ZDH-Übersicht (Stand: 19. März 2020): „Schließungsverfügungen“ aller 16 Bundesländer.

ZDK-Übersicht (Stand: 25. März 2020): (Allgemein)Verfügungen der einzelnen Bundesländer, die in Folge des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kontaktverbots erlassenen wurden.

ZDK-Übersicht (Stand: 20. April 2020): Länderverfügungen zur beabsichtigten Wiedereröffnung ausgewählter Geschäfte, die dabei auf dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April 2020 basieren.

ZDK-Übersicht (Stand: 24. April 2020): Verordnungen zur Pflicht des Tragens einer Gesichtsmaske (im Sinne einer Mund-Nase-Bedeckungspflicht) in Ladenlokalen und damit Aktualisierung der Übersicht der Länderverfügungen. Diese nun ergangenen Länderverfügungen basieren dabei immer noch auf dem Beschluss der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten vom 15. April 2020.

ZDK-Übersicht (Stand: 13. Mai 2020): Länderverfügungen mit den aktualisierten Erlassen zu den schrittweisen Öffnungsmaßnahmen des öffentlichen Lebens – wobei die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske in Ladenlokalen überall aufrecht erhalten bleibt.

Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Sach- und Rechtslage jederzeit ändern kann.

Die jeweiligen Regelungen unterscheiden sich im Hinblick auf Inhalte, Systematik und Begrifflichkeit zum Teil erheblich.
Bei den nun verfügten Regelungen muss auch die jeweilige örtliche Relevanz dieser Verfügungen bedacht werden. Denn insbesondere die Kommunen müssen vor Ort als zuständige Instanz die Vorgaben der landesrechtlichen Verfügungen umsetzen. 
Das bedeutet, dass sie auch weitergehende Einschränkungsvorgaben machen können. Angesichts dessen können wir i.d.R. auf Bundesebene keine verbindlichen Hinweise zu konkreten Auslegungen bestimmter Regelungsinhalte der Länderverfügungen geben. Die jeweiligen Zulässigkeits- und Abgrenzungsfragen müssen vielmehr auf Landes- bzw. Kommunalebene geklärt werden.

Wir möchten Sie anhalten, die entsprechenden Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen in Bezug auf das Coronavirus in Ihrem Betrieb einzuhalten und die entsprechenden Arbeitsschutzstandards zu beachten. Zur Umsetzung dieser im Handelsbereich hatten wir eine umfassende Information (Stand 16. April 2020) zusammengestellt. Anregungen (27. März 2020) wie Sie die Regeln in Ihrem weiteren Geschäft umsetzen können, hatten wir ebenfalls für Sie zusammengetragen. Mittlerweile ist die ein oder andere Regelung möglich, anders zu handhaben. So können z.B. nun Zeitschriften für die Kunden zum Lesen unter Beachtung der Hygienemaßnahmen ausgelegt werden. 

Auch die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) gibt hierzu Handlungshilfen für Unternehmensverantwortliche und Beschäftigte im Servicebereich.

Die Merkblätter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Kurz und knapp die wichtigsten Hygieneregeln im Umgang miteinander

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

können zum Aushang und zur Information der Mitarbeiter und Kunden genutzt werden. 

Auf deren Internetseite sind die häufig gestellten Fragen auch interaktiv dargestellt. Auf Youtube stellt sie darüber hinaus ein Erklärvideo zum Coronavirus zur Verfügung.

Über die Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung können kostenlose Plakate zum Thema Hygiene (z.B. Wichtige Hygienetipps, Richtig Hände waschen) bestellt werden.

Zum Selbstausdrucken stellt die ApothekenUmschau ein Plakat zu den Ansteckungswegen mit dem Coronavirus und den Händewaschregeln zur Verfügung. Das Plakat ist abrufbar in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

Auch das AUTOHAUS gibt in seinem Beitrag "Corona-Maßnahmen: Richtig kommunizieren" Tipps für Plakate und Aufsteller hinsichtlich der Hygieneetikette.

Der AUTO SERVICE PRAXIS-Artikel "Tipps für virenfreies Fahren: Das Auto richtig desinfizieren" erläutert Desinfektionsmaßnahmen im Umgang mit dem Auto. 

Vielleicht möchten Sie aus gegebenen Anlass den einen oder anderen Prozess digitalisieren. Ein Blick in DISERVA www.diserva.de könnte Ihnen dabei helfen. 

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Stand: 16. April 2020) besagt in Punkt 12. Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände, dass der Zutritt betriebsfremder Personen nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken ist. "Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens der Arbeitsstätte / des Betriebsgeländes sind möglichst zu dokumentieren. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 gelten.“

Nunmehr ist die Frage, wie diese Anforderung für die Autohäuser und Kfz-Werkstätten ausgelegt werden könnte. Wir haben hierzu eine Umsetzungshilfe erarbeitet. Wir haben außerdem einen Vorschlag für das in der Umsetzungshilfe genannte Registrierungsformular ausgearbeitet. Dieses kann betriebsindividuell angepasst werden. Dazu müssen die gelb markierten Passagen mit den betriebsspezifischen Daten gefüllt werden.

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus haben wie oben beschrieben die Bundesregierung und die Bundesländer ein relativ enges „Kontaktverbot“ vereinbart. Diese Vereinbarung wird nun entsprechend durch die Bundesländer individuell umgesetzt. Aufgrund des vereinbarten Kontaktverbots wird der Weg von Arbeitnehmer zu Arbeitsstätte nach wie vor erlaubt sein. Zwar gibt es bislang – soweit uns bekannt – noch keine Verpflichtung durch eine Landeregierung, dass sogenannte „Berufspendler“ für etwaige behördliche Kontrollen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorzeigen müssen, dass sie sich auf dem Arbeitsweg befinden. Um Probleme bei trotzdem stattfindenden behördlichen Kontrollen zu vermeiden, hat der ZDK aber eine mögliche Muster-Bescheinigung für Berufspendler erstellt. Diese Bescheinigung können Kfz-Betriebe dann ihren Mitarbeitern ausstellen, so dass diese es auf Verlangen vorlegen können.

Der „Ausschuss für Mutterschutz“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat ein Informationspapier mit Hinweisen zum Umgang mit dem Coronavirus im Bereich des Mutterschutzes veröffentlicht. Das Informationspapier enthält dabei allgemeine Hinweise zur fachwissenschaftlichen und rechtlichen Bewertung des Mutterschutzes im Hinblick auf das Coronavirus und enthält u.a. einen Fragen-Antwort-Katalog. Für Arbeitgeber sind die Seiten 12-15 relevant.

Um Ihre Kunden willkommen zu heißen und zu zeigen, dass Sie Gesundheitsschutz wichtig nehmen, stellen wir ein Plakat- und Anzeigenmotiv zum Download zur Verfügung.

Sofern Sie Aushänge zu den Hygieneregeln und Kontaktbeschränkungen suchen oder selbst gestalten möchten, können Ihnen die Hinweise, die wir in der Rubrik "Hygieneregeln und Umsetzung im Betrieb" geben, weiterhelfen. 

Um Kunden auf die Mundschutz-Pflicht hinzuweisen, stellen wir ein Plakat in mehreren Dateivarianten zur Verfügung

Die Corona-Warn-App hilft dem Einzelnen festzustellen, ob er in Kontakt mit einer infizierten Person geraten ist und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können Infektionsketten schneller unterbrochen werden. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung, deren Nutzung vollkommen freiwillig ist. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. Die Bundesregierung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Corona-Warn-App und erklärt die Funktion und Nutzung der App in einem Erklärfilm.

Die BDA hat zu den arbeits- und datenschutzrechtlichen Fragestellungen rund um die Nutzung der Corona-Warn-App eine ausführliche Arbeitshilfe veröffentlicht. Danach ist die Warn-App datenschutzrechtlich wohl völlig unbedenklich. Zudem ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Alarm unverzüglich zu melden, wenn er einen solchen über die Corona-App erhält. Im Falle einer Warnmitteilung der Corona-App sollten Arbeitgeber aber immer auch deren beschränkte Aussagekraft hinsichtlich einer tatsächlich vorliegenden Infektion berücksichtigen.

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. Mangels Anspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner

Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen. In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den Arbeitsausfall erbracht werden.

Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen. Bitte lesen Sie hierzu auch die allgemeinen Informationen zu Betriebsschließungen und Kurzarbeitergeld.

Die von Bundesregierung und Ländern beschlossenen Leitlinien im Kampf gegen das Coronavirus führen zu einer Verschärfung der Krise im Autohandel. Einerseits ist der Einzelhandel – mit einigen abschließend aufgezählten Ausnahmen, zu denen der Autohandel nicht zählt – geschlossen. Andererseits sind Handwerksbetriebe – und damit auch Kfz-Werkstätten – von den Beschränkungen nicht betroffen. Damit stellen sich Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden. Ein Fragen- und Antworten-Katalog soll hierzu Anhaltspunkte bieten.

Nach Überzeugung des ZDK ist bei solchen Fragen maßgeblich auf das berechtigte Ziel der Privilegierung von Autowerkstätten abzustellen, nämlich den Erhalt oder die Wiederherstellung der individuellen Mobilität. Für viele Menschen gibt es keine zumutbare Alternative zum Auto. Dessen Verkehrs- und Betriebssicherheit muss deshalb gewährleistet sein und bleiben.  

Unter diesem von der Firma Kroschke bereitgestellten Link erhalten Sie einen stets aktuellen Überblick über die geöffneten Zulassungsstellen.

Viele Kunden sind verunsichert und vermeiden vielfach auch die Beauftragung von notwendigen Werkstattdienstleistungen. Zudem sind sie nicht in Kenntnis darüber, ob deren favorisierte Werkstatt wie üblich erreichbar ist und arbeitet. Das Kfz-Gewerbe stellt eine Plakatvorlage „Wir reparieren Ihr Auto.“ zum Download bereit, die den Kunden darüber informiert, dass die Werkstatt geöffnet ist und erklärt "Wir kämpfen nicht nur gegen das Virus, wir sorgen auch weiterhin für Ihre Verkehrssicherheit." Es stehen auch Vorlagen für Social-Media-Anwendungen unter dem Link bereit.

In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachfolgend wird über einen Fragen-Antwort-Katalog (Stand 18.03.2020) versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zubringen und arbeitsrechtliche Fragen zu klären. Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände beleuchtet einige der vom ZDK behandelten Themen noch detaillierter in ihrem Leitfaden „Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes“ und ihren FAQ „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“. 

In den vergangenen Wochen wurden in vielen Ländern die Corona-Maßnahmen gelockert. In diesem Zusammenhang kommen nun wieder Fragen hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Folgen von Reisen auf. In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich insbesondere die Frage, wie mit Arbeitnehmern zu verfahren ist, die sich bei der Rückkehr aus ihrem Urlaub außerhalb Deutschlands aufgrund der landesrechtlichen Bestimmungen in den Bundesländern zunächst in Quarantäne begeben müssen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat hierzu eine detaillierte arbeitsrechtliche Information veröffentlicht. Insbesondere finden sich dort Hinweise zur Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei behördlich angeordneter Quarantäne und mögliche Folgen bei bewussten Reisen von Arbeitnehmern in Risikogebiete.

Am 14. Mai 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärzte letztmalig bis einschließlich 31. Mai 2020 zu verlängern. Solange darf noch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik aufweisen, für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen (mit Verlängerungsmöglichkeit für weitere 7 Kalendertage) auch nach telefonischer Anamnese sowie Videotelefonie erfolgen. Ab dem 1. Juni 2020 gilt dann wieder, wie vor der Corona-Pandemie, dass für die ärztliche Beurteilung, ob eine Versicherte oder ein Versicherter arbeitsunfähig ist, eine Untersuchung durch den Arzt notwendig ist.

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 € führen. Für eine Übergangszeit vom 01.03.2020 bis 31.10.2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich. Weitere Informationen können auf der Internetseite der Minijob-Zentrale abgerufen werden.

Tipps für die Arbeit im Homeoffice gibt die Initiative Neue Qualität für Arbeit.

Außerdem möchten wir Sie auf die Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam machen, die Ihnen Hinweise und Informationen zum Arbeiten im Homeoffice aufgrund der Corona-Krise gibt.

Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.

Die DGUV gibt weiterhin Hinweise für das Homeoffice-Arbeiten mit Kindern. Für die Durchführung von Homeoffice-Telefonkonferenzen hält die Aktion kommmitmensch Tipps bereit. 

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. 

Bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen sollte die IT-Sicherheit angemessen berücksichtigt werden. Das BSI empfiehlt eine Reihe einfacher Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten darstellen.

Maßnahmenübersicht

Maßnahmenübersicht mit Erläuterungen

ZDH-Maßnahmenübersicht mit Stichtagen, Risiko-, Verwaltungsaufwandeinschätzung und der Liquiditätswirkung (Stand: 14. Juli 2020)

Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die besonders durch die Corona-Maßnahmen betroffen sind, wird eine Überbrückungshilfe gewährt. Mit dem Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Die genauen Fördervoraussetzungen erklärt das Eckpunktepapier des BMWi.

Es gab erheblichen Bedarf bei den Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte) für unbürokratische Soforthilfe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Aus diesem Grund wurde eine Corona-Soforthilfe beschlossen. Die Eckpunkte des Soforthilfe-Programms: 

• Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
• Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
• Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Bewilligung, d.h. die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung erfolgte durch die Länder oder Kommunen.

Neben den beschlossenen Bundeszuschüssen gab es in einigen Bundesländern auch Sofortprogramme, über die Zuschüsse gewährt werden. Sie dienten teilweise als Ergänzung zu den Bundeszuschüssen. Über die Soforthilfe des Bundes informiert das BMWi kurz.

Zusätzlich zu den bestehenden KfW-Sonderprogrammen hat die Bundesregierung am 6. April 2020 den KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beschlossen. Dadurch kann mittelständischen Unternehmen, die im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben, unter den nachfolgend genannten Bedingungen ein Kredit gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
• Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätzen des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Zinssatz in Höhe von aktuell 3% mit Laufzeit 10 Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Ab dem 15.04. können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen.

Über die Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten bei der staatlichen KfW-Bank. Damit stehen mittelständischen und großen Unternehmen zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf erweiterte Förderinstrumente zur Verfügung. 

Eine direkte Antragstellung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist nicht möglich. Ihr Ansprechpartner ist daher in jedem Fall Ihre Hausbank/Sparkasse. Welche Unterlagen Sie bei jenen einreichen müssen, erfragen sie bitte dort direkt. Die Sparkassen haben hierzu eine Information veröffentlicht.

Die KfW stellt ein Formular zur Verfügung, das Interessierten Hilfestellung für die Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzierungspartner zwecks Antragsstellung gibt und dabei auf das jeweils passendste KfW-Programm verweist, wie auch erforderliche Informationen für die Antragstellung benennt.

Bei den für die KMU-Finanzierung bedeutenden Bürgschaftsbanken wird der Risikoanteil des Bundes durch das am 13. März 2020 verabschiedete Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen erhöht, damit die zu erwartenden, aber schwer einzuschätzenden Risiken von den Bürgschaftsbanken geschultert werden können.

Zusätzlich wird durch die Schaffung von Eigenkompetenzregeln eine kurzfristige Entscheidung über Bürgschaftsanträge (Expressbürgschaften) ermöglicht. Die im Milliarden-Schutzschild beschlossenen Maßnahmen dazu sind im Detail:

• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro,
• Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000, - €,
• Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35 % (bzw. Handel 50%) auf 80 %,
• 10 % höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49 %) sowie Möglichkeit für die Länder um weitere 5% zu erhöhen.

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht. In den Excel-Formularen zur Unternehmensplanung ist auch ein Formular eines Liquiditätsplanes zu finden.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung.

Einen Überblick zu den Programmen der Bürgschaftsbank NRW bietet die Sonderseite des Landes Nordrhein-Westfalen. 
In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht dabei eine 72-Stunden-Expressbürgschaft, die in diesen Krisenzeiten als positives Beispiel gelten kann.

Fragen zum Thema Kurzarbeit beantwortet der Fragen-Antwort-Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie auch der Fragen-Antwort-Katalog des ZDK.

Der Übersichtlichkeit halber sind die aktuellen Voraussetzungen zur Kurzarbeit bzw. für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einer weiteren Übersicht zusammengefasst.

Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit dem Thema Kurzarbeitergeld.

Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Internet wichtige Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld vor dem Hintergrund des Coronavirus zusammengestellt, wie insbesondere:

• ein Merkblatt,
• Erklärvideos zur Beantragung von Kurzarbeitergeld,
• Vordrucke zur Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Eine Info-Hotline für Arbeitgeber steht durch die Bundesagentur für Arbeit montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 45555 20 bereit. Die Bundesagentur weist aber aktuell darauf hin, dass aufgrund der zahlreichen telefonischen Anfragen es oft zu langen Wartezeiten kommt und deswegen wo immer möglich die digitalen Antragsmöglichkeiten genutzt werden sollten. Die für die Beantragung von Kurzarbeitergeld örtlich zuständige Arbeitsagentur kann unter der Dienststellensuche unter Angabe der Postleitzahl oder des Ortes ermittelt werden. 

Der ZDK hat eine Muster-Formulierung zur Einführung von Kurzarbeit veröffentlicht, mit der Betrieben die Einführung von Kurzarbeit ermöglicht bzw. erleichtert werden kann. Sie dient als Nachweis gegenüber der zuständigen Agentur der Arbeit, dass Kurzarbeit mit den Mitarbeitern vereinbart wurde. Bitte beachten Sie die Hinweise dazu.  

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt befristete Verwaltungsvereinfachungen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und um schneller entscheiden zu können.

Bei der teilweisen Reduzierung des Umfangs der Kurzarbeit ermöglicht die Bundesagentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld einen Wechsel vom Gesamtbetrieb auf Betriebsabteilungen. Dabei gilt es unbedingt zu beachten, dass die Umdeutung nur einmalig möglich ist und bis spätestens zum 31. Juli 2020 erfolgen muss.

Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes (KUG) bereitet vor allem die Behandlung der Verkäuferprovisionen immer wieder Probleme. Auf Nachfrage des ZDK hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausdrücklich festgestellt, dass nicht nur das Fixum sondern auch die monatlichen Provisionen von Automobilverkäufern grundsätzlich zum Soll-Entgelt gehören und damit für das KUG maßgeblich sind. Bei der KUG-Abrechnung von nachgelagert ausgezahlten Provisionen ist die BA-Antwort nach ZDK-Auffassung folgendermaßen zu verstehen: Entweder wartet man mit der KUG-Abrechnung ab, bis die nachträglichen Provisionen tatsächlich und korrekt ausgezahlt werden (Nachteil: Fehlende Liquidität) oder man nimmt eine vorläufige Abrechnung des KUG vor und es erfolgt dann bei tatsächlicher korrekter Provisionsauszahlung in den Folgemonaten eine nachträgliche Korrektur des Leistungsantrags bei der Arbeitsagentur (Nachteil: Höhere Verwaltungskosten). Die Antworten der BA auf die Fragen des ZDK wie auch die Schlussfolgerungen des ZDK können hier eingesehen werden. Im Zusammenhang mit diesen beschriebenen Vorgehensweisen kam es jedoch zu Nachfragen, so dass der ZDK noch nähere Erläuterungen und ein Berechnungsbeispiel zur Veranschaulichung erarbeitet hat.

In der derzeitigen Krise stellt sich vielen Betrieben die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Der ZDH hat hierzu interessante Hinweise veröffentlicht. Danach kann bei Auszubildenden nur unter sehr engen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt werden (alle anderen Maßnahmen einer sinnvollen Fortführung der Ausbildung müssen ausgeschöpft sein).

Eine Information zum Entstehen von Urlaubsansprüchen während Zeiten der Kurzarbeit geben wir hier. Zu diesem Thema haben zudem die Arbeitgeberverbände Metall- und Elektro-Industrie einen Fragen-Antworten-Katalog ausgearbeitet.

Eine unverbindliche Buchungsempfehlung des Kurzarbeitergeldes mit dem SKR 51 hat die GG RCK veröffentlicht.

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. Mangels Anspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.

In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den Arbeitsausfall erbracht werden. Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung (vgl. für weitere Informationen das Kapitel "Betriebsschließungen") kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen.

Um in der aktuellen Situation bei der Schließung von Schulen und Kitas besondere Härten für Eltern ohne Anspruch auf eine Notbetreuung abfedern zu können, hat der Gesetzgeber nun aktuell eine Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG; Anlage 1, S. 590) aufgenommen. Insoweit kann bei der zuständigen Antragsbehörde vom jeweiligen Arbeitgeber ein Antrag auf die sog. „Eltern-Entschädigung“ gestellt werden. Die neue Regelung des § 56 Abs. 1a bleibt bis zum 31.12.2020 in Kraft. Hier ist eine Liste mit den jeweils zuständigen Antragsbehörden der Bundesländer zu finden.

1. Höhe und Auszahlung der Eltern-Entschädigung
Die Entschädigung pro Monat ist begrenzt auf maximal 2.016 € für einen vollen Monat. Der Arbeitgeber zahlt dabei zunächst den Arbeitslohn in Höhe von 67 % für den Zeitraum von maximal zehn Wochen fort. Er erhält dann anschließend auf Antrag die ausgezahlten Beträge erstattet (Vorschüsse sind auf Antrag möglich).

2. Voraussetzung für die Eltern-Entschädigung
Die Elternentschädigung erhalten erwerbstätige (also auch selbständige) Sorgeberechtigte von Kindern, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gleiches gilt für behinderte Kinder, die auf Hilfe angewiesen sind. Allerdings besteht der Anspruch nur dann, wenn im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Kita oder der Schule keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Deshalb ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn betrieblich eine Möglichkeit zum Home-Office bestand, Zeitguthaben in Anspruch genommen werden konnten, eine anderweitige Betreuung durch Verwandte oder Freunde bestand, ein Anspruch auf Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule bestand, Kurzarbeitergeld, Entgeltfortzahlung, alternativer Lohnersatz, Kinderkrankengeld oder andere Leistungen bezogen wurden, eine Betriebsschließungen beim Arbeitgeber vorlag (zum Beispiel durch Allgemeinverfügung, Betriebsferien oder Ähnliches), die Einrichtung in den Ferien / an den Feiertagen ohnehin geschlossen wäre.

3. Wichtiger Hinweis für die Beantragung der Eltern-Entschädigung
Insbesondere die Voraussetzung, dass Kita oder Schule nicht ohnehin geschlossen sein dürfen, ist für Eltern schulpflichtiger Kinder bei der Beantragung von Bedeutung. 

Der BDA behandelt dieses Thema auch in einer seiner Informationen (Seite 4 und 5).

Die Anträge für diese Entschädigungen sind bei den zuständigen Ämtern (meist Gesundheitsämter) einzureichen. Für diese Beantragung der Entschädigungsleistungen nach dem IfSG für die Verdienstausfälle der Mitarbeiter steht Arbeitgebern aber auch ein standardisiertes Online-Verfahren zur Verfügung.

Als direktes Online-Formular ist bisher lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber bei Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Schließungen von Kitas und Schulen verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antragsformular durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt. Es bleibt insoweit also bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland. Bei den Anträgen auf Entschädigung bei Quarantäne oder Tätigkeitsverboten wird man zumindest derzeit noch auf die Seiten der zuständigen Ämter oder des Landes weitergeleitet. Das weitere Vorgehen ist in diesen Fällen dann abhängig vom Bundesland. An dem Angebot über die Website nehmen nach bisheriger Kenntnis bislang 11 Bundesländer teil. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Die Ausgestaltung des Online-Formulars auf Seite 3f. spricht für die Auslegung, dass eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen gewollt ist. Anders als das BGB geht die Behörde dabei also von einer fünf-Tage-Woche aus. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass auf Seite 4 des Online-Formulars Ansprüche des betreffenden Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abgefragt werden. Dieser Anspruch ist vom Grundsatz her zwar vorrangig vor Ansprüchen nach dem IfSG. Nach unserer Auffassung kann dies aber nicht auf die derzeitige Situation bei den flächendeckenden Kita- und Schulschließungen sowie auf die mindestens für 14 Tage angeordneten Quarantänemaßnahmen übertragen werden. Unter anderem auf unserer Initiative ist diese Rechtsauffassung bereits mit der Forderung nach einer rechtlichen Klarstellung in die politische Diskussion eingebracht worden.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

BGHM 

GEMA 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und weitere diesbezügliche Problembereiche

Musterformular zur Beantragung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen 

Deutsche Rentenversicherung 

Es gibt eigene „coronabedingte“ Sonderregelungen im Mietrecht für Wohnraum und Gewerbemietverhältnisse. Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter weder zur fristlosen noch zur ordentlichen Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses über Wohn- oder Geschäftsräume. Den Zusammenhang zwischen Pandemie und Nichtleistung muss dabei aber der Mieter glaubhaft machen. Außerdem kann von dieser Regelung nicht durch eine Individualabsprache zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30. September 2020. Dagegen werden die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln über Fälligkeit und Verzug durch das Gesetz nicht berührt - auch nicht die allgemeinen Vorschriften zur Kündigung (z.B. aus wichtigem Grund).

Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, der den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die aktuell möglichen steuerlichen Erleichterungen geben soll. Die Ausführungen sind allgemeine Hinweise der Finanzverwaltung zum Umgang mit den sich in jüngster Zeit aufdrängenden Fragen.

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € entweder steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Dies hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) per Pressemitteilung am 3. April 2020 veröffentlicht. Erfasst werden von der Steuerfreiheit alle Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 
1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Unbedingte Voraussetzung ist dabei allerdings, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen müssen außerdem im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Wichtig ist zudem die Feststellung des BMF, dass andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen hiervon unberührt bleiben. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben aufgrund ihrer Lohnsteuerfreiheit auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen.

Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In folgenden Bundesländern kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden:

• Baden-Württemberg 
• Bayern 
• Brandenburg 
• Hessen 
• Mecklenburg-Vorpommern 
• Niedersachsen 
• Nordrhein-Westfalen 
• Rheinland-Pfalz  
• Saarland 
• Sachsen 
• Thüringen  

Es ist zu beachten, dass dies keine bundeseinheitliche Regelung ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass noch weitere Bundesländer die Rückzahlung ermöglichen werden. Daher ist eine Prüfung der jeweiligen Situation in den einzelnen Bundesländern vorzunehmen. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer geben hierzu Informationen auf ihren Webseiten:
 

• Berlin 
• Brandenburg 
• Bremen 
• Hamburg 
• Mecklenburg-Vorpommern 
• Rheinland-Pfalz 
• Saarland 
• Sachsen-Anhalt 
• Schleswig-Holstein 
• Thüringen  

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Stromsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit sowohl Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.

Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen. In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg ist jeweils eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen. Rheinland-Pfalz und Sachsen ermöglichen eine zinslose Stundung maximal bis Ende des Jahres.

• Baden-Württemberg 
• Bayern 
• Berlin 
• Brandenburg 
• Hamburg 
• Hessen 
• Niedersachsen 
• Mecklenburg-Vorpommern 
• Rheinland-Pfalz 
• Saarland 
• Sachsen

Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern im Sinne des BMF-Schreibens abgesehen werden, wenn dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Kann z. B. aufgrund personeller Engpässe die Buchhaltung nicht zeitgerecht bearbeitet werden, so ist der Steuerberater hierüber mit Blick auf die Einhaltung der steuerlichen Erklärungsfristen (z. B. Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) unbedingt umgehend in Kenntnis zu setzen. Dieser wird dann die erforderlichen Fristverlängerungsanträge einreichen, um die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu verhindern.

Infolge der sich zuspitzenden Corona-Krise wird es vermehrt zu Lieferverzögerungen im Kfz-Handel kommen. Viele Hersteller setzen inzwischen die Fahrzeugproduktionen aus. Zulassungsstellen stellen ihre Dienste wegen des Infektionsrisikos für ihre Mitarbeiter ein. Außerdem hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen, dass der Einzelhandel – bis auf wenige Ausnahmen – seine Betriebe zu schließen hat.

Nunmehr stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Kfz-Händler seine vertraglichen Verpflichtungen, nicht wie mit dem Kunden vereinbart, erfüllen kann. Stehen dem Käufer Ansprüche gegen den Händler zu, wenn etwa ein bestellter Neuwagen derzeit nicht ausgeliefert werden kann und kann sich der Händler in diesem Falle gegenüber seinem Hersteller/Importeur schadlos halten? Oder schließt höhere Gewalt eine Haftung gar aus?

Der beigefügte Fragen- und Antworten-Katalog soll betroffenen Betrieben einen ersten Überblick über die derzeitige Rechtslage verschaffen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nach bestem Wissen erstellt.

Infolge der sich zuspitzenden Corona-Epidemie wird es vereinzelt zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Reparaturaufträgen in Kfz-Werkstätten kommen. Die Ursachen hierfür können sowohl krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, Betriebsschließungen oder aber Verzögerungen bei der Belieferung mit Ersatzteilen sein.

Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen zu Ansprüchen von Kunden gegenüber Kfz-Werkstätten aus Reparaturaufträgen sowie dem Bereich der Sachmangelhaftung / Garantie. Weiterhin werden Ansprüche der Kfz-Werkstätten gegenüber ihren Teilelieferanten im Falle von Verzögerungen bei der Belieferung mit Ersatzteilen behandelt.

Der beigefügte Fragen- und Antworten-Katalog soll betroffenen Kfz-Werkstätten einen ersten Überblick über die derzeitige Rechtslage verschaffen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nach bestem Wissen erstellt.

Schulungen können für die verantwortlichen Personen und Fachkräfte aufgrund des Coronavirus zum größten Teil nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat Empfehlungen an die obersten Landesbehörden für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO unter anderem dazu veröffentlicht, dass Schulungen, die in diesem Jahr nicht durchgeführt werden können, im Jahr 2021 nachgeholt werden können, ohne dass sich hieraus Sanktionen im Zusammenhang mit der Anerkennung ergeben. Diese Empfehlungen erstrecken sich sowohl auf Schulungen zu AU/AUK und SP nach Anlage VIIIc StVZO, GSP/GAP nach XVIIa StVZO als auch auf Schulungen zu Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach Anlage XVIIId StVZO.

Die Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist erfolgt. Damit treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Die gesetzlichen Regelungen gelten vorerst bis zum 30. September 2020.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

1. Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der Coronavirus-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der Coronavirus-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
4. Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.

Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern zu verschaffen. 

Wichtige Fragen und Antworten zu ausgewählten Themen, die sich im Kontext der Auswirkungen der Maßnahmen zu Eindämmung des Coronavirus auf die betriebliche Ausbildung ergeben, enthält diese Ausarbeitung des Zentralverbandes Deutsches Handwerk.

Der Zentralverband Deutsches Handwerk führt aus: "Sollte der Ersatztermin für die Prüfung nach Ende der Vertragsdauer eines Berufsausbildungsverhältnisses liegen, verlängert sich dieses nach dem Gesetz nicht automatisch bis zu dem Ersatztermin. Es liegt kein Fall des § 21 Absatz 3 BBiG (Nichtbestehen der Abschlussprüfung) vor. Im Einzelfall kann eine Verlängerung des Ausbildungsvertragsverhältnisses nach § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits vor dem entfallenden Prüfungstermin wesentliche Teile der Ausbildungszeit ausgefallen sind (z. B. wegen Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen, Berufsschulschließung, Ausfall von ÜLU o. ä.).

Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung bleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, wird empfohlen, dass Handwerkskammern Anträgen auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Epidemie großzügig - in Analogie zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG - stattgeben. Der Betrieb hat hier ein Anhörungsrecht, so dass er seine Belange einbringen, nicht aber eine sachgerechte Entscheidung der Kammer verhindern kann. Auf diese Weise sind sowohl Auszubildende als auch Betriebe in die Entscheidung eingebunden."

In Zeiten der Corona-Pandemie werden Betriebe mit behördlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken.

Wird die Kassenbuchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, könnten sich aufgrund der zuvor geschilderten Sachverhalte „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen gerade in Zeiten der Corona-Pandemie eine verstärkte besondere Bedeutung zu.Etwaige „Auffälligkeiten“ könnten durch die Führung eines „Nachweisbuchs für betriebliche Besonderheiten“ entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden. Folgende Ereignisse, "tägliche Besonderheiten", sollten aufgezeichnet werden:

• Schließtage sowie Sonderöffnungszeiten (z. B. aufgrund geänderter Ladenschlussvorschriften am Sonntag)
• abweichende Öffnungszeiten aufgrund von Krankheit, Trauer- oder Mitarbeiterausfällen
• Überhang von Kartenzahlungen im Vergleich zu Bargeldzahlungen (z. B. wenn zum Schutz der Mitarbeiter ab einem bestimmten Zeitpunkt nur Kartenzahlungen akzeptiert werden)
• Lieferengpässe (Dokumentation der betroffenen Waren bzw. Warengruppen)
• Schwund
• Sachspenden

Sind besonders umsatzschwache Tage oder umsatzstarke Tage zu verzeichnen, die auf einen besonderen (Corona-bedingten) Umstand zurückzuführen sind, sollten diese Umstände ebenfalls dokumentiert werden.Weiterhin ist die Verpflichtung zu einer täglichen Erfassung der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben (§ 146 AO Abs. 1 Satz 1 AO) zu beachten. Sollten an einem Tag, an dem der Betrieb geöffnet hat, keine Kasseneinnahmen und Kassenausgaben zu verzeichnen sein, sind im Kassenbuch dennoch der Anfangs- und der Endbestand der Kasse zu dokumentieren. Ferner sollte, wie vorstehend empfohlen, eine Dokumentation in einem „Nachweisbuch für betriebliche Besonderheiten“ erfolgen.

Auf DISERVA.de finden Sie zahlreiche Artikel zum Thema Digitalisierung und Software-/ Technologie-Anbieter mit ihren Digitalisierungsdienstleistungen. 

Wertvolle Tipps, wie digitale Lösungen die betriebliche Arbeit unterstützen können, gibt Digitalexperte Dr. Joerg von Steinaecker in einem ProMotor-Podcast. Er geht dabei auch besonders auf kleinere Betriebe und Werkstätten ein. Konkrete Beispiele zeigen, dass es viele kostengünstige Lösungen gibt. Auch für den Wandel der Branche gibt es kreative Detaillösungen aus der Praxis sowie Geschäftsmodelle, für die man das Rad nicht neu erfinden muss.

In seinem AUTOHAUS-Podcast geht er direkt auf digitale Erstlösungen betreffend der Coronaviruskrise ein. Wenn Showrooms und im schlimmsten Fall auch Werkstätten und KFZ-Betriebe schließen müssen, stellt sich die Frage, wie man Teile des laufenden Geschäfts kurzfristig digital und remote ersetzen kann. Dr. Jörg von Steinaecker erklärt in diesem Podcastinterview, welche digitalen Tools von Vorteil sind, um Geschäftstätigkeiten in die digitale Welt zu verlagern. Beispiele sind die innerbetriebliche Kommunikation, die Leadgenerierung und die Kundenbindung. 

In Zeiten, in denen ein stationärer Verkauf von Kraftfahrzeugen wegen der derzeitigen Corona-Pandemie vorübergehend behördlich untersagt ist, stellen sich immer mehr Kfz-Händler die Frage, was sie beachten müssen, wenn sie ein Auto ganz ohne persönlichen Kundenkontakt, z.B. online, verkaufen möchten. Da sich Angebote gewerblicher Kfz-Händler regelmäßig auch an Verbraucher richten, sind dabei die Regelungen über Fernabsatzverträge zu beachten. Aber auch gegenüber Unternehmer-Käufern können Informationspflichten, z.B. beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, bestehen. Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht oder nur unvollständig erfüllt, kann dies für den Kfz-Händler fatale Folgen haben: Z.B. Verlängerung der Widerrufsfrist bei Verbraucherkaufverträgen, Gefahrtragung zu Lasten des Händlers, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, kostenträchtige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Verhängung von empfindlichen Bußgeldern etc.

Der dazu von ZDK erstellte Fragen- und Antwortenkatalog soll Kfz-Händlern einen Überblick über die besonderen Anforderungen beim Online-Handel mit Kraftfahrzeugen sowie beim Abschluss sonstiger Fernabsatzkaufverträge über Kraftfahrzeuge verschaffen. 

Zur leichteren Erstellung von Widerrufsbelehrungen und Widerrufsformularen entsprechend den umzusetzenden Gestaltungshinweisen können die Muster für die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular (Anlage c) genutzt werden. Damit können z.B. die in Anführungszeichen gesetzten zutreffenden Textbausteine der Gestaltungshinweise für eine Widerrufsbelehrung durch einfaches Kopieren in den Text der Widerrufsbelehrung eingefügt werden.

Um Ihr Unternehmen handlungsfähig zu halten, ist eine gezielt auf den „Fall der Fälle“ ausgerichtete Aktion die Erstellung eines Notfallordners, in dem alle wichtigen betrieblichen Informationen für den Fall geregelt sind, dass der Unternehmer seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann.

Denn eine schriftliche Fixierung von Vollmachten und Handlungsanweisungen kann ein Unternehmen beim plötzlichen Ausfall des Chefs vor dem Ruin bewahren.

Zusammenstellung betrieblicher Unterlagen