ZDK fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Strom- und Energiesteuer: Das Kfz-Gewerbe bleibt trotz hoher Stromkosten und zentraler Rolle bei der Elektromobilität von Entlastungen ausgeschlossen. Ladestrom wird weiterhin voll besteuert, auch private Nutzer profitieren nicht. Der ZDK fordert die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Stromsteuersenkung für alle, um den Mittelstand zu entlasten und Elektromobilität attraktiv zu gestalten.

Mit der geplanten Änderung des § 6 Abs. 1 StVG wird eine zentrale Forderung des ZDK umgesetzt: Künftig können auch weitere Personengruppen, darunter gebietsansässige Unternehmen, Anspruch auf Bewohnerparkausweise erhalten. Damit wird der Weg zur Gleichstellung von Handwerksbetrieben mit privaten Anwohnern geebnet – ein wichtiger erster Schritt, den der ZDK weiterhin aktiv begleiten wird.

Der Gesetzentwurf ist damit weniger weitreichend als die frühere Reforminitiative, fokussiert sich aber auf klar umsetzbare Maßnahmen mit unmittelbarem Beschleunigungseffekt. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen sich dadurch realistische Verbesserungen im Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die mit dem vorliegenden Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetzes verfolgten Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung öffentlicher Auftragsvergaben ausdrücklich. Die vorgesehene Neuausrichtung des Vergaberechts ist aus Sicht des Kfz-Gewerbes ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau, mehr Praxisnähe und einer fairen Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an öffentlichen Aufträgen.