Berlin. Autokunden und Händler sind schockiert: Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) können mit Ablauf des 17. Dezember 2023 keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.
Mit dieser Entscheidung schädigt die Bundesregierung viele tausend Kundinnen und Kunden sowie die Autohändler und zerstört gleichzeitig das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik zur Förderung der Elektromobilität.
„Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Mio. Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne.“
„Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können“, so Joswig weiter. „Unsere Händler stehen für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität – es geht nicht an, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen!“
Laut BMWK sind bereits zugesagte Förderungen vom Stopp des Umweltbonus nicht betroffen und sollen ausgezahlt werden. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim BAFA eingehen, werden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – noch bewilligt.