Am 22.03.2020 fand eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt. Sie haben eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen, die beinhalten:

Erstens. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Zweitens. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter eins genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch von zwei Metern einzuhalten.

Drittens. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Viertens. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiterhin möglich.

Fünftens. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

Sechstens. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Siebentens. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil man in diesem Bereich eine körperliche Nähe hat, die ja unabdingbar für die Berufsausübung ist, und sie deshalb nicht zu den Leitlinien, die wir uns gegeben haben, passen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiterhin möglich.

Achtens. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

Neuntens. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Wir möchten Sie anhalten, die entsprechenden Regelungen in Ihrem Betrieb einzuhalten. Anregungen wie Sie dies in Ihrem Geschäft umsetzen können, haben wir für Sie zusammengetragen. Gerne können Sie uns bei der Erweiterung der Liste behilflich sein.

Die Merkblätter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:

Kurz und knapp die wichtigsten Hygieneregeln im Umgang miteinander

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus (SARS-CoV-2)

können zum Aushang und zur Information der Mitarbeiter und Kunden genutzt werden. 

Auf deren Internetseite sind die häufig gestellten Fragen auch interaktiv dargestellt. Auf Youtube stellt sie darüber hinaus ein Erklärvideo zum Coronavirus zur Verfügung.

Über die Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung können kostenlose Plakate zum Thema Hygiene (z.B. Wichtige Hygienetipps, Richtig Hände waschen) bestellt werden.

Zum Selbstausdrucken stellt die ApothekenUmschau ein Plakat zu den Ansteckungswegen mit dem Coronavirus und den Händewaschregeln zur Verfügung. Das Plakat ist abrufbar in den Sprachen Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.

Auch das AUTOHAUS gibt in seinem Beitrag "Corona-Maßnahmen: Richtig kommunizieren" Tipps für Plakate und Aufsteller hinsichtlich der Hygieneetikette.

Der AUTO SERVICE PRAXIS-Artikel "Tipps für virenfreies Fahren: Das Auto richtig desinfizieren" erläutert Desinfektionsmaßnahmen im Umgang mit dem Auto.

Wenn Sie wissen möchten, welches die Unterscheide zwischen einem Mund-Nase-Schutz (auch als OP-Maske bezeichnet) und einer Atemschutzmaske sind, kann Ihnen die Übersichtsgrafik des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) weiterhelfen.

Vielleicht möchten Sie aus gegebenen Anlass den einen oder anderen Prozess digitalisieren. Ein Blick in DISERVA www.diserva.de könnte Ihnen dabei helfen. 

Zum Zweck der weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus haben wie oben beschrieben die Bundesregierung und die Bundesländer ein relativ enges „Kontaktverbot“ vereinbart. Diese Vereinbarung wird nun entsprechend durch die Bundesländer individuell umgesetzt. Aufgrund des vereinbarten Kontaktverbots wird der Weg von Arbeitnehmer zu Arbeitsstätte nach wie vor erlaubt sein. Zwar gibt es bislang – soweit uns bekannt – noch keine Verpflichtung durch eine Landeregierung, dass sogenannte „Berufspendler“ für etwaige behördliche Kontrollen eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorzeigen müssen, dass sie sich auf dem Arbeitsweg befinden. Um Probleme bei trotzdem stattfindenden behördlichen Kontrollen zu vermeiden, hat der ZDK aber eine mögliche Muster-Bescheinigung für Berufspendler erstellt. Diese Bescheinigung können Kfz-Betriebe dann ihren Mitarbeitern ausstellen, so dass diese es auf Verlangen vorlegen können.

Hier ist eine Übersicht der nach Landesrecht örtlich zuständigen Behörden zu finden, die in obiger Zusammenfassung erwähnt wurde.

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. Mangels Anspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner

Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen. In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den Arbeitsausfall erbracht werden.

Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen. Bitte lesen Sie hierzu auch die allgemeinen Informationen zu Betriebsschließungen und Kurzarbeitergeld.

Die vom ZDK erstellte Übersicht beinhaltet die Links auf alle einschlägigen (Allgemein)Verfügungen der einzelnen Bundesländer (Stand: 25.03.2020), die in Folge des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kontaktverbots erlassenen wurden. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Sach- und Rechtslage täglich, wenn nicht gar stündlich verändern kann.

Wie bei den teilweise verfügten Betriebsschließungen in der letzten Woche unterscheiden sich die jeweiligen Regelungen im Hinblick auf Inhalte, Systematik und Begrifflichkeit zum Teil erheblich. Auch liegen dort eine durchaus beträchtliche Unschärfen der konkreten Vorgaben vor - nicht zuletzt dadurch, dass vielfach keine juristisch klar definierten Begriffe genutzt werden.

Einerseits greifen sie die von Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbarten gemeinsamen Leitlinien auf, andererseits weichen sie davon ab (gehen z.B. darüber hinaus) bzw. lassen bestimmte Punkte dieser Leitlinien unerwähnt.

Wie schon in der letzten Woche muss bei den nun verfügten Regelungen zum „Kontaktverbot“ auch die jeweilige örtliche Relevanz dieser Verfügungen bedacht werden. Denn insbesondere die Kommunen müssen vor Ort als zuständige Instanz die Vorgaben der landesrechtlichen Verfügungen umsetzen.

Beispiele aus den vergangenen Tagen zeigen, dass diese zum Teil auch weitergehende Einschränkungsvorgaben machen. Angesichts dessen können wir i.d.R. auf Bundesebene keine verbindlichen Hinweise zu konkreten Auslegungen bestimmter Regelungsinhalte der Länderverfügungen geben. Die jeweiligen Zulässigkeits- und Abgrenzungsfragen müssen vielmehr auf Landes- bzw. Kommunalebene geklärt werden.

Die von Bundesregierung und Ländern beschlossenen Leitlinien im Kampf gegen das Coronavirus führen zu einer Verschärfung der Krise im Autohandel. Einerseits ist der Einzelhandel – mit einigen abschließend aufgezählten Ausnahmen, zu denen der Autohandel nicht zählt – geschlossen. Andererseits sind Handwerksbetriebe – und damit auch Kfz-Werkstätten – von den Beschränkungen nicht betroffen. Damit stellen sich Abgrenzungsfragen für Autohäuser, in denen Autohandel, Teileverkauf und Werkstattgeschäft unter einem Dach stattfinden. Ein Fragen- und Antworten-Katalog soll hierzu Anhaltspunkte bieten.

Nach Überzeugung des ZDK ist bei solchen Fragen maßgeblich auf das berechtigte Ziel der Privilegierung von Autowerkstätten abzustellen, nämlich den Erhalt oder die Wiederherstellung der individuellen Mobilität. Für viele Menschen gibt es keine zumutbare Alternative zum Auto. Dessen Verkehrs- und Betriebssicherheit muss deshalb gewährleistet sein und bleiben.  

Vermehrt wird die Auffassung vertreten, die Auslieferung von Fahrzeugen an die Kunden unterfalle nicht dem Autohandel, sondern sei als Dienstleistung auszulegen und damit weiterhin zulässig. Dies entspricht offenbar einer vorläufigen Einschätzung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums. Der Mercedes-Benz-Vertrieb Deutschland sieht dies in einem Rundschreiben ebenso.

Wir schließen uns dieser Auffassung ausdrücklich an, da es hier lediglich um den Vollzug bereits abgeschlossener Geschäfte geht und keine Begegnungen von Menschen zwecks Beratung oder Vertragsverhandlungen mehr erfolgen, aus denen heraus eine vermeidbare Infektionsgefahr resultieren könnte.

Angesichts der nach zutreffender Auffassung weiterhin zulässigen Auslieferung von Fahrzeugen stellt sich die Frage nach den Zulassungsmöglichkeiten, da der Kunde von einem nicht zugelassenen Fahrzeug aus auf der Hand liegenden Gründen nur sehr eingeschränkt Gebrauch machen kann.

Unter diesem von der Fa. Kroschke bereitgestellten Link erhalten Sie einen stets aktuellen Überblick über die geöffneten Zulassungsstellen.

Viele Kunden sind verunsichert und vermeiden vielfach auch die Beauftragung von notwendigen Werkstattdienstleistungen. Zudem sind sie nicht in Kenntnis darüber, ob deren favorisierte Werkstatt wie üblich erreichbar ist und arbeitet. Das Kfz-Gewerbe stellt eine Plakatvorlage „Wir reparieren Ihr Auto.“ zum Download bereit, die den Kunden darüber informiert, dass die Werkstatt geöffnet ist und erklärt "Wir kämpfen nicht nur gegen das Virus, wir sorgen auch weiterhin für Ihre Verkehrssicherheit." Es stehen auch Vorlagen für Social-Media-Anwendungen unter dem Link bereit.

In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise derzeit viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Nachfolgend wird über einen Fragen-Antwort-Katalog (Stand 18.03.2020) versucht, ein wenig Licht ins Dunkel zubringen und arbeitsrechtliche Fragen zu klären. Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit arbeitsrechtlichen Fragestellungen.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände beleuchtet einige der vom ZDK behandelten Themen noch detaillierter.

Wir möchten Sie auf die Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam machen, die Ihnen Hinweise und Informationen zum Arbeiten im Homeoffice aufgrund der Corona-Krise gibt.

Die DGUV weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise veranlassten temporären Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes.

Die DGUV gibt weiterhin Hinweise für das Homeoffice-Arbeiten mit Kindern. Für die Durchführung von Homeoffice-Telefonkonferenzen hält die Aktion kommmitmensch Tipps bereit.

Einige organisatorische Hinweise hält dieser Artikel der Automobilwoche bereit.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. 

Hinweise zu Risiken bei beruflichen Auslandsreisen finden Sie im Leitfaden der Berufsgenossenschaft RCI, dem Gesamtverband der Versicherungsunternehmen, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der International SOS Foundation: Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen und Entsendungen.

Maßnahmenübersicht 

Maßnahmenübersicht mit Erläuterungen  

ZDH-Maßnahmenübersicht mit Stichtagen, Risiko-, Verwaltungsaufwandeinschätzung und der Liquiditätswirkung

Es gibt erheblichen Bedarf bei den Kleinstunternehmen (bis zu 10 Beschäftigte) für unbürokratische Soforthilfe, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Aus diesem Grund wurde eine Corona-Soforthilfe beschlossen. Die Eckpunkte des Soforthilfe-Programms:  

• Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
• Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) 
• Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Die Bewilligung, d.h. die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung erfolgt durch die Länder oder Kommunen.

Neben den beschlossenen Bundeszuschüssen gibt es in einigen Bundesländern auch Sofortprogramme, über die Zuschüsse gewährt werden. Sie dienen teilweise als Ergänzung zu den Bundeszuschüssen. Einen Überblick über die Zuschussprogramme der Länder und die Beantragungsmöglichkeiten stellt der ZDH bereit.

Über die Hausbanken erhalten Unternehmen den Zugang zu Krediten bei der staatlichen KfW-Bank. Damit stehen mittelständischen und großen Unternehmen zur Deckung von kurzfristigem Liquiditätsbedarf erweiterte Förderinstrumente zur Verfügung. 

Eine direkte Antragstellung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist nicht möglich. Ihr Ansprechpartner ist daher in jedem Fall Ihre Hausbank/Sparkasse. Welche Unterlagen Sie bei jenen einreichen müssen, erfragen sie bitte dort direkt. Die Sparkassen haben hierzu eine Information veröffentlicht.

Die KfW stellt ein Formular zur Verfügung, das Interessierten Hilfestellung für die Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzierungspartner zwecks Antragsstellung gibt und dabei auf das jeweils passendste KfW-Programm verweist, wie auch erforderliche Informationen für die Antragstellung benennt.

In ihrer Funktion als Arbeitgeber fragen sich in der derzeitigen Corona-Krise viele Unternehmen, wie sich die Rechtslage darstellt, wenn sie von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind oder deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. 

Nachfolgend wird mit dem Fragen-Antwort-Katalog des ZDK versucht, wichtige Informationen zur aktuellen Situation um die Kurzarbeit zu geben. Der Übersichtlichkeit halber sind die aktuellen Voraussetzungen zur Kurzarbeit bzw. für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einer weiteren Übersicht zusammengefasst.

Auch der ProMotor Podcast aus der ZDK-Abteilung Recht, Steuern und Tarife beschäftigt sich mit dem Thema Kurzarbeitergeld.

Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Internet wichtige Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld vor dem Hintergrund des Coronavirus zusammengestellt, wie insbesondere:

• ein Merkblatt,
• Erklärvideos zur Beantragung von Kurzarbeitergeld,
• Vordrucke zur Anzeige und Beantragung von Kurzarbeitergeld

Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Eine Info-Hotline für Arbeitgeber steht durch die Bundesagentur für Arbeit montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 0800 45555 20 bereit. Die Bundesagentur weist aber aktuell darauf hin, dass aufgrund der zahlreichen telefonischen Anfragen es oft zu langen Wartezeiten kommt und deswegen wo immer möglich die digitalen Antragsmöglichkeiten genutzt werden sollten. Die für die Beantragung von Kurzarbeitergeld örtlich zuständige Arbeitsagentur kann unter der Dienststellensuche unter Angabe der Postleitzahl oder des Ortes ermittelt werden. 

Weitere Fragen zum Thema Kurzarbeit und hier insbesondere auch wie im Rahmen dessen mit Qualifizierungsmaßnahmen umgegangen werden soll, beantwortet der Fragen-Antwort-Katalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Ministerium trifft zudem die Aussage, dass die großzügigeren Regelungen zum Kurzarbeitergeld wegen des Coronavirus rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten sollen.

Der ZDK hat eine Muster-Formulierung zur Einführung von Kurzarbeit veröffentlicht, mit der Betrieben die Einführung von Kurzarbeit ermöglicht bzw. erleichtert werden kann. Sie dient als Nachweis gegenüber der zuständigen Agentur der Arbeit, dass Kurzarbeit mit den Mitarbeitern vereinbart wurde. Bitte beachten Sie die Hinweise dazu.  

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen beim Corona-Virus ist ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht worden, in dem diese auf Grundlage der aktuell geltenden Rechtsgrundlage mögliche Vereinfachungen bei den Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II (Hartz IV) darlegt.

So beschreibt die Bundesagentur für Arbeit befristete Verwaltungsvereinfachungen, um den Zugang zum Kurzarbeitergeld zu vereinfachen und um schneller entscheiden zu können. Regelmäßig soll bei der Anzeige des Arbeitsausfalles eine Glaubhaftmachung der Ursachen mit Nachweisen in einfacher Form genügen. Auch muss der Antrag nur für den ersten Monat abgegeben werden. In den Folgemonaten reicht wohl die Einreichung von Kurz-Anträgen zusammen mit den Abrechnungslisten. Ausnahme: Es ergeben sich Änderungen.

In der derzeitigen Krise stellt sich vielen Betrieben die Frage, inwieweit auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann. Der ZDH hat hierzu interessante Hinweise veröffentlicht. Danach kann bei Auszubildenden nur unter sehr engen Voraussetzungen Kurzarbeit eingeführt werden (alle anderen Maßnahmen einer sinnvollen Fortführung der Ausbildung müssen ausgeschöpft sein).

Beziehern von Kurzarbeitergeld wird in der aktuellen Corona-Krise ein möglicher Hinzuverdienst unter gewissen Voraussetzungen erleichtert. Beim Bezug von Kurzarbeitergeld in der aktuellen Lage wird ein Hinzuverdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, wenn aktuell eine Beschäftigungsaufnahme in einem systemrelevanten Bereich erfolgt. Gegebenenfalls kann dies Arbeitnehmern in Kurzarbeit helfen, entsprechende Einkommensausfälle zumindest teilweise zu kompensieren.

Hinsichtlich der Lohnzahlungen der Arbeitnehmer trägt der Arbeitgeber bei den nach aktuellen behördlich angeordneten generellen Betriebsschließungen das sogenannte Betriebsrisiko im Sinne des § 615 S. 3 BGB. Er muss deshalb seinen Mitarbeitern grundsätzlich den Lohn fortzahlen. Mangels Anspruchsgrundlage hat er – wie gesehen auch keinen Erstattungsanspruch gegenüber irgendeiner Behörde. Allerdings ist in diesen Fällen immer die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu prüfen.

In diesem Zusammenhang können verfügte Betriebsschließungen im Einzelhandel hinsichtlich des Kurzarbeitergeldes sogar vorteilhaft sein. Denn insoweit muss grundsätzlich der Nachweis über den Arbeitsausfall erbracht werden. Bei einer angeordneten Betriebs(teil)schließung (vgl. für weitere Informationen das Kapitel "Betriebsschließungen") kann man dagegen für diese Betriebsteile ohne ausführliche Nachweise die Kurzarbeit „Null“ beantragen.

Bei den für die KMU-Finanzierung bedeutenden Bürgschaftsbanken wird der Risikoanteil des Bundes durch das am 13. März 2020 verabschiedete Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen erhöht, damit die zu erwartenden, aber schwer einzuschätzenden Risiken von den Bürgschaftsbanken geschultert werden können.

Zusätzlich wird durch die Schaffung von Eigenkompetenzregeln eine kurzfristige Entscheidung über Bürgschaftsanträge (Expressbürgschaften) ermöglicht. Die im Milliarden-Schutzschild beschlossenen Maßnahmen dazu sind im Detail:

• Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro,
• Schaffung einer Eigenkompetenz für Bürgschaften bis 250.000, - €,
• Anhebung der Betriebsmittelgrenze von 35 % (bzw. Handel 50%) auf 80 %,
• 10 % höhere Rückbürgschaft Bund (dann 49 %) sowie Möglichkeit für die Länder um weitere 5% zu erhöhen.

Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht. In den Excel-Formularen zur Unternehmensplanung ist auch ein Formular eines Liquiditätsplanes zu finden.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden. Genauso kann eine Kontaktaufnahme durch die Hausbank erfolgen. Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf dieser Seite zur Verfügung.

Einen Überblick zu den Programmen der Bürgschaftsbank NRW bietet die Sonderseite des Landes Nordrhein-Westfalen. 
In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern. Die Bürgschaftsbank ermöglicht dabei eine 72-Stunden-Expressbürgschaft, die in diesen Krisenzeiten als positives Beispiel gelten kann.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

BGHM 

GEMA 

Der GKV-Spitzenverband gibt sowohl in seinem Rundschreiben als auch in einem FAQ-Katalog nähere Informationen zur Beantragung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Insbesondere kann der Antrag formlos gestellt werden und unter gewissen Voraussetzungen können auch bereits im Lastschriftverfahren erfolgte Beitragseinzüge wieder zurücküberwiesen werden. Wir stellen Ihnen zudem hier ein Musterformular zur Beantragung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Verfügung, welches sich jedoch auf ein vorheriges Rundschreiben des GKV bezieht.

Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen.

Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. In folgenden Bundesländern kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden:

• Baden-Württemberg 
• Bayern 
• Brandenburg 
• Hessen 
• Mecklenburg-Vorpommern 
• Niedersachsen 
• Nordrhein-Westfalen 
• Rheinland-Pfalz  
• Saarland 
• Sachsen 
• Thüringen  

Es ist zu beachten, dass dies keine bundeseinheitliche Regelung ist. Es ist jedoch davon auszugehen, dass noch weitere Bundesländer die Rückzahlung ermöglichen werden. Daher ist eine Prüfung der jeweiligen Situation in den einzelnen Bundesländern vorzunehmen. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer geben hierzu Informationen auf ihren Webseiten:
 

• Berlin 
• Brandenburg 
• Bremen 
• Hamburg 
• Mecklenburg-Vorpommern 
• Rheinland-Pfalz 
• Saarland 
• Sachsen-Anhalt 
• Schleswig-Holstein 
• Thüringen  

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z. B. Energiesteuer und Stromsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit sowohl Anträge auf Stundung und Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.

Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen. In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg ist jeweils eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen. Rheinland-Pfalz und Sachsen ermöglichen eine zinslose Stundung maximal bis Ende des Jahres.

• Baden-Württemberg 
• Bayern 
• Berlin 
• Brandenburg 
• Hamburg 
• Hessen 
• Niedersachsen 
• Mecklenburg-Vorpommern 
• Rheinland-Pfalz 
• Saarland 
• Sachsen

Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern im Sinne des BMF-Schreibens abgesehen werden, wenn dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Kann z. B. aufgrund personeller Engpässe die Buchhaltung nicht zeitgerecht bearbeitet werden, so ist der Steuerberater hierüber mit Blick auf die Einhaltung der steuerlichen Erklärungsfristen (z. B. Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) unbedingt umgehend in Kenntnis zu setzen. Dieser wird dann die erforderlichen Fristverlängerungsanträge einreichen, um die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu verhindern.

Infolge der sich zuspitzenden Corona-Krise wird es vermehrt zu Lieferverzögerungen im Kfz-Handel kommen. Viele Hersteller setzen inzwischen die Fahrzeugproduktionen aus. Zulassungsstellen stellen ihre Dienste wegen des Infektionsrisikos für ihre Mitarbeiter ein. Außerdem hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen, dass der Einzelhandel – bis auf wenige Ausnahmen – seine Betriebe zu schließen hat.

Nunmehr stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen es hat, wenn ein Kfz-Händler seine vertraglichen Verpflichtungen, nicht wie mit dem Kunden vereinbart, erfüllen kann. Stehen dem Käufer Ansprüche gegen den Händler zu, wenn etwa ein bestellter Neuwagen derzeit nicht ausgeliefert werden kann und kann sich der Händler in diesem Falle gegenüber seinem Hersteller/Importeur schadlos halten? Oder schließt höhere Gewalt eine Haftung gar aus?

Der beigefügte Fragen- und Antworten-Katalog soll betroffenen Betrieben einen ersten Überblick über die derzeitige Rechtslage verschaffen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nach bestem Wissen erstellt.

Infolge der sich zuspitzenden Corona-Epidemie wird es vereinzelt zu Verzögerungen bei der Fertigstellung von Reparaturaufträgen in Kfz-Werkstätten kommen. Die Ursachen hierfür können sowohl krankheitsbedingte Ausfälle des Personals, Betriebsschließungen oder aber Verzögerungen bei der Belieferung mit Ersatzteilen sein.

Hieraus ergeben sich eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen zu Ansprüchen von Kunden gegenüber Kfz-Werkstätten aus Reparaturaufträgen sowie dem Bereich der Sachmangelhaftung / Garantie. Weiterhin werden Ansprüche der Kfz-Werkstätten gegenüber ihren Teilelieferanten im Falle von Verzögerungen bei der Belieferung mit Ersatzteilen behandelt.

Der beigefügte Fragen- und Antworten-Katalog soll betroffenen Kfz-Werkstätten einen ersten Überblick über die derzeitige Rechtslage verschaffen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und wurde unter Berücksichtigung der vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nach bestem Wissen erstellt.

Schulungen können für die verantwortlichen Personen und Fachkräfte aufgrund des Coronavirus zum größten Teil nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat Empfehlungen an die obersten Landesbehörden für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO unter anderem dazu veröffentlicht, dass Schulungen, die in diesem Jahr nicht durchgeführt werden können, im Jahr 2021 nachgeholt werden können, ohne dass sich hieraus Sanktionen im Zusammenhang mit der Anerkennung ergeben. Diese Empfehlungen erstrecken sich sowohl auf Schulungen zu AU/AUK und SP nach Anlage VIIIc StVZO, GSP/GAP nach XVIIa StVZO als auch auf Schulungen zu Fahrtschreibern und Kontrollgeräten nach Anlage XVIIId StVZO.

Hier finden Sie eine Auswahl an Verlinkungen zu Artikeln, die Ihnen helfen können:

DGUV-Pressemitteilung "Coronavirus: Beschäftigte von externen Betrieben in den betrieblichen Informationsketten berücksichtigen"

AUTOHAUS-Artikel "Autohäuser in der Corona-Krise: Der 6-Punkte-Notfallplan" 

golem.de-Artikel "Videokonferenz-Programme im Test: Büro zu, Homeoffice auf"

Die Zuständigkeit für die Durchführung von Großveranstaltungen liegt bei den Behörden vor Ort. Das Robert-Koch-Institut hat auf Bitte des Krisenstabs der Bundesregierung zu Corona einen Kriterienkatalog für Großveranstaltungen erstellt, der hierbei als Entscheidungsgrundlage dienen soll. 

Auf DISERVA.de finden Sie zahlreiche Artikel zum Thema Digitalisierung und Software-/ Technologie-Anbieter mit ihren Digitalisierungsdienstleistungen. 

Wertvolle Tipps, wie digitale Lösungen die betriebliche Arbeit unterstützen können, gibt Digitalexperte Dr. Joerg von Steinaecker in einem ProMotor-Podcast. Er geht dabei auch besonders auf kleinere Betriebe und Werkstätten ein. Konkrete Beispiele zeigen, dass es viele kostengünstige Lösungen gibt. Auch für den Wandel der Branche gibt es kreative Detaillösungen aus der Praxis sowie Geschäftsmodelle, für die man das Rad nicht neu erfinden muss.

In seinem AUTOHAUS-Podcast geht er direkt auf digitale Erstlösungen betreffend der Coronaviruskrise ein. Wenn Showrooms und im schlimmsten Fall auch Werkstätten und KFZ-Betriebe schließen müssen, stellt sich die Frage, wie man Teile des laufenden Geschäfts kurzfristig digital und remote ersetzen kann. Dr. Jörg von Steinaecker erklärt in diesem Podcastinterview, welche digitalen Tools von Vorteil sind, um Geschäftstätigkeiten in die digitale Welt zu verlagern. Beispiele sind die innerbetriebliche Kommunikation, die Leadgenerierung und die Kundenbindung.