Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Entscheidung der Koalitionspartner, Verbraucher und Betriebe bei den hohen Spritpreisen zu entlasten. Die geplante und auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer greift jedoch zu kurz, um spürbare und nachhaltige Entlastungen für Haushalte und Betriebe sicherzustellen.
„Die Maßnahmen bleiben deutlich zu kleinteilig – sie greifen zu kurz, um die Belastungen für Verbraucher und Betriebe spürbar zu senken“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. „Jetzt wäre der Moment für entschlossene, substanzielle Wachstumsimpulse statt kurzfristiger Symbolpolitik. Was wir brauchen, ist eine dauerhafte Kalibrierung der Energiesteuer mit der CO2-Bepreistung auf Kraftstoffe – und nicht nur ein politisches Strohfeuer.“
Die angekündigte Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils 17 Cent brutto pro Liter verschafft zwar kurzfristig Entlastung, bleibt aber eine strukturelle Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise schuldig. Der ZDK spricht sich daher für eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau aus – die aktuellen Steuersätze von rund 47 Cent pro Liter Diesel und etwa 65 Cent pro Liter Benzin bieten hierfür erheblichen Spielraum. Zugleich plädiert der Verband dafür, die CO₂-Bepreisung gezielt als Steuerungsinstrument zu nutzen, insbesondere zur Förderung CO₂-neutraler Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe. Da der CO₂-Preis perspektivisch ohnehin von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne steigen wird, kommt es aus Sicht des ZDK entscheidend darauf an, die Preiswirkung so auszugestalten, dass Anreize für klimaneutrale Kraftstoffe geschaffen werden, um diese schneller und stärker in den Markt zu bringen.
„Der CO₂-Preis ist kein Selbstzweck, sondern ein Lenkungsinstrument – wir müssen ihn so gestalten, dass er Klimaschutz ermöglicht, statt Mobilität zu verteuern und Alternativen aus dem Markt zu bremsen“, so Peckruhn.
Der ZDK betont, dass daher eine Befreiung CO2-neutraler Kraftstoffe von der CO₂-Bepreisung erforderlich sei, um klimaneutrale Alternativen wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe deutlich wettbewerbsfähiger zu machen. Da diese Kraftstoffe nicht von der Energiesteuer befreit werden können, bietet der CO₂-Preis den entscheidenden Hebel für wirksame Anreize und eine schnellere Marktdurchdringung.
Der ZDK bekräftigt die Bedeutung von Technologieoffenheit im Verkehrssektor. Dazu gehört insbesondere die flächendeckende Einführung von E20-Kraftstoff, um den Anteil CO₂-armer und CO₂-neutraler Kraftstoffe weiter zu erhöhen. Dies kann Zug um Zug dadurch erreicht werden, indem der Kraftstoff E5 nicht mehr zur Grundversorgung an Tankstellen gehören muss.
„Die geplante Entlastung ist ein erster Schritt, aber sie bleibt deutlich hinter dem zurück, was Verbraucher und Betriebe jetzt brauchen“, resümiert Peckruhn. „Statt kurzfristiger Korrekturen braucht es endlich den Mut zu einer strukturellen Reform der Abgaben auf Kraftstoffe – mit dauerhaft spürbarer Entlastung und klaren Impulsen für Technologieoffenheit und bezahlbare Mobilität.“