Ein ambitionierter EU-Haushalt – Relevanz für das deutsche Kraftfahrzeuggewerbe
Am 16. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt 2028–2034 veröffentlicht: ein Volumen von 1,816 Billionen €, das insgesamt knapp 1,15 % des EU-BIP entspricht – inflationsbereinigt rund 2 Billionen € (1,26 %) inklusive Schuldentilgung. Damit wächst das Budget gegenüber dem aktuellen Rahmen deutlich (1,2 Billionen €).
Schwerpunkte und Neuerungen im EU-Haushaltsentwurf
Der Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission setzt klare Prioritäten auf zentrale Zukunftsthemen. Im Bereich Verteidigung und Sicherheit sollen die Ausgaben auf das Fünffache des bisherigen Niveaus steigen. Damit soll insbesondere die neue „Readiness-2030“-Initiative gestärkt werden, die Europas strategische Handlungsfähigkeit und militärische Einsatzbereitschaft ausbauen soll.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Hierfür sind rund 410 Milliarden Euro vorgesehen – insbesondere für Investitionen in Forschung, Digitalisierung und den Klimaschutz. Der neu geschaffene „Kompetitivitäts- und Innovationsfonds“ soll als Motor für technologische Transformation dienen.
Auch Regionen und Landwirtschaft erhalten eine neue Struktur: Mit 865 Milliarden Euro sollen künftig nationale und regionale Partnerschaftspläne gefördert werden, während die direkte Mittelvergabe durch die EU reduziert wird. Dies bedeutet mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten und ihre Regionen.
Im Bereich der Außenpolitik und der Unterstützung der Ukraine plant die Kommission 200 Milliarden Euro ein, davon allein 100 Milliarden für den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung – ein Zeichen klarer geopolitischer Ausrichtung.
Zur Finanzierung des ambitionierten Haushalts sollen neue Eigenmittel der EU beitragen. Vorgesehen sind unter anderem Abgaben auf Elektroschrott, Tabakprodukte, große Unternehmensgewinne sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel. Damit soll ein jährliches Steueraufkommen von etwa 58 Milliarden Euro erzielt werden.
Reaktionen und Spannungsfelder
Die Reaktionen auf den Haushaltsentwurf fallen unterschiedlich aus. Befürworter, allen voran das Europäische Parlament, begrüßen den Fokus auf Zukunftsinvestitionen und fordern sogar noch stärkere Mittel für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und technologische Innovation.
Demgegenüber äußern sich mehrere Mitgliedstaaten kritisch: Besonders Deutschland, die Niederlande und Schweden sehen den Haushaltsrahmen als zu umfangreich an und stehen den geplanten EU-weiten Steuern skeptisch gegenüber. Sie befürchten eine zu starke Zentralisierung und finanzielle Belastung der nationalen Haushalte.
Auch innerhalb der Kommission gab es Spannungen: Mehrere Ressorts beklagten eine unzureichende Einbindung in die Haushaltsplanung. Insbesondere bei den Mitteln für den Sozialfonds und die Regionalpolitik waren Nachverhandlungen nötig, um interne Kompromisse zu erzielen.
Bedeutung für das Kraftfahrzeuggewerbe
Der neue EU-Haushalt hat auch für das Kraftfahrzeuggewerbe in Deutschland relevante Implikationen. Förderchancen ergeben sich insbesondere im Bereich Innovation, Digitalisierung und nachhaltiger Mobilität – Themen, die explizit im Budget priorisiert werden. Unternehmen im KFZ-Bereich könnten hier von Förderprogrammen profitieren, etwa bei der Umstellung auf CO₂-neutrale Antriebe oder der Digitalisierung von Werkstattprozessen.
Die geplante regionale Strukturförderung im Rahmen nationaler Partnerschaftspläne eröffnet zudem neue Möglichkeiten für die gezielte Unterstützung vor Ort. Bundesländer und Kommunen erhalten größeren Entscheidungsspielraum, was auch die Einbindung von lokalen Betrieben – etwa im Bereich Ausbildung, Energieeffizienz oder Verkehrsmodernisierung – stärken kann.
Nicht zuletzt sind die laufenden politischen Aushandlungen im Europäischen Parlament und im Rat von Bedeutung. Sie werden maßgeblich die Ausgestaltung von EU-Programmen im Bereich Infrastruktur, Bildung und Mobilität beeinflussen – und damit auch die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe des Kraftfahrzeuggewerbes in den kommenden Jahren mitbestimmen.
Fazit: Der ambitionierte Haushalt legt den Grundstein für eine finanzstarke, innovationsgetriebene EU – mit direkt relevanten Implikationen für das deutsche KFZ-Gewerbe. Der ZDK wird die Ausgestaltung des Budgets durch Rat und EU-Parlament aktiv begleiten.
Pressemeldung: Ein ehrgeiziger Haushalt für ein stärkeres Europa: 2028-2034