ihren Lieferanten, deren mangelhaftes Material sie verwendet haben, nicht nur dafür Ersatz verlangen, sondern auch für die Ein- und Ausbaukosten. Das Gesetz wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
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Die Menge der CO2-Emissionen seines Fahrzeugs kann anhand der aktualisierten KBA-Umrechnungsfaktoren errechnet werden.
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Das Thema „Autoglas" rücken wir seit vier Jahren mit der bundesweiten Aktion "Autoglas-Monat Mai" in den Fokus der öffentlichen und betrieblichen Wahrnehmung.
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Navigationsgeräte führen Autofahrer an ihr Ziel. Doch ab und an beklagen sich Fahrzeugkäufer beim Händler über die Funktionsweise des vom Hersteller verbauten Navigationssystems. Aber kann man deshalb gleich vom Kaufvertrag zurücktreten?
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Das Merkblatt "Bekämpfung von Geldwäsche im Kfz-Gewerbe" wurde aktualisiert. Kfz-Unternehmen, die sich der Gefahr einer empfindlichen Bußgeldzahlung, einer Einziehung des Gewinns oder einer Versagung der Geschäftsausübung nicht aussetzen wollen, sollten dies lesen.
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Fahrten mit Nutzfahrzeugen im Betriebsalltag unterliegen nicht dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz. Ein aktualisiertes Merkblatt und ein Schema erklären die Details.
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Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen dürfen Neuwagen von Unternehmen, die nicht dem autorisierten Händlernetz eines Herstellers/Importeurs angehören, vermittelt werden? Die Broschüre "Vermittlung von Neufahrzeugen" gibt Antworten.
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Kfz-Betriebe, die auch künftig als Prüfstützpunkt für HU und SP agieren und auch weiterhin AU durchführen möchten, müssen einiges beachten.
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Für ein Unfallfahrzeug, das jahrelang auf dem Werkstattgelände steht, kann eine Kfz-Werkstatt nicht beliebig Standgeldkosten nehmen. Zu diesem Beschluss kam das OLG Koblenz.
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Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen können Anträge für eine De-minimis-Förderung bis zum 2. Oktober 2017 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) stellen. Sie können jährliche Zuschüsse bis zu 33.000 Euro für sich geltend machen.
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Der Startschuss für die Imagekampagne „Deine Autohäuser“ ist gefallen. Auf dem Fabrikatshändlerkongress 2017 in Berlin hatte der erste einer Serie von kurzen Virtual Reality (VR)-Clips Premiere.
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Neue Regelungen zur Verbraucherschlichtung hat der Gesetzgeber mit der ODR-Verordnung und dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz etabliert. Für Kfz-Betriebe heißt das: die Informationspflichten zwingend einhalten und umsetzen, um Abmahnungen zu vermeiden.
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Ab Januar 2017 sollten Kfz-Betriebe neue RKÜB-Formulare verwenden. Die ZDK-Rechtstabteilung hat die Formulierung unter Buchstabe B 2 (Abtretung) an die aktuelle BGH-Rechtsprechung angepasst.
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An das rote Dauerkennzeichen sind für Kfz-Händler bestimmte Pflichten verbunden. Wer es nicht ordnungsgemäß verwendet und/oder das erforderliche Fahrzeugscheinheft auf losen Blättern führt, wird schnell als unzuverlässig eingestuft.
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Laut Umweltbundesamt sind Kohlenwasserstoffe zur Nachfüllung von Kraftfahrzeug-Klimaanlagen in den Internethandel gelangt, die zur Gefahr bei Arbeiten an der Klimaanlage führen können.
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Für einen guten Überblick sorgt die Broschüre der ZDK-Rechtsabteilung: 710 verschiedenen Urteile über alle Themen der Sachmängelhaftung beim Autokauf sind dort zusammengefasst.
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Für einen Neuwagen, der mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, muss der Käufer weder zahlen noch das Fahrzeug abnehmen, bevor nicht der Mangel beseitigt ist. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 26. Oktober 2016 hervor.
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Tritt sporadisch ein Mangel an einem sicherheitsrelevanten Bauteil auf, ist es für den Käufer unzumutbar, dass der Verkäufer die geschuldete Nachbesserung unterlässt und darauf hinweist, bei erneutem Auftreten das Auto wieder vorzuführen.
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Neue Kraftfahrzeuge der Fahrzeugklassen M1 und N1, deren Klimaanlagen darauf ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, dürfen ab 1. Januar 2017 nicht mehr zugelassen werden (Richtlinie 2006/40/EG).
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Lässt ein Käufer einen Sachmangel berechtigterweise von einer Drittwerkstatt beheben, muss er dafür sorgen, dass das defekte Bauteil zu Beweiszwecken erhalten bleibt.
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Unternehmer sollten aufpassen, wenn ein gängiger Gebrauchtwagen zu billig angeboten wird – auch und insbesondere im B2B-Geschäft. Dazu rät die ZDK-Rechtsabteilung.
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Kauft ein Kunde einen Gebrauchtwagen mit Chiptuning und wurde zudem vor Vertragsschluss über die damit verbundene Gefahr eines Motorschadens informiert, hat er später im Fall des Falles auch keinen Schadensersatzanspruch. So urteilte das OLG Koblenz.
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Kostenvoranschläge gehören in Kfz-Betrieben zum Alltag. Dennoch kommt es nach Erstellung immer mal wieder zu Streitigkeiten mit unzufriedenen Kunden oder mit Versicherungen.
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Nach einem Unfall wird oft ein Mietwagen gebraucht. Doch muss ein Unfallopfer das günstigere Mietwagenangebot beachten, welches die gegnerische Versicherung vermittelt?
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Fehlerhafte Angaben zur Fahrzeugausstattung in einer Internet-Anzeige müssen eindeutig widerrufen werden. Es genügt nicht, wenn sie im Bestellformular später einfach keine Erwähnung mehr finden.
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Wer haftet, wenn bei einer Fahrt eines Werkstattmitarbeiters ein Motorschaden am Kundenfahrzeug auftritt? Damit hat sich das OLG Saarbrücken ausführlich befasst.
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Die AU-/AUK-Mängelstatistik für den Erhebungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015 liegt jetzt vor. Es wurden 12,4 Millionen Abgasuntersuchungen erfasst.
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Zwischen ZDK und Vodafone D2 besteht eine geänderte Rahmenvereinbarung, die ermäßigte Konditionen bei Vodafone D2 einräumt.
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Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches ist zum 1. Juli 2019 unverändert geblieben. Er beträgt -0,88 Prozent.
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Überführungskosten sind grundsätzlich in den Endpreis einzurechnen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 7. Juli 2016 entschieden (Az: C-476/14).
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Handelsbetriebe, die nicht dem Vertriebsnetz eines Herstellers oder Importeurs angehören, dürfen deren Markenzeichen nicht nutzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie dadurch den Eindruck erwecken, gleichwohl zum Vertriebsnetz zu gehören.
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Freie Werkstätten dürfen auch ohne Vertrag mit dem Markennamen des Autoherstellers und dem Zusatz „Spezialwerkstatt“ auf die Spezialisierung im Service hinweisen.
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Stand ein Gebrauchtwagen länger als zwölf Monate vor der Zulassung, so ist dies laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs kein Sachmangel.
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Verbraucher können seit dem 2. Juli 2016 Kaufprämien für Elektroautos beantragen. Welche Antriebstechnologien werden gefördert? Wer ist antragsberechtigt? Gibt es ein Vergabeverfahren?
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Verbrauchern steht bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und Finanzierungshilfen („Null-Prozent-Finanzierung“) ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Da sie darüber belehrt werden müssen, müssen Betriebe nun eine neue Widerrufsbelehrung einsetzen.
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Nicht eindeutige Zuständigkeiten oder chaotische Prozessabfolgen führen zu Ineffizienzen im Werkstattablauf. Das muss nicht sein, denn: Wer die Prozesse klar definiert und Zuständigkeiten klärt, spart Zeit und Kosten.
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Die Herstellergarantie bei einem noch jungen Gebrauchtfahrzeug stellt ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar. Fehlt diese Garantie liegt ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt. Das hat der Bundesgerichtshof am 15. Juni 2016 entschieden.
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Der Leitfaden "Einführung eines variablen Entlohnungssystems" soll Kfz-Werkstätten mit bis zu zehn Mitarbeitern helfen dieses in deren Unternehmen einzusetzen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile von Unternehmen durch Unternehmen
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Ein neuer ZDH-Flyer informiert über „Das neue Reisekostenrecht 2016“. Er beantwortet insbesondere die Fragen: „Liegt eine Auswärtstätigkeit vor?“ und „Welche Reisekosten werden erstattet?“.
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Kfz-Betriebe, die Fahrzeugbatterien vertreiben, müssen jetzt eine geänderte Pfandpflicht beachten. Grund dafür sind Änderungen im Batteriegesetz.
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Eine Rückfahrkamera, bei der die Hilfslinien fehlen, ist ein Sachmangel. Zumindest dann, wenn diese im Herstellerprospekt erwähnt werden und das Prospekt im Verkaufsgespräch genutzt wird. Das entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 60/14).
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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) warnt vor Sonderrädern zweier Firmen. In seiner Pressemeldung vom 24. März 2016 heißt es, dass diese Sonderräder wegen unzureichender Festigkeit während der Fahrt brechen können.
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Kein Rückgaberecht für den Autokäufer, so urteilte das Landgericht Bochum in einem bundesweit ersten Prozess wegen des VW-Abgasskandals. Es hat damit eine erhebliche Pflichtverletzung des Autohauses verneint.
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Kfz-Betriebe stehen wegen ihrer Fremdfinanzierung regelmäßig in Verhandlungen mit ihren Banken. Damit sie die betriebswirtschaftliche und die Branchensituation in diesem Gespräch kompetent darstellen können, bietet die ZDK-Abteilung Betriebswirtschaft verschiedene …
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Kann ein Neuwagenkäufer die Annahme des Fahrzeugs verweigern, weil er befürchtet, die Elektronik würde seine Daten ausspähen? Das OLG Hamm urteilte in dem Fall: Eine Datenspeicherung im Fahrzeug ist nicht per se als Sachmangel zu werten.
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Aktuell warnt das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz Automobilhändler vor ausländischen, unternehmerischen Kunden, die missbräuchlich ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-ID-Nr.) nutzen.
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Ein Kunde ist über etwaige Unfallschäden aufzuklären, auch wenn der Schaden sach- und fachgerecht behoben worden ist. Gilt dies aber auch für sonstige Nachlackierungen, die nicht auf einem Unfallschaden beruhen?
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Viele Familienbetriebe geraten jedes Jahr ins Schlingern, weil die Unternehmensnachfolge nicht oder nur ungenügend geregelt wurde. Vier Merkblätter geben Tipps, wie die Nachfolge erfolgreich gestaltet werden kann.
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Eine ungewisse Mangelursache zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung berechtigt den Käufer ausnahmsweise zum Rücktritt.
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Die Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern wird 2016 mit einem Zuschuss von 260 Euro gefördert. Dieser ist ausschließlich via Internet beim BAFA (www.bafa.de) bis zum 15. November zu beantragen.
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Für Unternehmer, die Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträge eingehen, gelten seit 9. Januar 2016 neue Informationspflichten. Das regelt die in Kraft tretende Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung).
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SP-anerkannte Betriebe müssen ab 1. Juli 2017 bei der Sicherheitsprüfung den SP-Adapter einsetzen. Ab sofort ist die Bestellung des Adapters möglich. Das Formular kann hier heruntergeladen werden.
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Kfz-Unternehmer, die rote Kennzeichen verwenden, sind an Pflichten gebunden. Schon gelegentliche Eintragungen privater Fahrten oder gelegentliche Fehler bei den Aufzeichnungen im sogenannten „Fahrtennachweisheft“ können dazu führen, dass das Dauerkennzeichen entzogen …
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Beim Verkauf eines jungen Gebrauchtwagens ist ein Hinweis auf die noch laufende Herstellergarantie ein gerne genutztes Verkaufsargument. Doch begründet das Fehlen der Garantie einen Sachmangel? Nach Ansicht des OLG München: nein. (Az. 21 U 4559/14)
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Ein aktuelles Anhaltspunktepapier der Zentrale für Verdachtsmeldungen (FIU) skizziert Sachverhalte, die speziell im Handel auf eine Geldwäschetat hindeuten könnten.
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Autofahrer können von ihrer Versicherung unter bestimmten Voraussetzungen diejenigen Reparaturkosten ersetzt bekommen, die in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden.
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Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern.
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Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge.
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Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern.
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Für das Vermittlerregister gilt eine neue Telefonnummer. Ab sofort muss diese Rufnummer in den Erstinformationen der Versicherungsvermittler für Kunden angegeben werden. Geändert haben sich auch die Telekommunikationskosten.
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Seit 1. Oktober 2015 gelten neue Vorgaben bei der Lkw-Maut. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) besteht für Lkw und Lkw mit Anhängern, die ausschließlich im Güterverkehr unterwegs sind, eine Mautpflicht.
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Die Eichfrist für Messgeräte läuft oft zum Jahresende ab. Wer die Eichung für AU-Geräte mindestens zehn Wochen davor zur Eichung anmeldet, darf diese auch im neuen Jahr weiter verwenden.
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Schnell entsteht bei entdeckter Nachlackierung an einem Gebrauchtwagen der Verdacht: Der Verkäufer hat einen reparierten Schaden oder gar Unfallschaden arglistig verschwiegen.
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Wer nach einem Unfall sein Fahrzeug zum im Gutachten angegebenen Restwert an den reparierenden Kfz-Betrieb veräußern will, muss nicht auf ein Restwertangebot der Versicherung warten.
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Seit 1. Juni 2015 dürfen anerkannte AU-Werkstätten an Pkw (Euro 6) und Nutzfahrzeugen (Euro VI) nur dann eine Abgasuntersuchung durchführen, wenn sie die Software-Version 5 auf ihre AU-Messgeräte aufgespielt haben.
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Ein Reihengeschäft im Sinne des UStG liegt vor, wenn bei einem Fahrzeugverkauf ins (EU-)Ausland der Erstabnehmer des deutschen Fahrzeughändlers, das Fahrzeug schon an einen Dritten (Endabnehmer) weiterverkauft hat.
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Die AU-/AUK-Mängelstatistik für den Erhebungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2014 liegt jetzt vor. Es wurden fast zwölf Millionen Abgasuntersuchungen erfasst.
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Muss ein Katalysator ersetzt werden, sollten Kfz-Betriebe den Kunden umfassend fachlich beraten. Ein neuer Flyer gibt dazu Handlungsempfehlungen.
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Damit Familie und Beruf besser unter einen Hut gebracht werden können, gelten seit 1. Juli 2015 Neuregelungen für Elterngeld, Familienpflegezeit und Akutpflege.
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Kfz-Betriebe sollten unterlassen, Gefahrstoffe mit besonderen Kennzeichnungen an private Endverbraucher zu verkaufen. Dazu rät die ZDK-Abteilung Technik. Ansonsten muss die für den Verkauf verantwortliche Person des Kfz-Betriebs die Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV …
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Der ZDK in Bonn und Berlin vertritt die berufsständischen Interessen von 37 740 Kfz-Meisterbetrieben. Hauptgeschäftsführer ist Dr. Axel Koblitz. Hier wird die Geschäftsführung vorgestellt.
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Dem ehrenamtlich tätigen ZDK-Vorstand gehören 18 Mitglieder an. Das Amt des Präsidenten hat Jürgen Karpinski inne, die beiden Vizepräsidenten sind Thomas Peckruhn und Wilhelm Hülsdonk. Hier finden Sie Fotos und Vitae der Vorstandsmitglieder im ZDK.
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Zielvereinbarungen sind ein Instrument der Personalführung und helfen dabei, die strategischen und operationalen Ziele eines Betriebes zu erreichen.
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Ein sofortiges Rücktrittsrecht steht dem Käufer eines mit „TÜV neu“ verkauften Gebrauchtwagens dann zu, wenn das Fahrzeug am Verkaufstag trotz Sicherheitsmängeln eine „TÜV-Plakette“ erhalten hat. Das hat der BGH entschieden.
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Die Deutsche Kommission für Lack und Karosserie-Instandsetzung hat eine Resolution zum Thema "Kriterien einer Karosserie-Eingangsvermessung zur Schadendiagnose" erarbeitet und verabschiedet.
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Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen? Das Formular "Stellenbeschreibung" hilft Ihnen, alle wichtigen Aspekte zusammen zu fassen.
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Das KBA warnt vor dem Einsatz von Multiventilen des Typs Europa 1 des Herstellers BRC Gas Equipment (ECE-Genehmigungsnummer E13 67R-010004 in Flüssiggastanks).
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Ungewollt tappen Unternehmen in die Falle von unseriösen Adressbuchverlagen oder Gewerberegistern: Sie schließen ungeprüft entsprechende Verträge. Die ZLW gibt Tipps, wie Betriebe vorbeugen können.
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Im Juni 2015 wird die Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung in Kraft treten. Sie dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter.
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Leichte Kratzer und Beulen am Gebrauchtwagen – laut dem OLG Düsseldorf (Az. I-3 U 10/13) umfasst der Hinweis „reparierter Blechschaden“ nur oberflächlichen Beschädigungen am Fahrzeug.
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Zukünftig wird die Zuteilung von Kurzkennzeichen fahrzeugbezogen sein. Das haben Bundestag und Bundesrat mit einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) beschlossen.
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Die ZDK-Rechtsabteilung hat einen Meldebogen zur "Garantieübernahme für defektes Ersatzteil" erstellt. Damit können Betriebe dem ZDK melden, wenn Ersatzteillieferanten die Übernahme der Sachmängelhaftung oder der Garantie für ein defektes Ersatzteil ablehnen.
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Zum 1. Januar 2015 sind das Mess- und Eichgesetz (MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (MessEV) in der überarbeiteten Fassung in Kraft getreten.
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Für fabrikatsgebundene wie freie Werkstätten kommt es derzeit angesichts der Verschärfung des Wettbewerbs im Servicemarkt mehr denn je darauf an, ihre Preiskalkulation zu überprüfen.
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Mit einem Mindestgebot von einem Euro stellte ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen bei einer Internetauktion ein. Doch dann zog er das Angebot zurück.
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Kfz-Betriebe und Autofahrer können Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2015 online abmelden. Dafür wird ein Internet-Portal auf der Website des Kraftfahrt-Bundesamtes eingerichtet.
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Erstmals wurde auf der automechanika 2014 der Prototyp des Diagnose- und Neuprogrammierungsgerätes EuroDFT vorgestellt. Jetzt hat die ZDK-Technikabteilung alle relevanten Daten und Fakten zum Prototyp des EuroDFT in einer Broschüre zusammengefasst.
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Die Broschüre "Technische Fahrzeugüberwachung - Verwaltungsrechtliche Empfehlungen rund um das Anerkennungsverfahren von Kfz-Werkstätten
(AU, AUK, SP, GSP und GAP)" liegt jetzt in aktualisierter Form vor.
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Jeder Kfz-Betrieb kann jetzt Rückforderungsansprüche für Kreditbearbeitungsgebühren geltend machen. Allerdings sollte er dies mit Blick auf bestehende Bankbeziehungen abwägen.
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Will ein Unternehmens-Nachfolger verhindern, dass er für die Verbindlichkeiten des Vorgänger-Unternehmens haftet, darf er nicht den Eindruck einer Unternehmenskontinuität erwecken. So urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg.
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Ein Verkäufer eines EU-Importfahrzeugs ist nicht verpflichtet, den Käufer unaufgefordert über den Umstand einer generellen Verkürzung der Garantielaufzeit beim Kauf dieser Fahrzeuge hinzuweisen. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Berlin.
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Die Deutsche Kommission für Lack und Karosserieinstandsetzung hat eine Resolution zum Thema „Glasinstandsetzung / Steinschlaginstandsetzung an Verbundglasscheiben" erarbeitet und verabschiedet. Sie kann heruntergeladen werden.
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Seit dem 1. Juni 2015 ist die Richtlinie für die Durchführung der Untersuchung der Abgase an Kraftfahrzeugen (AU-Richtlinie) in Kraft. Damit wurde gleichzeitig die bisherige AU-Richtlinie vom 7. Mai 2012 aufgehoben.
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Die Ergebnisse der Strukturumfrage 2014, die die ZDK-Abteilung Betriebswirtschaft im Frühjahr durchführte, liegen jetzt vor. Künftig wird die Strukturumfrage alle zwei Jahre durchgeführt. Somit können Veränderungen rechtzeitig identifiziert werden.
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Ein nicht verkehrssicheres Auto musste ein Gebrauchtwagenhändler zurücknehmen, obwohl dieses vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung bestanden hatte. Zu diesem Urteil gelangte das OLG Oldenburg. Bei der Entscheidung ging es insbesondere um den Umfang der …
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Ein Händler darf sich auch noch im Rechtstreit über den Nacherfüllungsanspruch auf die unverhältnismäßigen Kosten einer Ersatzlieferung berufen. Das gilt auch dann, wenn er zunächst jegliche Fahrzeugmängel bestritten und deshalb die Nacherfüllung insgesamt verweigert …
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Das Allianz-Zentrum für Technik (AZT) hat am 21. Juli 2014 ein neues Merkblatt zur Beilackierung herausgegeben. Der ZDK kritisiert dessen Aussagen und schließt sich den Pressemeldungen des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das …
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Im Verkaufsgespräch rund um den Neuwagen kommt auch das Thema „Kraftstoffverbrauch“ auf den Tisch. Dann ist davon auszugehen, dass sich dabei der Verkäufer auf die Herstellerangaben bezieht.
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Betragen die Reparaturkosten eines nicht beseitigten, aber behebbaren Mangels mehr als fünf Prozent des Neupreises, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. Das hat der BGH durch sein Urteil entschieden.
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Qualifizierte Nachwuchskräfte gewinnen und optimal ausbilden - die Initiative „AutoBerufe – Mach Deinen Weg“unterstützt Kfz-Betriebe mit vielfältigen Materialien, …
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Akkurate Vereinbarungen für einen Reparaturauftrag ersparen Ärger. Der Umfang und die Kosten sollten genauestens schriftlich festgehalten und vom Kunden unterschrieben werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 9 U 218/12).
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Wie ist der geldwerte Vorteil bei „Privatnutzung“ eines betrieblichen Elektro- und Hybridautos zu versteuern? Wie lässt sich der private Nutzungswert ermitteln? Worunter fallen die Kosten für das Batteriesystem?
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Den Gesellenbrief als Kfz-Mechatroniker in der Tasche, den Abschluss als Automobilkaufmann erfolgreich geschafft - was kommt eigentlich nach einer fundierten Ausbildung?
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Zum Leistungssport gehören Wettkämpfe dazu. Aber nicht nur da: Seit 1950 zeigt der berufliche Nachwuchs aus Handwerk, Industrie und Dienstleistung bei internationalen …
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Die neuen Regelungen zu Verbraucherverträgen sind seit dem 13. Juni 2014 in Kraft. Eingeführt wird ein neuer Vertragstypus, der „Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen“ und es werden insbesondere neue Informationspflichten und Widerrufsrechte eingeführt.
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Der Gesetzgeber hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für Fernabsatzverträge zum Teil gravierend geändert. Das Gesetz gilt für alle Fernabsatzverträge, die seit dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. Unternehmer müssen diese neuen Regelungen zwingend beachten! Eine …
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Die heutigen Kunden verfassen Internet-Kundenbewertungen zunehmend auch im Automobilhandel. Die gute Nachricht: Positive Bewertungen zu bekommen, lässt sich für ein Unternehmen sehr wohl steuern. Eine Broschüre zeigt auf, was hierfür nötig ist.
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Es kommt immer häufiger vor: Kunden bringen Ersatzteile, die sie über das Internet oder anderswoher besorgt haben, mit in die Werkstatt. Dort erteilen sie lediglich den Auftrag, diese einzubauen. Auf welche Risiken dabei zu achten ist, erklärt das Merkblatt …
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Unter welchen Voraussetzungen muss eine Haftpflichtversicherung die Kosten für die Reparatur eines Unfallwagens ohne Abzug zahlen, obwohl der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert übersteigt?
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Arbeitgeber sind laut Gesetz verpflichtet, bei der Verwendung von Arbeitsmitteln für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter zu sorgen. Doch was müssen Kfz-Werkstätten beim Beschaffen und Betreiben von Fahrzeughebebühnen beachten? Eine …
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Laut der Euro 5-/Euro 6- und der Euro VI-Verordnung gilt: Alle Kfz-Betriebe müssen die Reparatur-und Wartungsinformationen über einen standardisierten Zugang zu den Websites der Hersteller und Importeure erhalten. Die Broschüre wurde aktualisiert, um den Inhalt dem …
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Mehrere Händler wollen in einer Anzeige für ein neues Modell werben – aus Sicht des Bundesgerichtshofes ist das zulässig. Bedingung ist, dass dafür mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers geworben wird. Diese muss jedoch deutlich als solche bezeichnet …
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Bei rund 40 000 auf dem Markt befindlichen Farbtönen ist es für den Lackierfachmann häufig unmöglich, bei einer Reparaturlackierung den gleichen Farbton zu treffen. In der Regel entscheidet er, ob im Reparaturfall eine Beilackierung erfolgen muss.
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Die Finanzverwaltung hat einen Leitfaden zum Wechsel der Steuernummer des Arbeitgebers im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) veröffentlicht. Erläutert wird, welche Handlungen des Arbeitgebers für die weitere Teilnahme am ELStAM-Verfahren …
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Auch ein relativ altes Fahrzeug kann im Sinne der Pkw-Energiever-brauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) ein Neuwagen sein. Das gilt insbesondere dann, wenn die Laufleistung deutlich unter 1 000 Kilometern liegt und ersichtlich ist, dass das Fahrzeug zum …
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„Reifen-Hotel“, „Räder-Hotel“ - wer für Reifeneinlagerung wirbt, dem fallen schnell diese Begriffe ein. Doch diese, so die ZLW, sind markenrechtlich geschützt. Werden sie trotzdem genutzt, ist dies ein Verstoß gegen das Markenrecht. Die Folge: Es kann erfolgreich …
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Am 1. Juni 2014 trat eine neue Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) in Kraft. Darin werden ergänzende Regelungen zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrWG) zur Anzeige- und Erlaubnispflicht von Kfz-Betrieben getroffen.
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Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat ein Merkblatt über die steuerrechtlichen Änderungen zum 1. Januar 2014 erstellt. Es informiert Handwerksbetriebe über die wichtigsten Maßnahmen aus den Bereichen Einkommens-, Lohn-, Umsatz-, Grunderwerbs, Energie- …
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Neufahrzeuge „erobern“ Facebook: Immer mehr Autohäuser nutzen den Kanal gern für die Bewerbung. Aber auch hier gilt: Die notwendigen Angaben zu Verbrauch und CO2-Emissionen müssen im Sinne der Pkw-EnVKV genannt werden. Insoweit sei Facebook mit dem Internet …
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Wer umzieht, hat es ab 1. Januar 2015 einfacher: Das Auto-Kennzeichen muss nicht mehr gewechselt werden. Bisher hatten einige Bundesländer Ausnahmen zugelassen, jetzt ist die Kennzeichen-Mitnahme bundesweit einheitlich geregelt.
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Die Broschüre "Tagfahrlicht" beantwortet Fragen zur Ausrüstung von Neufahrzeugen und informiert über die Nachrüstung von bereits im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen. informiert erschienen. Zudem wird der Themenkomplex Ausrüstungspflicht mit einem Beispiel …
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Die ersten Austauschkatalysatoren mit dem Umweltzertifikat „Blauer Engel“ sind auf dem Markt. Die ZDK-Rechtsabteilung empfiehlt: Alle Betriebe sollten zukünftig ihren Kunden entweder Originalersatzteile des Herstellers oder Katalysatoren mit dem „Blauen Engel“ als …
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Bei der Hauptuntersuchung werden seit November 2013 die Feinstaubplaketten überprüft. Dabei geht es um die richtige Zuordnung der Plakettenfarbe, die Lesbarkeit des eingetragenen Kennzeichens und die richtige Angabe des Kennzeichens. Die Broschüre "Feinstaub" …
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Parken in der Umweltzone: Dafür muss nicht nur die entsprechende Feinstaubplakette hinter der Scheibe kleben, sondern auch das aktuelle Kennzeichen eingetragen sein. Ansonsten kann ein Bußgeld verhängt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
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Beim Kältemittel R1234yf in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen herrscht weiter Uneinigkeit. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einen Sicherheitstest mit R1234yf durchführt.
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Die Wartungs- und Inspektionsdienstleistungen mit Blick auf die Kfz-Garantien beschäftigt das Kfz-Gewerbe und die Gerichte schon lange: Darf ein Fahrzeugkäufer verpflichtet werden, diese nur beim Verkäufer durchführen zu lassen? Und wenn ja, unter welchen …
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Das Argumentationspapier "Abgasuntersuchung (AU) - Mehr als zwanzig Jahre praktizierter Umweltschutz durch anerkannte Kfz-Meisterbetriebe" liegt jetzt in aktualisierter Fassung vor. Grund für die Überarbeitung sind die derzeitigen Diskussionen auf EU-Ebene zur …
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Auch die Unternehmen des Kfz-Gewerbes werden zunehmend mit der Thematik Compliance konfrontiert. Zum einen verpflichten seit einiger Zeit einzelne Automobilhersteller ihre Vertriebs- und Servicepartner zur Einhaltung vorgeschriebener Verhaltenskodizes.
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Regelmäßig informiert der ZDK-Kooperationspartner autorechtaktuell.de Kfz-Betriebe zum Thema Unfallschadenabwicklung. Zudem geben die Autoren, die Rechtsanwälte Elmar Fuchs und Jochen Pamer, in dem e-Paper Praxishilfen.
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Noch gibt es keine höchstrichterliche oder obergerichtliche Rechtsprechung zu den Neuregelungen zur Werbung für die Kreditvermittlung. Allerdings beurteilte jetzt das Landgericht Potsdam einen Fall, in dem eine Bank im Internet für einen Kredit warb.
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Es passiert gar nicht so selten: Ein Kundenfahrzeug wird auf dem Gelände eines Kfz-Betriebes beschädigt oder entwendet. Für die Werkstatt bleibt dann die Frage, ob sie oder ihre Versicherung für den entstandenen Schaden haften muss.
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Die Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie (VerbKrRL; 2008/48/EG) gilt für die meisten Kfz-Leasingverträge, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden, auch für Leasingverträge mit Kilometerabrechnung.
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Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen.
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Gummi-Ventile sind laut aktueller Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bei ordnungsgemäßer Verwendung entsprechend der Herstellervorgaben sicher.
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Die 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung (31. BImSchV) ist in Kraft getreten. Damit sind Kfz-Betriebe seit Mai 2013 von der Anwendung des vereinfachten Reduzierungsplans befreit.
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Ein Kaufvertrag kommt auch dann wirksam zustande, wenn der Verkäufer die vom Käufer unterzeichnete „Verbindliche Bestellung“ mündlich annimmt. Das hat der BGH erstmalig für das Kfz-Gewerbe entschieden.
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Der Werbeauftritt des Kfz-Gewerbes wurde komplett modernisiert. Die drei Worte „Wir können Auto.“ verdichten die gesamte Branche und sollen den Kunden das Kfz-Gewerbe als moderne, dienstleistungsorientierte Servicebranche zeigen. Zahlreiche Produkte - von Beachflags …
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Die Broschüre "Reifen - Aktuelle Informationen für den Kfz-Betrieb zum Themenschwerpunkt Reifen" wurde jetzt auf Grund aktueller Entwicklungen angepasst.
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Durch das Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 1. Juni 2012 war eine redaktionelle Anpassung der "Unverbindlichen Empfehlung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Demontagebetrieb und Annahmestelle/Rücknahmestelle" erforderlich.
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Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Privatinsolvenz verabschiedet. Jetzt kann für Privatschuldner das Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Bedingung ist, dass mindestens 35 Prozent der Schulden während dieser Zeit getilgt …
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Die Europäische Kommission hat die Ausnahmeregelung zur Verwendung des Kältemittels R134a in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen nicht weiter verlängert. Diese galt bis 31. Dezember 2012.
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Der Kodex für den Fahrzeughandel im Internet wurde jetzt von den Initiatoren - Deutsches Kfz-Gewerbe, ADAC, Wettbewerbszentrale, AutoScout24 und mobile.de - vereinbart.
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Ein Neuwagenkäufer kann nach einer verlangten Nachbesserung erwarten, dass das Fahrzeug technisch und optisch dem fabrikneuen Zustand entspricht. Ist dies nicht der Fall, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht die die Heranziehung des Bruttolistenneupreis bei der Ein-Prozent-Regel als verfassungsgemäß an. Das geht aus einem Urteil des höchsten deutschen Finanzgerichts hervor.
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Viele Autohäuser haben jetzt Schreiben erhalten, die wie Formulare einer EU-Institution aussehen und unter anderem mit „Terminsache zur Erfassung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“ überschrieben sind. Die ZDK-Rechtsabteilung rät, niemals ungeprüft solche …
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Wie sieht die aktuelle Rechtslage beim Verkauf vermeintlich unfallfreier Gebrauchtwagen und von Unfallfahrzeugen aus? Ein aktuelles Merkblatt informiert.
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Kfz-Betriebe, die gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle an Kunden abgeben, müssen vor einer Abgabe eine Annahmestelle für Altöle einrichten und diese durch entsprechende Schrifttafeln kennzeichnen. Das schreibt die Altölverordnung vor.
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Hatte der Gebrauchtwagen nun einen, zwei oder drei Vorbesitzer? Stimmt die Anzahl im Kaufvertrag objektiv nicht mit der in Bezug genommenen Zulassungsbescheinigung Teil II überein, liegt ein Sachmangel vor.
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Gibt ein Kunde seinen Gebrauchtwagen in Zahlung und sichert im Ankaufsschein eine nicht vorhandene Unfallfreiheit zu, dann haftet er auch für diesen Mangel. Das hat der BGH entschieden.
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Kann man eine Abmahnung einfach ignorieren? Was passiert bei einem Prozess, in dem man behauptet, eine Abmahnung nicht erhalten zu haben? Aus aktuellem Anlass weist die ZLW auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes hin, das bis heute die Praxis aller Gerichte prägt.
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Ein Dokument informiert über die praktischen Anwendung der Bremswirkungsprüfung im Rahmen der Sicherheitsprüfung an SP-pflichtigen Nutzfahrzeugen mit einer Hydraulik-Bremsanlage bis zum Vorliegenden entsprechender Bezugsbremskräfte.
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Ein Gebrauchtwagen, der mit grüner Umweltplakette verkauft wird ohne die emissionstechnischen Eigenschaften zu erfüllen, ist mangelhaft. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Düsseldorf und entschied: Der Käufer ist auch ohne Fristsetzung zum Rücktritt vom …
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Anfahrtsskizzen auf Websites sind praktisch. Doch fast alle Landkarten und Stadtpläne genießen Urheberrechtschutz. Wer sie nutzen will, braucht das Einverständnis des Urhebers. Ein Einverständnis wird der Verlag in der Regel ohne entsprechende Lizenzgebühr nicht …
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Wer ein sogenanntes Montagsauto fährt, möchte es oft auch gern wieder zurückgeben. Aber, so das Kammergericht Berlin in seinem Urteil: Zum Zeitpunkt des Rücktritts muss ein konkreter Sachmangel vorliegen. Es genügt nicht, dass das Auto wegen vieler früher …
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Ohne Zustimmung der Eltern dürfen Unternehmen keine persönlichen Daten von minderjährigen Verbrauchern zu Werbezwecken erheben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
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Wird ein Reparatur- oder Wartungsauftrag nicht vom Kfz-Eigentümer, sondern von einem Dritten in Auftrag gegeben, so steht dem Eigentümer ein Herausgabeanspruch gegen die Werkstatt zu. Die Vergütung muss dafür noch nicht erbracht sein.
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Der Leitfaden "Rechte der Kfz-Betriebe zur Sicherung von Vergütungsansprüchen gegenüber Kunden" informiert über das Zurückbehaltungsrecht, das Werkunternehmerpfandrecht und den Eigentumsvorbehalt.
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Für „Kfz-affine“ Branchen ist das Bundesfinanzministerium zur partiellen Anwendung der Junggesellenregelung zurückgekehrt. Das Kfz-Gewerbe hatte in den letzten zwei Jahren die gestrichene Junggesellenregelung massiv gegenüber der Politik kritisiert und vor einer nicht …
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Elektronische Werbung darf grundsätzlich nur nach der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Werbeempfängers verschickt werden. Und das gilt nicht nur für eine unmittelbare Werbe-E-Mail, sondern auch für die vorgeschaltete Newsletter-Bestellung im …
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Zahlreiche Autohäuser erhielten in den vergangenen Tagen Schreiben von einer Regensburger Insolvenzkanzlei. Darin fordert der Insolvenzverwalter, die Umsatzsteuer aus den Verkaufsgeschäften mit einem süddeutschen Automobilvertrieb umgehend zurückzuzahlen.
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Aktuell sind dem ZDK Hinweise zugegangen, dass ein neuer internationaler Umsatzsteuerbetrug im Gange ist. Die Informationen deuten auf einen Betrug bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften hin.
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Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hat in Anbetracht der Diskussionen zur Feinstaubbelastung durch Dieselfahrzeuge das Nachrüstpotenzial für Dieselfahrzeuge unter die Lupe genommen.
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In jüngerer Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Versicherungen einen Unternehmergewinn von bis zu zwanzig Prozent in Abzug bringen, wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Autohaus ist.
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Fahrzeugschlüssel sollten Mitarbeiter von Autohäusern immer im Blick behalten. Ansonsten kann bei einem späteren Autodiebstahl die Versicherungsleistung gekürzt werden. Zu Recht befand das Landgericht Neubrandenburg im vorliegenden Fall. Es ist grob fahrlässig, einen …
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Das elektronische Lohnsteuerabzugsverfahren (ELStAM) ist am 1. Januar 2013 an den Start gegangen. Alle Arbeitgeber sind verpflichtet, die relevanten Daten für den Lohnsteuerabzug elektronisch abzurufen. Die Finanzverwaltung hat Informationen zusammengestellt und …
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Obwohl die Rechtslage eigentlich schon seit Jahren geklärt ist, kommt es auch heute noch immer wieder vor, dass Kunden fälschlicherweise mitgeteilt wird, dass sie ihre Ansprüche aus der Hersteller-/Neuwagengarantie verlieren, wenn fabrikatsfremde Werkstätten während …
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Halter von SP-pflichtigen Nutzfahrzeugen (KOM, Lkw, Anhänger) müssen nach vorgegebenen Fristen eine Sicherheitsprüfung (SP) durchführen lassen. Die Frist für die Sicherheitsprüfung beginnt mit dem Monat und Jahr der letzten Hauptuntersuchung (HU). Sie endet mit Ablauf …
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Zur Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeug-Klimaanlagen - zum Beispiel mit dem Kältemittel R134a - muss das Personal in der Kfz-Werkstatt über die dazu erforderliche Sachkunde verfügen.
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Mit dem Inkrafttreten der 47. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum 1. Juli 2012 wurden die Vorschriften zur Sicherheitsprüfung (SP) an die Weiterentwicklung der Fahrzeug- und Prüftechnik angepasst. Die Kurzinformation beschreibt die …
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Die Vereinfachungen bei der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 hat jetzt das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben erläutert. Die ZDK-Rechtsabteilung hat die neu aufgenommenen Aspekte hier zusammengefasst.
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Für die periodisch technische Fahrzeugüberwachung traten zum 1. Juli 2012 neue Vorschriften in Kraft. Eine Broschüre beschreibt für die Bereiche Abgasuntersuchung (AU), Sicherheitsprüfung (SP) und Hauptuntersuchung (HU) die wichtigsten Neuerungen/Änderungen, die aus …
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Social Media spielt auch im Kfz-Gewerbe eine Rolle. Was sagt die aktuelle Rechtsprechung? Wie sieht der perfekte Beitrag aus? Ist das Web 2.0 nur Online-Spielerei oder Marketing-Muss? Hier steht umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.
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Die wichtigsten Unsicherheiten zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für das Kfz-Gewerbe sind geklärt. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen ZDK und dem federführenden SWR. Damit können die Erfassungsbögen an die GEZ zurückgesendet werden.
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Auftrag erledigt: Wer jetzt seinen Kunden per Telefon fragt, ob er zufrieden ist, betreibt unzulässige Telefonwerbung. Es sei denn, der Kunde hat sich zuvor mit derartigen Anrufen einverstanden erklärt. Dies hat das OLG Köln in seinem noch nicht rechtskräftigem Urteil …
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Bei einer Erfüllung der jeweils vom Hersteller/Importeur geforderten Standards ist es für alle Werkstätten möglich, sich für eine oder mehrere Marken als Servicepartner autorisieren zu lassen.
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Ob nun ein Gebrauchtwagen verkauft wurde oder ein Auto gerade aus der Werkstatt kam, eins hatten die Fälle gemeinsam: Der Zahnriemen war gerissen, und das Fahrzeug hatte einen kapitalen Motorschaden. Wer haftet für den eingetretenen Schaden? Ein Merkblatt fasst die …
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Fabrikneu, neu, neuwertig oder gebraucht? Beim Fahrzeugkauf spielt das eine große Rolle. Und das nicht nur in Bezug auf den erzielbaren Verkaufspreis, sondern auch in rechtlicher Hinsicht. Ein Merkblatt fasst die wichtigsten Entscheidungen der Rechtsprechung zusammen. …
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Wer in Online-Börsen ein Neufahrzeug bewirbt, muss die CO2- Effizienzklasse einschließlich ihrer grafischen Darstellung im Sinne der Pkw-EnVKV angeben. Diese Auffassung vertritt das OLG Koblenz in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss.
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Ärgerlich für den Besitzer, wenn er entdeckt, dass sein neues Auto bereits nachlackiert wurde. Aber wie sieht es mit dem Rücktrittsrecht aus, trotz einer fachgerechten Reparatur des Transportschaden? Das Oberlandesgericht Hamm hat dazu geurteilt.
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Führt das Ausbeulen des Blechs vor der anschließenden Nachlackierung grundsätzlich dazu, dass kein Bagatellschaden vorliegt? Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit der praxisrelevanten Frage auseinandergesetzt.
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Drei Landgerichte, zwei Meinungen: Muss bei Werbung in einer Internetbörse die CO2-Klasse eingetragen und als Grafik dargestellt werden? Während die Landgerichte Ulm und Berlin die Ansicht vertreten, dass bei „virtuellen Verkaufsräumen“ die Angabe einzubinden ist, …
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Eine neue Branchenvereinbarung zum Thema "Abgasabsaugung" beschreibt ausführlich die technischen Anforderungen an Kfz-Betriebe zum Schutz vor Abgasen aus Verbrennungsmotoren in der Fahrzeug-Instandhaltung.
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Kfz-Betriebe sind bei Inspektionen dazu verpflichtet, auch auf notwendige und unmittelbar bevorstehende Reparatur- und Wartungsarbeiten hinzuweisen. Und zwar dann, wenn sie in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten oder innerhalb einer Laufleistung von 5 000 …
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Montagsauto hin oder her: Ohne eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nachbesserung kann ein Käufer auch dann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
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Die ZDK-Rechtsabteilung warnt Kfz-Betriebe eindringlich davor, Dunlop-Reifen „made in Japan“ nach Europa importieren zu lassen und zu vermarkten. Dabei ist es ganz gleich, aus welcher Bezugsquelle sie stammen.
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Mit dem 1. Juli 2012 wurde das Wechselkennzeichen eingeführt. Autofahrer können in Deutschland mit nur einem Kennzeichen wechselweise mit zwei unterschiedlichen Fahrzeugen fahren.
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Haben mehrere Autofahrer an einem Verkehrsunfall Schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für den Sachverständigen übernehmen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und beendete damit die unterschiedliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte.
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Bei einem Re-Import kann ein Käufer erwarten, dass das Auto genauso wie das in Deutschland angebotene Modell ausgerüstet ist. Ansonsten sei der Händler verpflichtet, den Käufer darüber zu informieren, so das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil.
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Gilt bei einem Neuwagen mit Tachostand von 57 Kilometern noch der Status „fabrikneu“? Das Landgericht Augsburg bejaht dies in seinem Urteil. Voraussetzung dabei ist allerdings, dass das Auto noch nicht im Straßenverkehr gefahren ist.
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Eine erhöhte Kohlendioxidemission begründet bei einem geringen Kraftstoffmehrverbrauch keinen Sachmangel. Sie berechtigt den Käufer nicht zum Rücktritt, so das OLG Hamm.
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Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist in der Regel nur dann wirksam, wenn dies gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs erklärt wird. Dies gilt auch bei Unternehmen derselben Firmengruppe, wenn diese in einer eigenständigen Rechtsform betrieben werden. Das hat das …
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Freies Wahlrecht bei der Nacherfüllung hat ein Neuwagenkäufer, wenn ein wesentlicher Sachmangel am Fahrzeug nicht behoben werden kann. Er kann sich für eine Ersatzlieferung entscheiden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Hagen hervor.
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Die Deutsche Energieagentur (dena) hat den Flyer "Das neue Pkw-Label: Wer vergleicht, fährt besser" veröffentlicht. Kfz-Betriebe, die ihre Kunden über das Label infomieren wollen, können den Flyer hier bestellen.
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Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Inhaber eines Gebrauchtwagengeschäfts für die Verbindlichkeiten seines Vorgängers? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg befasst.
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Verkauft ein Erstverkäufer ein mängelbehaftetes Gebrauchtfahrzeug an einen gewerblich tätigen Kfz-Händler (Zwischenhändler) und verschweigt die Mängelhistorie sowie den Umstand, dass es ein „Wandlungsfahrzeug“ ist, kann dem Drittkäufer gegen den Erstverkäufer ein …
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Bei erheblichen Mängeln kann ein Autokäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Daran ändert sich auch nichts, wenn später klar wird: Der an sich behebbare Mangel hätte mit verhältnismäßig geringem Aufwand behoben werden können. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof …
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Das Landgericht Bonn hat sich als Berufsinstanz mit einer Drei-Jahres-Garantie für Gebrauchtwagen beschäftigt. Das Urteil (Az. 5 S 255/10): Die Garantie ist unwirksam, wenn nicht deutlich wird, dass sie nur zwölf Monate besteht und sich nur verlängert, wenn der Käufer …
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Bundesrat und Bundestag haben dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit rund 40 Einzelmaßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts zugestimmt. Am wichtigsten für Unternehmen ist die grundlegende Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung.
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Einen Fragen- und Antworten-Katalog zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe zusammengestellt. Das Dokument richtet sich an Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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Wer sein Auto auf Gasbetrieb umrüsten lässt, möchte vor allem Benzinkosten sparen. Kann das Fahrzeug wegen einer defekten LPG-Gasanlage aber nur mit Benzin fahren, sind die Mehrkosten dafür nicht in jedem Fall erstattungspflichtig. So urteilte das Oberlandesgericht …
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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden: Rote Kennzeichen müssen am Fahrzeug befestigt und von außen zu sehen sein. Ansonsten besteht kein Vollkaskoschutz.
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Der Reifenwechsel hat jetzt in Kfz-Betrieben Hoch-Zeit. Dass Kunden ordnungsgemäß auf die Notwendigkeit des Nachziehens der Radschrauben hingewiesen werden müssen, zeigt das Urteil des Landgerichts Heidelberg.
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Welche Rechte hat ein Kunde gegenüber dem Händler, wenn er seinen Neuwagen nur mit erheblichem Lieferverzug bekommt? Unter welchen Voraussetzungen kann er diese geltend machen? Diese Fragen klärt das Merkblatt „Folgen von Lieferverzögerungen beim Neuwagenkauf“.
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Die Herstellergarantie ist meist an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Anschlussgarantie gegen Aufpreis gilt dies aber nicht ohne weiteres. Das hat der BGH in seinem Urteil (Az. VIII ZR 293/10) entschieden.
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Kfz-Betriebe werden in regelmäßigen Abständen von Medien und Organisationen getestet. Die neue Broschüre "Keine Angst vor Werkstatttests" soll als kompetenter Ratgeber dienen, um zukünftig alle Hürden in Bezug auf Werkstatttests meistern zu können. Sie kann hier …
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Der EuGH hat die Frage geklärt, ob der Verkäufer eines Ersatzteils auf den Aus-und Einbaukosten von mangelhaften Teilen „sitzen bleibt“ oder ob er diese an seinen Lieferanten weiterleiten darf. (Az. C-65/09).
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Der Flyer "Gute Gründe für mehr Bio im Benzin" des Bundesumweltministeriums informiert Kunden von Kfz-Betrieben über Biokraftstoffe.
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Eine markenfremde Werkstatt ist nicht verpflichtet, Kunden über Rückrufaktionen des Herstellers zu informieren, wenn der Kunde bei Werkstattaufträgen nur Kleinreparaturen ausführen ließ. So urteilte das AG Pirmasens.
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Ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei behebbaren Sachmängeln ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Kosten für die Beseitigung nicht ein Prozent des Kaufpreises überschreiten. Zu diesem Urteil gelangte der BGH.
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Ein Fahrzeug mit einer nachgerüsteten Gasanlage kann im Vergleich zum Benzinbetrieb eine geringere Leistung erbringen. Zudem ist auch möglich, dass der Zylinderkopf deutlich verschleißanfälliger ist. Das seien generelle Eigenschaften von Gasanlagen, die dem Stand der …
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Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zwischen dem ZDK und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) beziehungsweise der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat die Akademie des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (TAK) - unter fachlicher Leitung der …
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Der Bundesrat hat jetzt dem Verordnungsentwurf zur Pkw-Energieverbrauchs-kennzeichnungsverordnung
(Pkw-EnVKV) zugestimmt, aber noch einige kleine
Änderungen aufgenommen. Nach aktuellen Erkenntnissen
ist davon auszugehen, dass die Verordnung wohl zum
1. …
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Eine nachträglich eingebaute, zusätzliche Sonderausstattung eines Dienstwagens unterliegt nicht der Ein-Prozent-Regelung für die Besteuerung der Privatnutzung. Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof (BFH). Eine Sonderausstattung im Sinne des Gesetzes liegt nur dann …
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Sind die Kosten für das Überprüfen eines Mangels nach einer Werkstattleistung hoch, ist es verständlich: Die Werkstatt möchte sich absichern, der Kunde sollte sämtliche Kosten für den Fall übernehmen, dass die Ursache nicht auf einem Sachmangel beruht. Das sieht der …
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Erfolglose Reparaturversuche einer Drittfirma schließen den Vertragsrücktritt des Käufers nicht per se aus. Allerdings hat der Käufer keinen Anspruch darauf, dass ihm die angefallenen Kosten der erfolglosen Reparatur erstattet werden. Damit hat sich das …
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Die ADAC-Rettungskarte bietet Kfz-Betrieben eine weitere Chance, sich als Sicherheitspartner der Autofahrer zu positionieren. Die Rettungskarte steckt hinter der Sonnenblende über dem Fahrersitz und informiert Rettungskräfte bei einem Unfall.
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Ein Autohändler, der für seinen Kunden ein Fahrzeug verkauft, darf neben der Provision keine Stellplatzmiete und Werbekosten verlangen. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (Az. III ZR 78/10) befasst.
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Selbst wenn ein Käufer mit der Zahlung des Restkaufpreises im Verzug ist, steht ihm im Falle eines erheblichen Mangels ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, die Nacherfüllung unter Berufung auf die noch ausstehende …
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Ein Käufer muss nach einer erfolglosen Nachbesserung beweisen, dass der Sachmangel noch vorhanden ist. Allerdings muss er nicht nachweisen, dass der Mangel auf der gleichen technischen Ursache beruht. Das gilt nur, wenn dass das erneute Auftreten des Mangels auf eine …
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung aus den 60er Jahren zum Ausschlusstatbestand der außerordentlichen Kündigung aufgegeben. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils stellte er in seinen Leitsätzen folgendes fest.
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Betriebe sollten auf ihren Internetseiten eine Datenschutzerklärung nach § 13 TMG einpflegen, mit der der Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet wird. Dazu rät die Zentralvereinigung des …
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Repariert eine Kfz-Werkstatt einen Reparaturschaden, der von der Versicherung übernommen werden muss, besteht nach Aussage des Zentralverbandes – nunmehr bestätigt durch ein erstes amtsgerichtliches Urteil – keine Verpflichtung zur Offenlegung von Fremdrechnungen …
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Der Firmensitz des Händlers ist regelmäßig Erfüllungsort der Nacherfüllung. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittene Rechtsfrage abschließend zu Gunsten des Kfz-Gewerbes entschieden und endgültig für die erforderliche Rechtssicherheit gesorgt. …
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Bei Werbung mit Testergebnissen muss die Fundstelle klar erkennbar sein. Im vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall war zwar die Angabe vorhanden, allerdings relativ undeutlich und in einer Drei-Punkt-Schriftgröße. Dies hielt das Gericht für unlauter und damit für …
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Ein Käufer eines Fahrzeuges, mit dem ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, kann den Verkäufer ab einem bestimmten Zeitpunkt auffordern zu liefern. Kommt der Verkäufer der Aufforderung nicht nach, gerät er mit der Lieferung in Verzug. Den Käufer berechtigt …
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Tritt ein Käufer berechtigterweise vom Kaufvertrag zurücktritt, steht ihm ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs zu. Dabei werden die gezogenen Gebrauchsvorteile gegen den Verkäufer angerechnet.
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Für die Beschaffenheit von Autos sind Abbildungen im Internet verbindlich. Sollen bestimmte abgebildete Teile nicht mit verkauft werden, ist der Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darauf hinzuweisen. Zu diesem Urteil kommt der BGH.
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Ein neues Fahrzeug mit einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten seit Produktion darf nach BGH-Rechtsprechung nicht mehr als „Neufahrzeug“ bezeichnet werden. Der Käufer darf bei dieser Bezeichnung von einem „fabrikneuen“ Fahrzeug ausgehen.
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Fahrten mit Fahrzeugen eines Autohauses, bei denen das rote Kennzeichen verwendet wird, sind nur dann bei der Kraftfahrtversicherung Kfz-Handel und -Handwerk versichert, wenn es sich jeweils um eine reine Probe-, Überführungs- oder Prüfungsfahrt handelt.
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Die elektronische Übermittlung der Inhalte der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung an die Finanzverwaltung wird unter dem Begriff „E-Bilanz“ zusammengefasst.
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Ein Auto, das beim Vorbesitzer als Firmenfahrzeug von wechselnden Fahrern genutzt wurde, weist keinen Sachmangel auf. Voraussetzung: Es handelt sich nicht um ein Taxi, Miet- oder Fahrschulwagen und wurde im üblichen Rahmen gefahren. Das hat das LG Kassel als …
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Kfz-Betriebe müssen auf ihrer Internetseite datenschutzrechtliche Informationspflichten erfüllen. Deshalb rät die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. (ZLW) den Betrieben dringend eine Datenschutzerklärung nach § …
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Haftet eine Werkstatt, die ein Kundenfahrzeug auftragsgemäß mit einer Gasanlage ausgerüstet hat, für eventuelle Folgeschäden an dem Fahrzeug? In einem Hinweisbeschluss hat sich das OLG Koblenz mit dieser Frage befasst.
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Die Broschüre zum Thema "Die Winterreifenpflicht - Häufig gestellte Fragen und Antworten" hat der ZDK gemeinsam mit dem Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.v. (BRV) erstellt. Die Publikation berücksichtigt dabei die Verordnung zur Änderung der …
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Ein Otto-Kraftstoff mit erhöhten Anteil an Bioethanol wird in Deutschland seit 2010 angeboten. Grundschätzlich können benzinbetriebene Kraftfahrzeuge diesen Kraftstoff tanken. Nur ein geringer Anteil an Fahrzeugen ist nicht E10-tauglich.
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„Erneuerte“ Teile dürfen allenfalls wenige Monate vor Verkauf des Gebrauchtwagens eingebaut worden sein. Das geht aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor.
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Einen Beschluss zu den Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten haben jetzt die obersten Datenschutzbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gefasst.
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Unbestellte Fahrzeuge oder Ersatzteile muss ein Kfz-Händler mangels Kaufvertragsabschluss nicht annehmen. Er ist dazu berechtigt, diese wieder an den Hersteller oder Importeur zurückzuschicken. Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main gab jetzt mit seinem Urteil (Az. 3/14 …
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Seinen Ausgleichsanspruch verliert ein Händler nicht, selbst wenn sein schuldhaftes Verhalten nach einer ordentlichen Kündigung des Herstellers eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Zu diesem Urteil gelangte der EuGH (Az. C-203/09).
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Die Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen ist oft an Klauseln gebunden. Sie sollen den Händler vor einer Verschlechterung des vorher festgestellten Fahrzeugzustandes oder überhöhten Fahrleistungen bei der Fahrzeugübernahme schützen.
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Ein Hybrid-Kfz kommt in die Werkstatt. Was ist zu beachten? Welche Voraussetzungen müssen Mitarbeiter erfüllen, um an Hybridfahrzeugen arbeiten zu dürfen? Diese und weitere Fragen beantwortet der jetzt aktualisierte Flyer "Wartung von Hybridfahrzeugen".
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Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB ist für einen Händler nicht ausgeschlossen, wenn er nach Beendigung des Vertrages seinen Betrieb einstellt oder insolvent ist. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 209/07).
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Die Interessengemeinschaft für Fahrzeugtechnik und Lackierung e.V. (IFL) kümmert sich bereits seit 2007 schwerpunktmäßig um gemeldete Fehler in den Schadenkalkulationssystemen von DAT und Audatex. Bereits mehr als 100 technische Mitteilungen zu Arbeitszeit- und …
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Dichtheitsprüfungen nach DIN-Norm haben gezeigt, dass fast alle Abscheideranlagen am Schachtaufbau undicht sind. Entscheidet sich ein Kfz-Betrieb für eine Sanierung, so wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Dichtheit der Abscheideranlage über einen längeren Zeitraum …
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Bei Leasinggeschäften gilt der Leasingnehmer als (Stamm-)kunde des Händlers. Zwar wird der Kaufvertrag mit der Leasinggesellschaft und nicht mit dem Leasingnehmer geschlossen. Dennoch, so der Bundesgerichtshof (BGH), sei der Leasingnehmer als Kunde anzusehen.
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Wer mit dem Begriff „Vorführwagen“ nur kürzere Probefahrten und eine Alter von weniger als zwei Jahren verbindet, der irrt. Der Bundesgerichtshof kam nämlich zu folgendem Urteil (Az. VIII ZR 61/09): Die Bezeichnung sagt nichts über das Fahrzeugalter aus. Allerdings …
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Die Pflichtangaben der Pkw-EnVKV „Verbrauch“ und „Emission“ müssen nicht nur angeführt werden, entscheidend ist auch die richtige Schriftgröße. Deshalb rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW): Betriebe, die …
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Ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Adressaten dürfen Unternehmer grundsätzlich keine Werbe-E-Mails versenden. Eine Ausnahme besteht allerdings: Der Unternehmer erhält beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden dessen E-Mail-Adresse. Diese nutzt …
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Die Übersicht "Arbeitnehmerzahlen und ihre Rechtsfolgen für den Betrieb" ist jetzt aufgrund gesetzlicher Änderungen überarbeitet und an die aktuelle Gesetzeslage angepasst worden. Die Tabelle kann hier heruntergeladen werden.
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Unterlaufen einer Werkstatt gravierende Ausführungs- und Beratungsfehler, kann dies für den Kunden eine Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen Unzumutbarkeit entbehrlich machen. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.
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Seit dem 1. Quartal 2010 wird der Geschäftsklimaindex des Kfz-Gewerbes erhoben. Der Index gibt Aufschluss über die aktuelle Lage und die Geschäftserwartungen in der Branche. Die Ergebnisse dieser Befragungen finden Sie hier.
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Macht ein Käufer eine Minderung des Kaufpreises geltend, kann er später nicht mehr wegen dieses Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings kann er zwischen einer Minderung oder einem Rücktritt wählen, wenn nachträglich erneut Mängel entdeckt werden und alle …
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Über 230 Kfz-Unternehmen mit mehr als 340 Standorten und Filialen haben sich an der Umfrage „Rundfunkgebührenvergleichsrechner“ beteiligt. Der ZDK hat jetzt eine Auswertung der Zahlen veröffentlicht.
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Ob Kleinwagen oder Luxussportwagen - die Pkw-Energieverbrauchskenn-zeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) gilt für alle neuen Pkw. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner aktuellen Stellungnahme zur Pkw-EnVKV.
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Kfz-Betriebe sollten niemals ungeprüft Angebote von Adressbuchverlagen und Gewerberegisterbetreibern im Internet oder gar Überweisungsträger unterzeichnen. Dazu rät die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).
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Seit Anfang 2008 werden immer mehr so genannte "Umweltzonen" seitens der Städte und Kommunen eingerichtet. In diesen Umweltzonen dürfen nur noch ausschließlich Fahrzeuge (Pkw/Lkw) fahren, die mit einer Feinstaubplakette gekennzeichnet sind. Das Befahren der Umweltzone …
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Der letzte Platz und eine Einstufung als nicht empfehlenswert – so bewertete eine Publikumszeitschrift einen Kfz-Betrieb nach einem Werkstatt-Test. Mit Blick auf dieses Ergebnis kündigte der Hersteller fristlos die mit der Werkstatt abgeschlossenen Serviceverträge …
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Wann steht einem Käufer wegen eines Mangels ein Rücktrittsrecht zu? Auch in dem Fall, wenn einem Verkäufer zwar Arglist vorzuwerfen ist, er aber den Mangel in der gesetzten Nacherfüllungsfrist behoben hat? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. …
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Seit dem 22. Mai 2007 ist die gewerbsmäßige Tätigkeit der Versicherungsvermittlung grundsätzlich erlaubnis- und registrierungspflichtig. Nun liegen erste gewerberechtliche Urteile und Urteilsbeschlüsse zu der Erlaubnispflicht und zum Widerruf der Erlaubnis vor.
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Der BFH hat entschieden, dass die Ein-Prozent-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt.
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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Höhe der Stundenverrechnungssätze bei der fiktiven Schadensabrechnung die Frage nach der Gleichwertigkeit der Reparaturqualität wie folgt beantwortet (Az: VI ZR 91/09):
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Die Fotos aus einem Schadensgutachten eines Sachverständigen dürfen nicht ohne Zustimmung des Fotografen bzw. des Sachverständigen im Internet veröffentlicht werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. (Az: I ZR 68/08).
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zu den Auswirkungen auf den Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der Pflicht zur Teilnahme am IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ aktualisiert.
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Für die Bewerbung der Abgasuntersuchung (AU) oder der Kombination aus Hauptuntersuchung (HU) und AU gilt, dass keinesfalls mehr das alte Piktogramm der AU-Plakette verwendet werden sollte. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, die AU als …
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Kfz-Betriebe, die sich mit Angeboten an der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes beteiligen, müssen jetzt den elektronischen Weg nutzen. Sowohl der Abruf der Verdingungsunterlagen als auch die Angebotsabgabe kann grundsätzlich nur online über die e-Vergabeplattform …
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Das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Ein Teil der Änderungen basiert dabei auf folgenden Fakt: Seit einem Jahr wird Kraftfahrzeugsteuer als Bundessteuer, vom Bundesministerium verwaltet …
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Kooperation mit Eurogarant AutoService AG. Den Mitgliedern der Kfz-Innung zum Vorteil, hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe eine Kooperation mit der Eurogarant AutoService AG vereinbart. Besonders beim Einkauf von Original-Ersatzteilen können Sie künftig mit Ihrem …
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Seit 1. Juli 2010 gilt die Meldepflicht für innergemeinschaftliche Kfz-Lieferungen nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV). Diese Verordnung verpflichtet Unternehmer und Fahrzeuglieferer, innergemeinschaftliche Fahrzeuglieferungen an …
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Der ZDH hat zugunsten der Handwerksorganisationen einen Gesamtvertrag mit der GEMA geschlossen, der für zahlreiche Nutzungsarten sowohl der Kampagnen- als auch jeder anderweitigen Musik einen Preisnachlass in Höhe von 20 Prozent gewährt.
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Seit 11. Juni 2010 ergeben sich aus der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eine Reihe neuer Pflichten für Kfz-Betriebe. Kfz-Betriebe müssen unter anderem die Kunden über deren Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen informieren.
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Zu den Grundvoraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung und den Nachweisanforderungen an die Steuerbefreiung hat sich jetzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben positioniert. Erläutert wird außerdem, unter welchen …
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Das Versagen einer Vertragswerkstatt beim Werkstatttest einer Publikumszeitschrift kann unter Umständen eine fristlose Kündigung des Werkstattvertrages rechtfertigen. Besonders der Umfang und die Tragweite der Fehlleistung sind bei dieser Entscheidung bedeutend.
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Im Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe gibt es jährlich etwa 76 Millionen Serviceaufträge. Die meisten Aufträge und Gebrauchtwagenkäufe werden mit großer Zufriedenheit für den Kunden abgewickelt.
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Mietwagen, die als Gebrauchtwagen vermarktet werden, sind als solche in Internetbörsen zu kennzeichnen. So lautet die Empfehlung der Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt bestätigt, dass das Recht des Käufers auf Schadensersatz nicht durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen wird. Davon betroffen ist auch der Ersatz eines Schadens, der dadurch entsteht, dass ihm infolge des Sachmangels die …
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Die Klausel zur Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens ist wirksam. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen langen Rechtsstreit nunmehr zugunsten des Kfz-Handels entschieden.
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Die Nürnberger/Garanta ist seit 1985 berufsständischer Versicherer des Kfz-Gewerbes und erarbeitet mit Unterstützung des Deutschen Kfz-Gewerbes flexible Lösungen in allen Bereichen der Versicherung und Vorsorge.
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Gilt ein Fahrzeug als fabrikneu, wenn es nach Abschluss des Kaufvertrages und ohne Zustimmung des Käufers eine Tageszulassung für den Händler erhält? Die Landgerichte Wuppertal und Bonn kamen bei der Frage zu unterschiedlichen Ergebnissen.
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Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist jetzt in Kraft getreten. Sie enthält zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer.
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Ein Rahmenabkommen mit Schimmelpfeng hat der ZDH abgeschlossen und räumt Mitgliedern der Organisation des Deutschen Kfz-Gewerbes ermäßigte Konditionen ein.
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Ein Rahmenabkommen mit D&B Deutschland hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks geschlossen und räumt Mitgliedern der Organisation des Deutschen Kfz-Gewerbes ermäßigte Konditionen ein.
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Einen neuen Rahmenvertrag über Internet und Festnetzkommunikation hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mit der Vodafone AG & Co. KG abgeschlossen.
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Unternehmer, die mehrere Fahrzeuge im Betriebsvermögen haben, und diese auch privat nutzen, müssen die Privatnutzung jedes Autos einzeln darlegen. Dies ist entweder durch das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches oder durch einen Ansatz der Ein-Prozent-Regelung …
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Als berufsständischer Versicherer des Kfz-Gewerbes erarbeitet die Nürnberger/Garanta mit Unterstützung des ZDK für Betriebe, Mitarbeiter und Kunden flexible Lösungen in allen Bereichen der Versicherung und Vorsorge.
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Ab sofort starten wir eine Medienkampagne zu unserer Kfz-Betriebe-Suche für Autofahrer. Damit auch Sie davon profitieren, empfehlen wir Ihnen dringend, dass Sie Ihr Unternehmen für die Suche frei schalten.
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Die Garantiezusage eines Autoverkäufers ist umsatzsteuerpflichtig – auch dann, wenn diese versichert ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
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Die aktuellen Sachverhalte zum elektronischen Nachweisverfahren bei der Entsorgung von Abfällen im Kfz-Betrieb sind in einem Informationspapier zusammengefasst.
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Eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Europcar räumt Mitgliedern der Organisation des Deutschen Kfz-Gewerbes ermäßigte Konditionen für Pkw und Lkw ein. Darin ist jeweils auch eine Vollkaskoversicherung enthalten. …
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Nimmt ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen in Zahlung und überprüft die Angaben im Fahrzeugbrief nicht genau, handelt er grob fahrlässig. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) am 18. August 2009. (Az. 16 U 59/09) über folgenden Sachverhalt.
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Die Neulackierung eines 7 ½ Jahre alten Gebrauchtwagens durch den Verkäufer stellt ohne besondere Umstände keinen Sachmangel dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden.
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Seit 1. April 2010 sind neue Pflichten für den so genannten Adresshandel, also die Übermittlung von Daten für Werbung, in Kraft. Listendaten dürfen nur noch dann an Dritte für Werbezwecke ohne Einwilligung des Kunden übermittelt werden, wenn aus der Werbung des …
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Käufer, die Ansprüche wegen eines mangelhaften Produkts geltend machen, müssen dem Verkäufer auch eine Untersuchung desselben ermöglichen. Gewährt der Käufer eine Nachbesserung nicht, ist ein daraufhin erklärter Rücktritt vom Kaufvertrag laut § 439 BGB unwirksam.
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Kfz-Betriebe müssen sich jetzt auf neue Vorschriften bei der Nutzung von Kundendaten einstellen. Verstöße werden mit höheren Strafen geahndet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kunden sensibler auf Fragen rund um den Datenschutz reagieren - nicht zuletzt durch …
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Gegen Dumpingpreise bei der Technischen Fahrzeugüberwachung hat jetzt das Deutsche Kfz-Gewerbe gemeinsam mit den Überwachungsorganisationen ein Informationspapier veröffentlicht.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein für die Kfz-Branche wegweisendes Grundsatzurteil, insbesondere zur Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, gefällt.
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Für die Pflichtangaben „Verbrauch“ und „Emission“ gilt, dass sie „auch bei flüchtigem Lesen, leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein dürfen als der Hauptteil der Werbebotschaft“. Das schreibt die Verordnung zur Kennzeichnung des …
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Verkehrswert oder „versteckter Rabatt“ – was gilt, wenn der Autokunde vom einem Neuwagengeschäft zurücktritt, das mit der Inzahlungnahme eines Gebrauchten verbunden war?
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Wie lange dürfen Reifen, die längere Zeit auf Lager lagen, als „neue“ Reifen verkauft werden? Mit dieser Frage hat sich Amtsgericht (AG) Starnberg befasst.
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Für ein Verschulden des Händlers reicht die bloße Lieferung eines mangelbehafteten Fahrzeugs nicht aus. Dies allein begründet lediglich eine Pflichtverletzung, für die der Händler verschuldensunabhängig nur im Bereich des Rücktritts, nicht aber im Rahmen eines …
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Vorführwagen sind bezüglich der Kennzeichnung des Energieverbrauchs wie Neuwagen zu behandeln. So jedenfalls sieht es das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 116/08) und beruft sich auf die Verordnung zur Kennzeichnung des Pkw-Energieverbrauchs (PkwEnVKV).
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Die EU-Kommission hat jetzt ein korrigiertes Formblatt veröffentlicht, mit dem Lkw-Fahrer bei Straßenkontrollen fehlende Aufzeichnungen des Fahrtschreibers belegen können.
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Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe ist im Regelfall ein Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers.
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Eine Garantieverpflichtung kann allein schon mit einer Werbeaussage zustande kommen. Danach richtet sich dann auch der Umfang der Garantie, die später nicht mehr mit einem vorformulierten Garantievertrag eingeschränkt werden kann. Vielmehr muss sich derjenige, der für …
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Die Akademie Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (TAK) führt Management - und Technikseminare für das gesamte Kraftfahrzeuggewerbe durch. Die Fortbildungsmaßnahmen werden in ein- und zweitägigen Seminaren/Schulungen vermittelt.
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Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.
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Erstens: Ein Zahlungsverzug im Neuwagenbereich rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Servicevertrages. Zweitens: Wenn alle Standards erfüllt sind, besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicepartnervertrages nach Ablauf der …
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"Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist." Mit einem aktuellen Beschluss stellt der BGH noch einmal abschließend fest, dass diese von Versicherungen in Kaskoverträgen verwendete Klausel wirksam ist.
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Erfreulicherweise hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) - entsprechend den Ankündigungen im Koalitionsvertrag - dazu entschlossen, die Ermittlung des geldwerten Vorteils (beim verbilligten Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber) nicht mehr restriktiv …
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Der Hersteller kann einen Vertragshändler nicht grundsätzlich zum Kauf eines neuen, auf seine Fahrzeuge speziell abgestimmten Testgeräts verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hervor (Az. VI-U (Kart) 11/09).
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Die europäische Dienstleistungsrichtlinie enthält zahlreiche Vorgaben, die es dem Anbieter einer Dienstleistung erleichtern sollen, seine Leistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU zu erbringen. Die im Internet unter "Portal 21" eingestellten Informationen sind …
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Eine deutliche Kennzeichnung von redaktioneller Werbung ist zwingend erforderlich. Das Deutsche Kfz-Gewerbe verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes München (AZ: 29 U 3337/09).
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Ist eine Kfz-Kleinanzeige ohne Namen und Adresse des Händlers wettbewerbswidrig? Konkret fordert nämlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 5a UWG) auch Angaben zur Anschrift und Identität des Unternehmers, falls "Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis …
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Sollte man die in der Unterlassungserklärung vorgegebene Vertragsstrafe akzeptieren? Vor dieser Frage stehen viele Unternehmen, die im Auftrage von Mitbewerbern durch Rechtsanwälte abgemahnt werden oder von sonstigen Anspruchstellern zur Abgabe einer strafbewehrten …
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Die Werbung mit "kostenloser Steinschlagreparatur" birgt künftig Gefahren. Davor warnt die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbes (ZLW). Denn einige Versicherer verzichten - entgegen der bisherigen Praxis - nicht mehr auf die …
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Wie Rechtsanwalt Pintsch, Alzenau, schriftlich gegenüber der ZLW mitgeteilt hat, wird sein Mandant, die Firma Reising Automobile GmbH, die ausgesprochenen Abmahnungen wegen fehlerhaften Impressums nicht weiter verfolgen und keinerlei weitere Ansprüche geltend machen.
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Fällt bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturschadensfall keine Umsatzsteuer an, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer. Ein Autofahrer hatte sein Unfallfahrzeug unrepariert verkauft und von Privat ein neues Fahrzeug erworben.
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Mit dem FinanzierungPlus bietet Ihnen die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe AG (BDK) ein Finanzierungsinstrument zur Förderung Ihres Gebrauchtwagengeschäftes. Das Finanzierungspaket für Kunden umfasst eine Kombination aus Finanzierung, Versicherung, Garantie und …
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Die Aktion "Safety-Cars für Safety-Kids"fährt in der Pole-Position. Die Sicherheitskampagne spricht die Kindergartenkinder an, die bei einem Parcour spielerisch richtiges Verhalten üben.
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AGB-Klauseln in einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, die den Vertragspartner zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichten, sind unwirksam. Laut BGH-Urteil (Az. VIII ZR 96/07) benachteiligen sie den …
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Die Richtlinie "Emissionsminderung Reparaturlackierung und Lackierung von Fahrzeugen" des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) wurde in für das Kfz-Gewerbe relevanten Punkten geändert und ist im Dezember 2009 neu erschienen.
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Gewerblich genutzte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge müssen mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein, wenn die Summe der zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeuges und eines mitgeführten Anhängers 3,5 Tonnen übersteigt. Bei diesen Fahrzeugen kann jedoch in der Regel der …
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Die Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG) erfordert ab dem 1. März 2010 auch die Höchstpreisangabe bei den Mobilfunkkosten in der Erstinformation der Versicherungsvermittler an den Versicherungsnehmer (Kunden).
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Die Frage, ob der Käufer eines Fahrzeugs im Rahmen von Kfz-Garantien verpflichtet werden darf, Wartungs- und Inspektionsdienstleistungen nur in einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen zu lassen, um seine Garantieansprüche nicht zu verlieren, beschäftigt …
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Autogas-Tankventile dürfen nur bei einem leeren Tank gewechselt werden. Was für eine sichere Autogas-Tankentleerung zu beachten ist, beschreibt der neue "Praxisratgeber Tankentleerung bei Flüssiggas(LPG)-Fahrzeugen".
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Bei der Generalüberholung eines Motors, schuldet die Werkstatt nur die Durchsicht des Motors und die Durchführung danach erforderlicher Reparaturen. Erleidet der Motor des Kundenfahrzeugs später einen kapitalen Motorschaden, da die Werkstatt unwissentlich ein …
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Ein Kfz-Händler kann im Rücktrittsfall den Ersatz der Gebrauchsvorteile für die Nutzung des Neuwagens beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt und damit endgültig für Rechtssicherheit zu diesem Thema gesorgt (Az. VIII ZR 243/08):
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Muss ein Händler vor Vertragsabschluss unaufgefordert darüber aufklären, dass ein Gebrauchtwagen vorher als Mietfahrzeug genutzt wurde, wenn es um einen Verkauf aus "erster Hand" geht?
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Seit ca. drei Jahren besteht ein intensiver Streit zwischen einerseits diensleistenden Vermietern und Reparaturbetrieben und andererseits grundsätzlich eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherungen über die erstattungsfähige Höhe der Tarife bei Fahrzeugvermietern …
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Der plötzliche Ausfall der eigenen Person durch einen Notfall - ein Szenario, mit dem sich kein Unternehmer gerne auseinandersetzt. Und doch ist es gerade bei inhabergeführten Unternehmen von großer Bedeutung, das Unternehmen auf den Fall vorzubereiten, dass man als …
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Inhabergeführte, mittelständische Unternehmen bilden noch immer die Stützpfeiler des Kfz-Gewerbes in Deutschland. Doch ihre Situation wird in Zukunft nicht einfacher werden. Sinkende Neuzulassungszahlen wie auch Werkstattauslastung sind einige Faktoren, mit denen sich …
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J-M. Die technischen Mitteilungen des IFL für die Marken mit den Anfangsbuchstaben J bis M stehen Ihnen hier zur Verfügung.
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Marken A-C. Hier können Sie die technischen Mitteilungen des IFL für Marken mit den Anfangsbuchstaben A bis C herunterladen.
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Auch bei der Bewerbung von Tageszulassungen sind Verbrauchs- und Emissionsangaben erforderlich, wenn auf die Motorisierung hingewiesen wird. Wer eine Abmahnung vermeiden will, sollte dies unbedingt beachten. Die entsprechenden Vorschriften der …
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Die Angaben für Verbrauch und Emission müssen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und zumindest genauso hervorgehoben sein wie der Hauptteil der Werbebotschaft. Darauf weist das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hin, weil eine namhafte …
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Mit dem Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (AZ: 31 0 67/05 KfH) hat der Kfz-Verband zur Vorsicht bei Preissenkungsaktionen geraten. Zwar habe dem Prozess ein Vorgang mit Orientteppichen zugrunde gelegen, doch seien nach der …
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Fahrzeuge, die älter als 12 Monate sind, dürfen laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr als fabrikneu bezeichnet werden.
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Werden bei vergleichender Werbung zum Beispiel Waren oder Preise objektiv gegenübergestellt, muss der Händler auch den Mitbewerber benennen. Dies gilt auch, wenn in einer Anzeige die Preise verglichen werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts …
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Wirbt ein Kfz-Betrieb mit der Durchführung der Hauptuntersuchung, muss er deutlich machen, dass die Prüfung durch eine Überwachungsorganisation erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 21. März 2006 (4 W 797/05) bestätigt.
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Um sinnlosen Abmahnungen vorzubeugen ist bei Testergebnissen in der Werbung darauf zu achten, dass die genaue Fundstelle angegeben wird. Der Hinweis auf das gute Testergebnis in einer Fachzeitschrift fördert ohne Frage die Autowerbung. Aber auch hierbei müssen Regeln …
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Die Bezeichnung der unverbindlichen Preisempfehlung als "empfohlener Verkaufspreis", "Empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" und die Abkürzung "UVP" in der Werbung ist nicht mehr wettbewerbswidrig. Diese wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde jetzt …
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Die Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist wettbewerbswidrig. In seiner Entscheidung vom 8.11.2007 (I ZR 192/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur …
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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil den Begriff "Jahreswagen" klar definiert (AZ VIII ZR 180/05). Ein Fahrzeug darf nur dann als Jahreswagen verkauft werden, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs nicht mehr als 12 Monate liegen. Bei …
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Mit der Vermarktung von Fahrzeugen, die nicht mehr fabrikneu, jedoch neu sind, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 1.4. 2004 (Az: 8 U 89/03).
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Wer vor Gericht geltend macht, er habe eine Abmahnung nicht erhalten, muss das auch darlegen und beweisen. Das stellte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2006 klar.
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Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur oder der Neubeschaffung eines Fahrzeugs Anspruch auf einen Mietwagen.
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Bietet ein Autovermieter einem Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif des örtlichen Marktes liegt, muss er ihn darüber aufklären, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in …
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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass von einer Autovermietung in den Wintermonaten erwartet werden kann, einen Transporter mit montierten Winterreifen zu erhalten - auch wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien zum Typ der Reifen fehlt. …
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Schadenersatz: Aufschlag auf Normaltarif zulässig. Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten hat, kann grundsätzlich für die Zeit des unfallbedingten Ausfalls seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug anmieten. Kraftfahrzeuge können zu einem "Normaltarif" oder zu …
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Kann die Versicherung bei der Wahl des Autovermieters mitreden, wenn nach einem Unfall ein Ersatzfahrzeug gemietet wird? In dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 134/08) jetzt eine Teilentscheidung getroffen.
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Schadensabrechnung bei Diebstahls eines Reimports. Ist ein entwendetes Fahrzeug ein Reimport, wird bei der Festlegung der Neupreisentschädigung ebenfalls der Reimportpreis zugrunde gelegt. Die Neupreisentschädigung muss auch nur dann von der Versicherung ausgezahlt …
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Mit Urteil vom 5. Februar 2004 (Az 12 U 142/03) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass bei der Regulierung eines Kaskoschadens wegen Diebstahls der Wiederbeschaffungswert nach dem Händlereinkaufspreis zu bemessen ist.
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Es ist grob fahrlässig, wenn das versicherte Fahrzeug nach dem Bererken des Verlusts einer Keyless-Go-Karte nicht an einem sicheren Ort (sichere Garage, nächste Polizeidienststelle) gebracht wird.
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Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs dem Geschädigten ein Ersatzwagen zur Verfügung und werden ihm Kosten hierfür erstattet, so kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung schon mangels eines "fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils" nicht …
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.04.2004 (Az VI ZR 109/03) entschieden, dass die Mehrwertsteuer auch bei einem wirtschaftlichen Totalschaden nur zu ersetzen ist, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Der § 249 Abs.2 Satz 2 sei auch auf die sogenannte …
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Sind die vom Gutachter geschätzten Reparaturkosten eines Unfallwagens doppelt so hoch wie der Wiederbeschaffungswert, kann der geschädigte Autofahrer trotzdem sein Fahrzeug nach den Grundsätzen der 130%-Regelung reparieren lassen, wenn er in diesen Grenzen eine …
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In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, ob der Geschädigte nach einer bereits durchgeführten fiktiven Totalschadenabrechnung noch die höheren tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangen kann, sinngemäß entschieden, dass der durch …
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Schadenersatzrecht: Tatsächliche Kosten. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, ob der Geschädigte nach einer bereits durchgeführten fiktiven Totalschadenabrechnung noch die höheren tatsächlich angefallenen Reparaturkosten verlangen kann, …
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Autofahrer können bei einem Haftpflichtschaden auch dann den Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn sie das Fahrzeug unmittelbar nach der Reparatur veräußern - vorausgesetzt die Kosten sind niedriger als der Wiederbeschaffungswert. Das entschied der …
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In einem aktuellen Urteil (Az: VI ZR 62/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, für welche Dauer Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann, wenn der Geschädigte schon vor dem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat.
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Die Reihe der Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Frage der Weiternutzung eines Unfallfahrzeugs nach der Schadensabrechnung setzt sich fort.
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Ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter, der einen Totalschaden abrechnet, muss kein regelbesteuertes Fahrzeug als Ersatzwagen erwerben. Das gilt laut Beschluss der Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2008 (Az: VI ZR 245/07) auf jeden Fall dann, wenn auf …
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In einem für die Automobilwirtschaft wichtigen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, welche Werte bei der Gegenüberstellung von Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert zu vergleichen seien, entschieden, dass in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten …
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Ein Kunde kann die fiktiven Kosten für die Reparatur seines Pkw auch dann von seiner Versicherung verlangen, wenn der Schaden durch die Reparatur eines weiteren, späteren Unfallschadens mit beseitigt wurde.
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Wer auf Neuwagenbasis abrechnet, muss auch neu kaufen. Im Fall eines Haftpflichtschadens kann der Kunde wählen, ob er sich die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder den Kauf eines neuen, gleichwertigen Fahrzeugs auszahlen lässt.
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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit im Falle eines Unfalls auf Neuwagenbasis abgerechtet werden kann? Mit dieser Frage hat sich aktuell das Oberlandesgerichtes Düsseldorf beschäftigt (Az: I-1 U 58/08).
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Die Bundesfachschule für Betriebswirtschaft im Kfz-Gewerbe (BFC) ist seit fast 50 Jahren eine feste Größe im Kfz-Gewerbe und hat sich einen Namen durch die einzigartige praxisorientierte Weiterbildung gemacht.
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Das Institut für Automobilwirtschaft ist eine wissenschaftliche Einrichtung an der Fachhochschule Nürtingen. Seine Aufgabe ist die branchenorientierte und praxisnahe Forschung im Bereich des Automobilvertriebs, Automobilhandels und des Kfz-Handwerks.
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Um Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz der Mitarbeiter in Kfz-Betrieben zu gewährleisten, sind Arbeitgeber verpflichtet, Maßnahmen zur Unfallverhütung und zur Vermeidung arbeitsbedingter Unfälle und Erkrankungen umzusetzen.
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Die Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung vom 21. Juni 2002 wurde von der Europäischen Kommission in einigen Bestimmungen beanstandet und daher durch die Bundesregierung novelliert. Die wesentlichen Eckpunkte der seit April 2006 in Kraft befindlichen …
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Mit der 10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (10. BImSchV, Kraftstoffqualitäts-Verordnung) ist die Beimischungsgrenze von Biodiesel im Diesel-Kraftstoff erhöht worden. Seit dem 31. Januar 2009 ist der Anteil Biodiesel in …
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) haben eine gemeinsame Information zur Vergabe von Feinstaubplaketten an im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge …
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Wer zögert muss zahlen. Dieser Grundsatz gilt auch im Reparaturgeschäft. Wenn die Versicherung die Reparaturkostenübernahme-Bestätigung (RKÜB) nämlich nicht zeitnah zurücksendet, sollte der Kfz-Meisterbetrieb vielmehr zügig nachhaken, ob einer Übernahme der …
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Die Schadensteuerungsaktivitäten einzelner Versicherer beruhen bis jetzt darauf, dass die Geschädigten insbesondere durch persönliche Ansprache von den Versicherern dazu bewegt werden sollen, die Partnerwerkstätten der Versicherer aufzusuchen.
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Immer weniger Beitragzahler müssen für immer mehr Rentner immer längere Rentenbezüge finanzieren. Mit der gesetzlichen Rente allein wird keiner mehr auskommen.
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) besteht für alle Ein-Mann-GmbH-Geschäftsführer bzw. beherrschenden GmbH-Geschäftsführer die Gefahr, dass sie sowohl zukünftig als auch bis zu vier Jahre rückwirkend als rentenversicherungspflichtig eingestuft …
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Zunehmend hat sich die Diskussion über "Filter und Feinstaub" entschärft. Unverändert bestehen aber große Informationslücken zum Themenkomplex "Partikelminderungssysteme für Pkw und Nutzfahrzeuge".
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Vielen Betrieben stellt sich immer wieder die Frage, ob sie dem Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers entsprechen müssen. Die Frage erfährt momentan durch die öffentlichkeitswirksame Diskussion der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch die damit zusammenhängenden …
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Mitte August ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, das insbesondere im Rahmen des Arbeitsrechtes auch Auswirkungen auf die Kfz-Meisterbetriebe haben wird. Wie Konflikte vermieden werden können, haben wir in fünf kurzen Basics und einem …
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Bonn. Kundendaten sind Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Paragrafen 17 des UWG (Az.: I ZR 126/03). Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat jetzt die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) aufmerksam …
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Anrufe von Personalberatungsbüros, die zum Ziel haben den Mitarbeiter eines Unternehmens abzuwerben, sind grundsätzlich auch an dessen Arbeitsplatz erlaubt. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil (Az: I ZR 73/02) bestätigt.
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Seit dem ersten Quartal 2009 führt die Akademie Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (TAK) Seminare zur Qualifizierung zu "Fachkundigen für Arbeiten an HV-eigensicheren Systemen an Kraftfahrzeugen" durch. Die zweitägigen Schulungen qualifizieren Werkstattmitarbeiter zum …
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Seit dem 1. April 2006 ist die Rückstufung des Kraftfahrzeuges von Euro 4 auf Euro 3 nicht mehr zulässig. In der Folge können Abgasgutachten nach § 21 StVZO teilweise für eingebaute Gasnachrüstsysteme nicht mehr bei jedem Fahrzeugtyp angewendet werden.
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Der Gasnachrüstbetrieb muss den Fahrzeughalter darauf hinweisen, dass die Gasanlage nach einem Software-Update oder einer Veränderung am Benzin-Steuergerät, nach Chip Tuning oder einer anderen die Leistung verändernde Maßnahme nicht mehr in Betrieb genommen werden …
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In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) haben die Gerichte die Position des gutgläubigen Kfz-Händlers gegenüber der Finanzverwaltung gestärkt, wenn er steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen …
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Ein aktuelles Urteil (Az: C-271/06) des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erteilt nunmehr auch für Kfz-Exporteure ins Nicht-EU-Ausland einen gewissen Gutglaubensschutz, wie er in im Bereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt wird. Aber auch bei einem …
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Werden die Buch- und Belegnachweise bei Lieferungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten bewusst falsch geführt, kann das den Straftatbestand einer Steuerhinterziehung verwirklichen. Je nach Höhe der dadurch entstandenen Umsatzsteuerverkürzung kann diese Nachlässigkeit …
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Da bestehende Vorschriften für Begutachtung, Genehmigung und Einbau von Gasnachrüstsystemen in der Vergangenheit teilweise unterschiedlich interpretiert wurden, hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einige offene Fragen klargestellt:
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Aktuelle finanzgerichtliche Urteile und die Neuorganisationen in der Finanzverwaltung haben eine Überarbeitung des Merkblattes zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich gemacht.
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Inwieweit ist eine Werkstatt verpflichtet, den Kunden über den erteilten Auftrag hinaus zu beraten und aufzuklären - insbesondere über vom Hersteller empfohlene Auswechslungstermine für Verschleißteile? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Brandenburg unter …
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Ein Kfz-Meisterbetrieb darf sich nicht auf die Angaben im Serviceheft verlassen. Darauf hat jetzt das Deutsche Kfz-Gewerbe unter Bezug auf ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20. März 2009 hingewiesen.
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Wird in einem Inspektionsheft die Durchführung von Arbeiten dokumentiert, die tatsächlich gar nicht durchgeführt worden sind, und tritt später ein Schaden an dem betroffenen Fahrzeug auf, weil diese Arbeiten später aufgrund des fehlerhaften Eintrages nicht fristgemäß …
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Eine Werkstatt haftet in der Regel nicht für Reparaturverzögerungen aufgrund nicht lieferbarer Ersatzteile. Insbesondere kann der Kunde keine Nutz- ungsausfallentschädigung für die Zeit des Wartens fordern, in der das Fahrzeug ohne das nicht lieferbare Ersatzteil …
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Verkauft ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen aus "erster Hand", der zuvor als Mietfahrzeug genutzt worden ist, muss er den Käufer darüber aufklären. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart (Az. 19 U 54/08) hervor.
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Wird ein Auto aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union als Gebrauchtwagen reimportiert, muss der Händler dem Käufer dies unaufgefordert mitteilen. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg in seinem Urteil vom 7. Dezember 2005. Zur Begründung verwies das …
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Einen Fragen- und Antwortenkatalog zu Gasanlagen und Gasnachrüstsystemen hat der Arbeitskreis "Gas" zusammengestellt. Er soll helfen, die Suche nach Lösungen bei Fragen und Diskussionen zwischen Fahrzeughaltern, Werkstätten und Fahrzeugüberwachern zu unterstützen.
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In den Garantiebedingungen einer Reparaturkostenversicherung für einen gebrauchten Pkw kann der Versicherungsschutz ausgeschlossen werden für den Fall, dass dem Käufer ein Anspruch aus der Herstellergarantie oder der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers zusteht. …
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Die Kurzzulassung eines Gebrauchtwagens, über die der Käufer nicht unterrichtet worden ist, begründet keinen Sachmangel, wenn sie nicht mit einer tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr einhergeht. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes …
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Haftet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei falscher Kilometerangabe im Vertrag? Zu dieser Rechtsfrage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil vom 29. November 2006 (Az. VIII ZR 92/06) geäußert.
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Ist eine große Inspektion an einem Fahrzeug kurz vor Abschluss eines Kaufvertrages geeignet, einen Sachmangel zu Gunsten des Verkäufers zu widerlegen? Welche Rolle spielen überhaupt Inspektionsarbeiten unter dem Gesichtspunkt der "üblichen Beschaffenheit" eines …
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Wenn der angezeigte Kilometerstand eines Tauschtachos deutlich von der wirklichen Fahrleistung abweicht, muss der Gebrauchtwagen-Händler den Käufer darüber informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 13. März 2007 (Az. 22 U 170/06).
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Mit einer Erklärung zur Laufleistung eines Gebrauchtwagens übernimmt der Händler eine Beschaffenheitsgarantie. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock in seinem Urteil vom 11. Juli 2007 (Az. 6 U 2/07) festgestellt. Folge: Abweichungen von Garantieerklärungen …
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Kann ein Käufer die Reparaturkosten zurückverlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Sachmangel vorlag? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 11. November 2008 (Az. VIII ZR 265/07) befasst.
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Steht ein Gebrauchtwagen lange Zeit auf dem Hof des Händlers, bevor dieser ihn weiterverkauft, ist das allein kein Sachmangel. Daher muss der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages auch nicht unaufgefordert darüber informieren.
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Der Käufer eines jungen Gebrauchten kann zu Recht erwarten, dass die bekannte Herstellergarantie gilt, solange diese aus zeitlicher Sicht noch nicht abgelaufen ist und ihm ein ausgefülltes Serviceheft übergeben wurde.
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Ein Kfz-Händler muss falsche Angaben in Internetanzeigen über die Laufleistung des Fahrzeugs (ohne Zusätze wie "laut Vorbesitzer") vor Abschluss des Kaufvertrages nachweislich korrigieren.
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Das Bundeszentralamt für Steuern hat in einer aktuellen Mitteilung die Anschriften der zentralen europäischen Erstattungsbehörden für die Erstattung von Vorsteuern und deren Telefon- und Telefaxverbindung in einer Aufstellung bekannt gegeben.
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In einem aktuellen Urteil (Az: V R 48/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Problematik des Vorsteuerabzuges aus Lieferungen in einem so genannten "Umsatzsteuerkarussell" sinngemäß entschieden, dass ein Unternehmer, der alle Maßnahmen getroffen hat, die von ihm …
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Das Liefer-, bzw. Leistungsdatum ist in einer Rechnung auch dann anzugeben, wenn es mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist. Darauf hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben nochmals hingewiesen. Dies gilt auch dann, wenn die Ausführung …
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Für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers ist der Zeitpunkt der Lieferung (außer im Fall der Anzahlung) auch dann zwingend in der Rechnung anzugeben, wenn er mit dem Ausstellungsdatum identisch ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Az: …
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Die neue Mauthöheverordnung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Mit den neuen Mautsätzen zahlen emissionsarme Nutzfahrzeuge und solche, die mit einem Partikelfilter nachgerüstet wurden, weniger Mautgebühr als Nutzfahrzeuge mit hohen Emissionswerten.
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In den letzten Wochen sind beim Verband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe mehrfach Anfragen eingegangen, unter welchen Bedingungen von Kfz-Betrieben eingesetzte mautpflichtige Fahrzeuge von der Maut befreit sind. Um hier Klarheit zu erhalten hatten wir Toll Collect um …
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Die Besteuerung von Nutzfahrzeugen richtet sich grundsätzlich nach ihrem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht. Für Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t wird die Kfz-Steuer zusätzlich emissionsbezogen bemessen.
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Für Wohnmobile wurde jetzt, durch die Änderung des Kfz-Steuergesetzes, eine eigenständige Fahrzeugkategorie mit besonderen Steuersätzen eingeführt. Diese gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2006.
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Die CO2-orientierte Kfz-Steuer für Pkw ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten. Nach dem Gesetz darf kein Pkw mehr ohne Angabe der für die Erhebung der Steuer erforderlichen Kriterien erstmalig zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden.
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Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-bezogene Steuer sind nunmehr eine Reihe von Steuerbefreiungen und Fristen zu beachten. Damit Kfz-Betriebe sich im Paragraphendschungel zu Recht zu finden, hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe diese zusammengefasst und …
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Die Erbschaftssteuer wird ab dem 1. Januar 2009 neu geregelt. Durch die Erbschaftssteuerreform ändern sich auch die Rahmenbedingungen für Betriebsübergaben im Kfz-Gewerbe.
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Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, was unter einem "Transportschaden" genau zu verstehen ist und wie weit die Aufklärungspflicht des Händlers geht, wenn der Schaden in seiner eigenen Werkstatt repariert worden ist.
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Die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist verfassungswidrig. Das geht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. November 2006 hervor (Az: 1 BvL 10/02). Diese Entscheidung wird sich aber nicht negativ auf die vom Handwerk …
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Wenn ein Käufer vom Kaufvertrag eines Neuwagens zurücktritt, dann kann er nicht die Auszahlung des auf den Kaufpreis angerechneten Geldbetrages eines Altwagens verlangen.
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Der Verkäufer eines Autos behält sein Recht, einen Mangel nachzubessern, auch wenn Reparaturen einer fremden Werkstatt bereits erfolglos waren. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 16. März 2006.
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Hält ein Neuwagenkäufer die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionsintervalle nicht ein, führt das nicht zwangsläufig zum Verlust von Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung. Das geht aus einem Urteil (Az. 5 U 1518/06) des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.
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Auf Betreiben des Deutschen Kfz-Gewerbes stellt die DAT den Automobilherstellern in Deutschland bereits seit vielen Jahren umfassende und fabrikatsübergreifende Informationen über Kraftfahrzeuge zur Verfügung.
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Das Thema "Klimakatastrophe durch CO2-Ausstoß" ist in den Medien zurzeit derart präsent, dass inzwischen auch die Käufersensibilität bezüglich der Schadstoffklassifizierung eines zu erwerbenden Autos steigt, insbesondere dann, wenn bei niedrigeren CO2-Emmissionen …
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den seit Jahren anhaltenden Streit zwischen Kfz-Händlern und der Finanzverwaltung entschärft, ob und inwieweit "Rückkaufsverpflichtungen aus Leasingrückläufern" bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns zu berücksichtigen sind.
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Fahrzeuge, die nicht dem Stand der Technik vergleichbarer Fahrzeuge entsprechen, sind mangelhaft im Sinne der Sachmängelhaftung. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2007 (Az. 9 U 239/06) hervor.
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Zu der häufig gestellten Frage, ob Aluminiumfelgen durch Schweißen repariert werden können, hat sich jetzt der DVS (Deutscher Verband für Schweißen und verwandte Verfahren) in einer Stellungnahme geäußert.
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Ein Käufer eines Neuwagens kann nach mehrfachen erfolglosen Reparaturversuchen eines Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Reparaturen bei anderen autorisierten Markenwerkstätten vorgenommen wurden.
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Zwei leichte Mängel können zusammen so schwer wiegen, dass der Käufer eines Neuwagens zum Rücktritt berechtigt ist. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-1 U 238/07).
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Eine "Durchrostungsgarantie" des Herstellers greift nicht bei einer rein oberflächlichen Rostbildung. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (Az. 1 U 74/08).
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Ein herstellerbedingt hochdrehendes Getriebe ist kein Sachmangel, ein "Schaltloch" kann indes sogar einen erheblichen Sachmangel begründen. Zwei Oberlandesgerichte (OLG) haben sich aktuell mit dem Automatikgetriebe in Neuwagen beschäftigt.
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Wann ist ein Neufahrzeug als "Montagsauto" oder "Zitronenauto" einzustufen? Mit dieser Frage haben sich aktuell zwei Gerichte beschäftigt. Im Fall eines "Montagsautos" oder "Zitronenautos", kann der Käufer auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung vom Kaufvertrag …
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Die Kosten eines privat angeschafften und sowohl beruflich als auch privat genutzten PC sind laut Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 19.02.2004 (Az VI R 135/01) als Werbungskosten abziehbar. Die Aufwendungen für den PC fallen nicht unter das Aufteilungs- und …
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Werkseitig eingebaute Sonderausstattungen erhöhen die Berechnungsgrundlage des geldwerten Vorteils bei Privatnutzung von Firmenfahrzeugen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Wenn die Angaben im Fahrtenbuch insgesamt plausibel sind, führen kleinere Mängel nicht automatisch dazu, dass der geldwerte Vorteil für die private Nutzung von Dienstwagen nach der so genannten Ein-Prozent-Regel ermittelt werden muss.
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Hat ein Fahrzeug einen Sachmangel, so stellt sich für den Käufer häufig die Frage, ob er für die Zeit der Nacherfüllung eine Entschädigung für den Nutzungsausfall beanspruchen kann. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Voraussetzung entschieden: Der Anspruch …
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Kfz-Händler zeigen sich oft kulant, um Streitigkeiten mit dem Kunden zu vermeiden. Kulanzleistungen können jedoch auch zu rechtlichen Nachteilen führen, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2005 hervorgeht.
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Eine Reparatur beschädigter Leichtmetallräder ist unzulässig. Das hat der Sonderausschuss "Räder und Reifen" des Fachausschusses Kraftfahrzeugtechnik des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) entschieden. Unter Reparatur verstehen sich …
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Immer wieder kommen Käufer auf die Idee, noch bevor eine mit dem Kfz-Händler bereits vereinbarten Nachbesserung beendet ist, plötzlich die Lieferung eines neuen Fahrzeugs zu verlangen. Mit einem aktuellen Urteil (Az. 8 U 494/07) hat das Oberlandesgericht Saarbrücken …
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Eine Nachbesserung gilt nach zwei erfolglosen Versuchen nur dann als fehlgeschlagen, wenn sie sich auf ein und denselben Mangel bezieht. Zu diesem Schluss kam OLG Naumburg mit Urteil vom 13. Februar 2008 (Az. 6 U 131/07).
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Gemeinsam mit dem Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) hat das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe die Information zum Thema "Montage/Demontage von Ultra-High-Performance-Reifen (UHP) und von Runflat-Reifen" erstellt.
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Nicht jeder technische Defekt eines gebrauchten Fahrzeugs ist ein Sachmangel. Für normalen Verschleiß eines Gebrauchtwagens haftet der Verkäufer in der Regel nicht, es sei denn, die Kaufvertragsparteien haben eine gegenteilige Vereinbarung getroffen.
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Jüngsten Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) zufolge können Aufzeichnungen nur dann als Fahrtenbuch anerkannt werden, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Ein Fahrtenbuch ist laut BFH dann „ordnungsgemäß“, wenn es in geschlossener Form und zeitnah geführt wird. …
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Die Deaktivierung des Reifendruckkontrollsystems an Kraftfahrzeugen ist nicht zu empfehlen, da es sich um ein sicherheitsrelevantes System handelt. In dem Zusammenhang sind insbesondere die Vorgaben der jeweiligen Fahrzeughersteller und gegebenfalls die der Hersteller …
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Wann greift die Vermutungsregelung zur Beweislastumkehr zu Gunsten des Käufers? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren mehrfach befasst. Fünf Urteile des Bundesgerichtshofs geben einen Überblick über Inhalte, Feinheiten und Unterschiede …
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Zu einem Reifenwechsel gehört immer das korrekte Auswuchten. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) bei den deutschen Automobilherstellern hervor. Aus Sicht der Automobilhersteller sei das Auswuchten eine …
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Wird ein Fahrzeug während der ansonsten erfolgreichen Durchführung von Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung beschädigt, stehen dem Käufer aufgrund dessen keine gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche zu, die ihn zum Rücktritt vom Kaufvertrag …
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Bei Mitarbeitern in einem Autohaus, die einen Firmenwagen auch privat fahren, muss immer eine Lohnversteuerung inklusive der Umsatzbesteuerung dieser Leistung erfolgen.
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Aufgrund der Neuregelung zur Anerkennung bzw. Beauftragung von Werkstätten, die Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte durchführen dürfen, müssen alle anerkannten bzw. beauftragten Werkstätten (wie AU- oder SP-Werkstätten) ein Qualitätssicherungshandbuch …
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Das ab dem 1. Juli gültige Rechtsdienstleistungsgesetz erleichtert Kfz-Betrieben die Bearbeitung von Unfallschäden und bietet neue Handlungsoptionen. Ein Kurzkommentar des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes erläutert die einzelnen relevanten Vorschriften und zeigt die …
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Umfassende und fabrikatsübergreifende Informationen über Kraftfahrzeuge stellt die DAT auf Betreiben des Deutschen Kfz-Gewerbe seit vielen Jahren zur Verfügung.
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In letzter Zeit ist es verstärkt dazu gekommen, dass zum Teil auch Inhaber von Pkw-Betrieben nach entsprechenden Kontrollen erhebliche Geldbußen zahlen mussten, weil sie einen Pkw mit Anhänger dazu benutzt hatten, um z.B. verunfallte Fahrzeuge zu einem Lackierer zu …
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Die Werbung mit dem Begriff "Unfallschadenabwicklung" ist in Printmedien oder im Internet unzulässig. Der Begriff könne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, nämlich dann, wenn es um Rechtsfragen aus dem Unfall geht, die mit dem Reparaturvorgang nichts zu …
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Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ist nicht wettbewerbswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des BGH (AZ: I ZR 250/03) hervor. Je nach Landesrecht kann jedoch eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, wenn keine …
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Wer sein Fahrzeug weiterhin benutzt, obwohl er weiß, dass es einen Defekt an wichtigen Funktionsteilen aufweist, kann, wenn bei einer Weiterfahrt ein Schaden entsteht, die zuvor aufgesuchte Kfz-Werkstatt, für den entstandenen Schaden nicht haftbar machen.
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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass von einer Autovermietung in den Wintermonaten erwartet werden kann, einen Transporter mit montierten Winterreifen zu erhalten - auch wenn es an einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung der Parteien zum Typ der Reifen fehlt. …
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Fristen im Rahmen allgemeiner Vertragsverhältnisse sind grundsätzlich auch dann einzuhalten, wenn das Ende der Frist auf einen Sonn-, Feiertag oder Sonnabend fällt. Dies hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Die Neustrukturierung der Zulassungsdokumente und der daraus resultierende Wegfall - beziehungsweise die Einschränkungen - bisheriger Angaben in den Zulassungsdokumenten werden im Bereich der amtlichen Untersuchungen (AU, AUK, SP, GAP und GSP) zu einigen Neuheiten …
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Mit dem seit dem 8. Juli 2004 in Kraft getretenen UWG hat der Gesetzgeber eine Grundhaltung normiert, nach der grundsätzlich eine Werbung per Telefon, Telefax und Email unzulässig ist, wenn kein Einverständnis des Adressaten vorliegt. Auch der Umstand, dass …
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Durch die EU-Richtlinie 2003/127/EG wurden die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, EU-harmonisierte Zulassungsdokumente auszugeben.
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Seit dem 22. Mai 2007 ist das Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Vorausgegangen war die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung durch den Bundesrat am 11. Mai 2007.
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Wenn der Verkäufer eines Gebrauchten den Kfz-Brief behält, gibt er damit auch ohne ausdrücklichen Hinweis zu verstehen, dass das Eigentum erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises auf den Käufer übergehen soll.
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Betreibt ein Kfz-Händler über eine (händler-)eigene Gesellschaft Leasinggeschäfte, muss er gegebenenfalls eine Erlaubnis hierfür einholen. Denn laut Kreditwesengesetz (KWG) bedürfen Finanzdienstleistungen durch Finanzdienstleistungsinstitute einer schriftlichen …
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Derzeit gibt es eine Welle von Abmahnungen. Betroffen sind Händler, die in ihren Internetinseraten nur die Nettopreise ihrer beworbenen Fahrzeuge angegeben haben.
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Die Garanta führt die Mobilitätsgarantie auch ab dem 1. Januar 2008 weiter. Durch einen immer härter werdenden Wettbewerb ist es für Kfz-Betriebe besonders wichtig, sich von der Konkurrenz abzuheben und die Kunden an ihren Betrieb zu binden.
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Modifikationen im Internetangebot, die ein besseres Suchergebnis verschaffen, sind wett-bewerbswidrig. Dazu gehören beispielsweise die Änderung des Zulassungsdatums (01/05 anstelle von 12/04) oder die Falschangabe des Kilometerstandes, um ein besseres Ranking in der …
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Gerade in heutiger Zeit ist es wichtiger denn je, gut abgesichert zu sein. Das gilt auch bei einer Finanzierung. Denn auch wenn heute noch alles in Ordnung ist, so kann dies morgen schon anders sein. So wird jedes Jahr eine große Zahl von Arbeitnehmern zumindest …
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Die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewebe AG (BDK) ist eine von Automobilherstellern unabhängige berufsständische Bank, die auf Finanzdienstleistungen im Kraftfahrzeuggewerbe spezialisiert ist. Sie bietet dem Kraftfahrzeuggewerbe gemeinsam mit ihren Partnern umfassende …
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Kaufleute müssen in ihren geschäftlichen E-Mails dieselben Angaben machen, wie auf einem Geschäftsbrief in Papierform. Das geht aus dem aktuellen Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG) hervor, welches im Januar 2007 in Kraft trat. Demnach sind E-Mails …
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Umfassende und fabrikatsübergreifende Informationen über Kraftfahrzeuge stellt die DAT auf Betreiben des Deutschen Kfz-Gewerbe seit vielen Jahren zur Verfügung.
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Am 22. Mai 2007 trat eine neue Fassung der Gewerbeordnung in Kraft. Die betreffende Vorschrift (§ 15 b) stellt für einige Unternehmen neue Pflichtangaben in Geschäftsbriefen auf.
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Am 22. Mai 2007 trat das neue Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Neben der Erlaubnis- und Registrierungspflicht der Versicherungsvermittler zieht die Neuordnung des Gesetzes auch eine Ergänzung des Impressums im Internet nach sich.
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Vor dem Hintergrund eines Urteils (Az: 8 U 205/07) vom 27. März 2008 des Oberlandesgerichtes(OLG) Celle sollte jeder Automobilhändler seine Verträge mit dem Garantieversicherer über die Vermarktung von Gebrauchtwagengarantien überprüfen.
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Viele Unternehmen verwenden insbesondere im Internet Bilder, um ihr Angebot zu illustrieren. Oft werden diese Bilder aus dem Internet heruntergeladen. Doch hier ist man schnell in der Falle des Urheberrechts, da viele Bilder lizenzpflichtig sind.
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In den vergangenen Wochen haben Anbieter von Unternehmenssoftware vermehrt Autohäusern EDV-Programme angeboten, die beim Warenverkauf automatisch eine elektronische Sanktionslistenprüfung durchführen sollen, die auf die EU-Verordnungen zur Terrorismusbekämpfung …
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Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe abgemeldet hat, aber noch immer in das Handelsregister eingetragen ist.
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Nachweise über durchgeführte AU, AUK oder GSP/GAP müssen - wenn sie von anerkannten Werkstätten ausgestellt werden - die Unterschrift der für die Prüfung verantwortlichen Person, die Kontrollnummer der Kraftfahrzeugwerkstatt und das Datum der Untersuchung enthalten. …
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Für die Anerkennung als Betrieb zur Durchführung der Untersuchung der Abgase an Krafträdern (AUK/Motorrad-AU) ist neben den fachlichen und baulichen Voraussetzung u. a. auch die Dokumentation der Betriebsorganisation einschließlich der Erfassung der statistischen …
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Zur ordnungsgemäßen AUK-Durchführung in anerkannten Werkstätten und sonstigen Untersuchungsstellen der Überwachungsinstitutionen wurde gemeinsam mit den beteiligten Organisationen die "Arbeitsanweisung zur Durchführung der Abgasuntersuchung an Krafträdern (AUK)" …
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Am 8. März 2006 wurde die 41. Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur StVZO im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit trat das Konzept der technischen Fahrzeugüberwachung mit seinen Änderungen am 1. April 2006 in Kraft. Ein Themenkomplex ist hier die …
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Das Kfz-Zulassungsverfahren in Deutschland stellt sich aus Sicht der Kfz-Halter als bürokratisches und kostenaufwendiges Verfahren dar, das insbesondere für Kfz-Betriebe aufgrund der Wartezeiten in den Zulassungsbehörden einen teilweise erheblichen Arbeitszeitverlust …
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Die Übersicht enthält eine Aktualisierung der Ist-Werte der wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen für das deutsche Kfz-Gewerbe im Jahr 2017 sowie die dazu gehörigen Definitionen.
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Expansion als Mittel zum Bestehen im Wettbewerb oder Verkauf des Unternehmens aufgrund mangelnder Nachfolge, fehlenden Kapitals oder zu geringer Betriebsgröße – Käufer und Verkäufer müssen beim Übernahmeprozess vielerlei Dinge beachten.
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Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hat im Hinblick auf die aktuellen Urteile zur Rundfunkgebühr für rote Kennzeichen den Fragen- und Antwortenkatalog zu GEMA- und GEZ-Gebühren überarbeitet. Der Katalog gibt insbesondere Antwort auf Sachverhalte zu Rundfunkgebühren im …
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Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer …
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Es ist nicht grob fahrlässig, Zündschlüssel eines reparierten Kundenfahrzeugs in einem Büroraum oder Schlüsselkasten in der Werkstatthalle aufzubewahren, wenn zumindest das Firmengelände "abgeschlossen" ist. Das entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem …
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Liegt eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles vor, wenn Fahrzeuge in der Werkstatt mit steckendem Zündschlüssel verwahrt werden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits in den 70er Jahren befasst.
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Es gibt Versicherungen, die sinnvoll und überlebensnotwendig sind. Im privaten Bereich die Haftpflicht, im Automobilunternehmerleben die GFK Rechtsschutzversicherung für Vertragshändler und autorisierte Werkstätten. Sie gibt Schutz, wenn es um die wirtschaftliche …
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Um zukünftig auch an OBD-Fahrzeugen (Otto/Diesel) mit einer Erstzulassung ab dem 1. Januar 2006 Abgasuntersuchungen (AU) durchführen zu können, müssen AU-Betriebe ab dem Stichtag 1.Dezember 2008 ein begutachtetes Messgerät mit der Software-Version 4 vorhalten.
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Die 41. Änderungsverordnung sieht vor, dass selbstfahrende Arbeitsmaschinen von der Abgasuntersuchung (AU) ausgenommen sind, die nicht den Baumerkmalen von Lastkraftwagen hinsichtlich des Antriebsmotors und des Fahrgestells entsprechen.
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Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht deshalb von vornherein ausscheidet, weil der Händler das Angebot des Herstellers auf Abschluss eines neuen Händlervertrages abgelehnt hat.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Februar 2006 entschieden, dass ein Autohändler nach seinem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation seines Herstellers und gleichzeitiger Beendigung des Rahmenabkommens mit einer herstellerverbundenen …
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8. Februar 2006 entschieden, dass ein Autohändler nach seinem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation seines Herstellers und gleichzeitiger Beendigung des Rahmenabkommens mit einer herstellerverbundenen …
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Ausstehende Forderungen können zu Liquiditätsengpässen führen und bedeuten für das Unternehmen ein Risiko. Fallen Forderungen aus, so muss der Kfz-Betrieb erheblich mehr Umsatz als geplant erwirtschaften, um den Forderungsausfall wieder wett zu machen. Deshalb muss es …
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Um beurteilen zu können, ob sich die einzelnen Geschäftsbereiche aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch rechnen, müssen die entstandenen Kosten diesen zugeordnet werden.
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Da insbesondere in einer wirtschaftlich angespannten Situation eine ausgefeilte Unternehmensplanung unverzichtbar ist - sei es um den Kfz-Betrieb positiv in die Zukunft zu führen oder aber die Bank von der Bonitätsfähigkeit zu überzeugen - wurden die Formulare zur …
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Das Dritte Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist am 15. Juni 2007 in Kraft getreten. Warum dies auch einen Kfz-Meisterbetrieb interessieren sollte, lesen Sie hier.
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Verspätete Zahlungen der Kunden oder Forderungsausfälle gehören zu den häufigsten Ursachen für Insolvenzen in Deutschland, weil sie ungeahnt zu Liquiditätsengpässen im Unternehmen führen können. So ist es für ein Unternehmen äußerst wichtig, neben einem …
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Hersteller können Autopreise nicht rückwirkend erhöhen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Bremen am 19. Oktober 2006 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 20. Juli 2005. .
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Um Finanzierungen bei einem Kreditinstitut zu erhalten, verlangen diese oftmals Sicherheiten, z.B. die Stellung von Bürgschaften. Bürgschaften können von Verwandten oder Bekannten gegeben werden, aber auch von Bürgschaftsbanken.
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Leasing ist für alle Objektarten geeignet. Nicht nur Fahrzeuge oder aber Maschinen oder Anlagen, sondern auch Informations- und Kommunikationstechnik können darüber im Kfz-Betrieb finanziert werden.
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Eine Finanzierungsquelle, die in der Kfz-Branche noch nicht sehr verbreitet ist, die jedoch für bereits im Markt etablierte Kfz-Unternehmen interessant sein kann, ist die Aufnahme von Beteiligungskapital (Private Equity).
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Die Kurzfassung beschränkt sich auf die wesentlichen Kernaussagen der Broschüre "Kündigung des Automobilhändlervertrages; Was tun? Ein Leitfaden" in der dritten Auflage.
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Zwar ist Fremdkapital derzeit vergleichsweise günstig zu bekommen, die Kreditvergabepraxis der Banken ist allerdings zeitgleich restriktiver geworden. Folglich ist es für Unternehmen nicht immer einfach an Fremdkapital zu gelangen.
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Werden ganze Händlernetze gekündigt oder ist eine Netzkündigung in Planung, versenden Hersteller und Importeure oft einen sog. "Letter of Intent" an die Händler, die auch zukünftig Mitglieder der Vertriebsorganisation bleiben sollen.
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Nahezu alle Händler- und Serviceverträge enthalten Vorbehalte, aufgrund derer der Hersteller Änderungen während der Laufzeit des Vertrages vornehmen kann.
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Nahezu alle Händler- und Serviceverträge enthalten Vorbehalte, aufgrund derer der Hersteller Änderungen während der Laufzeit des Vertrages vornehmen kann.
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Arbeitet die Leuchtweitenregulierung (LWR) nicht einwandfrei, wird künftig keine Ausnahmeregelung bei der Hauptuntersuchung (HU) mehr erteilt. Das betrifft insbesondere ältere Fahrzeuge, bei denen die hydraulische Verstelleinrichtung nicht mehr richtig funktioniert.
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Der Begriff Customer Relationship Management (CRM) ist in der Automobilbranche in aller Munde. Ziel des CRM soll die Verbesserung der Beziehungen zum Endkunden sein, so die verbreitete Meinung.
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Wenn der Hersteller den Händlervertrag kündigt, dann muss er die fabrikneuen Ersatzteile im Lager des Händlers zurücknehmen. Wie der Bundesgerichthof (Az. VIII ZR 154/06) jetzt bestätigte, gilt das auch dann, wenn der ausscheidende Händler anschließend als …
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Mit Wirkung zum 5. August 2009 wurde Paragraf 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) geändert, was den Berechnungsweg im Rahmen des Ausgleichsanspruchs eines Neuwagenhändlers nach Vertragsbeendigung beeinflusst.
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Unter "Customer Relationship Management (CRM)" wird die ganzheitliche Bearbeitung der Kundenbeziehungen verstanden, mit dem Ziel, profitable Kunden für einen möglichst langen Zeitraum und zu beiderseitigem Nutzen an das Unternehmen zu binden.
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Auch das Kfz-Gewerbe bleibt von Betriebsschließungen und Insolvenzen nicht verschont. Diese Betriebsschließungen gehen nicht nur mit wirtschaftlichen und psychologischen Folgen für den Unternehmer einher, sondern bedeuten auch den Verlust von Arbeitsplätzen und die …
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Das Deutsche Kfz-Gewerbe warnt Kfz-Betriebe dringend vor Abmahnungen wegen fehlender Angaben im Impressum von Internetseiten.
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