Diesel-Nachrüstung: Große Enttäuschung über vorläufiges Bundesrats-Aus

[12.07.2018] Nach der letzten Bundesratssitzung vom 6. Juli 2018 herrscht große Enttäuschung beim Kraftfahrzeuggewerbe.

Die wichtige Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg, eine gesetzliche Regelung für die Nachrüstung von Diesel-PKW zu schaffen, wurde in der Sitzung vor der Sommerpause von der Tagesordnung gestrichen. Auch mehrere Tage später konnte von den Beteiligten auf Nachfrage kein expliziter Grund erfahren werden.

Die drei Bundesländer hatten gefordert, die Automobilhersteller auf eigene Kosten zur Hardware-Nachrüstung von Euro5-Dieselfahrzeugen zu verpflichten. Zusätzlich sollten die nötigen technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen werden.

Während die Ausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Ausschuss für Gesundheit und auch der federführende Verkehrsausschuss dem Antrag zustimmten, lehnten der Ausschuss für Recht sowie der Wirtschaftsausschuss den Antrag ab.

An Dringlichkeit fehlt es der Initiative nicht. "Wir brauchen eine klare Regelung, die dem Diesel-Besitzer, ob Händler oder Privatperson, aufzeigt, wie genau er sein Fahrzeug freiwillig und auf eigene Kosten regelkonform nachrüsten kann um von Fahrverboten ausgenommen zu werden. Darin muss auch enthalten sein, wie die Abgasreinigungssysteme getestet und genehmigt werden können", so Dr. Christoph Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros.

"Die Expertengruppen im Rahmen des Nationalen Forum Diesel haben unter tatkräftiger Beteiligung der Fachabteilungen des ZDK lang und breit diskutiert, Fakten gesammelt und Studien beauftragt. Sogar eine Förderrichtlinie für Diesel-Busse wurde geschaffen. Diese ist die Blaupause, nach der rasch eine vergleichbare Richtlinie für PKW geschaffen werden kann."

In der gleichen Bundesratssitzung wurde auch die Musterfeststellungsklage durch die Länderkammer bestätigt. "Die Musterfeststellungsklage wurde trotz Kritik mehrerer Seiten schnell geschaffen mit der Absicht geschädigten VW-Dieselkunden zu helfen. Der vorliegende Antrag zur Hardware-Nachrüstung hätte diesen Zweck eher erfüllt", so Dr. Konrad.  

Ziel sei es nun, noch während der Sommerpause auf die Vertreter der Bundesländer zuzugehen und ein entschiedenes Handeln im Sinne der Diesel-Besitzer zu fordern.

Letzte Änderung: 12.07.2018Webcode: 0120545