Europaparlament fordert Neuausrichtung im Automobilsektor
9. Oktober 2024. Das Europäische Parlament hat in einer Debatte zur Zukunft des europäischen Automobilsektors unmissverständlich klargemacht: Es bedarf einer strategischen Neuausrichtung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Kernforderung vieler Abgeordnete: Die Überarbeitung des Verbrennerverbots bis 2025. Ein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors stehe dem technologischen Fortschritt im Weg, so der Tenor. Vielmehr müsse man auf einen Technologiemix setzen, der sowohl elektrische Antriebe als auch klimaneutrale Kraftstoffe einschließt.
Parallel dazu drängen die Abgeordneten auf massive Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Nur so könne Europa im globalen Wettbewerb bestehen. Die hohen Energiepreise und eine uneinheitliche Förderpolitik belasten die Branche und behindern die notwendige Transformation. Eine kohärente und technologieoffene Industriepolitik sei unabdingbar, um den Spagat zwischen Klimazielen und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit zu meistern. Auch China wurde in der Debatte mehrfach angesprochen. Angesichts des Wettbewerbsdrucks fordern viele Abgeordnete, dass Europa durch die Schutzzölle die heimische Industrie stärkt und vor unfairen Marktpraktiken schützt.
Der ZDK hatte sich im Vorfeld der Debatte an die Abgeordneten gewandt und fordert im Rahmen der Debatte eine stärkere europäische Abstimmung der Förderpolitik. Einheitliche Fördersysteme über Ländergrenzen hinweg seien der Schlüssel, um die Klimaziele im Verkehrssektor effizient zu erreichen. Zudem betont der ZDK, dass Technologieoffenheit entscheidend sei. Der zukünftige Mobilitätsmix müsse alle CO2-neutralen Antriebsformen einbeziehen – sowohl für Bestandsfahrzeuge als auch für Neufahrzeuge. Eine Vorverlegung der Revision der CO2-Flottengrenzwerte auf 2025 ist deshalb notwendig, um den Marktgegebenheiten besser gerecht zu werden.
Kandidaten für neue Kommission vorgestellt
September 2024. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Kandidaten für die neue Kommission vorgestellt, die in der Periode 2024–2029 die EU-Politik maßgeblich prägen werden. Für das Kfz-Gewerbe sind folgende Kommissare besonders relevant:
- Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriepolitik, wird sich vorrangig mit der wirtschaftlichen Entwicklung der EU und der Stärkung der Industrie auseinandersetzen.
- Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Technologie-Souveränität, Sicherheit und Demokratie, ist verantwortlich für digitale Technologien, die Datensouveränität Europas und die Verteidigung demokratischer Werte.
- Wopke Hoekstra, Kommissar für Klima und nachhaltiges Wachstum, übernimmt die Leitung der Klimapolitik mit einem klaren Fokus auf die Erreichung der Umweltziele der Europäischen Union.
- Apostolos Tzitzikostas, Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, wird die Verkehrspolitik mit Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit, Mobilität und Tourismus gestalten.
Die komplette Liste der Kandidaten kann hier abgerufen werden.
Besonders im Fokus stehen für die ZDK die Zukunft der E-Mobilität, die anstehende Überprüfung der Pkw-Emissionen und der Zugang zu Fahrzeugdaten. Diese Themen sind entscheidend für die weitere Entwicklung der Branche und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilwirtschaft in Europa.
Der Ernennungsprozess
Der Weg zur Ernennung der Kommissare führt über mehrere Schritte. Nach der Veröffentlichung der Kandidaten werden diese sich voraussichtlich im November 2024 in Anhörungen des Europäischen Parlaments den Abgeordneten stellen. In diesen Anhörungen wird der ZDK aktiv vertreten sein, um sicherzustellen, dass die Anliegen des Kfz-Gewerbes auf die Agenda der Kommissare gelangen. Die finale Abstimmung über die Kommission erfolgt im Anschluss an die Anhörungen. Wenn alles nach Plan verläuft, wird die neue Kommission Mitte Dezember 2024 offiziell ihre Arbeit aufnehmen.
Für das Kfz-Gewerbe bedeutet dies eine Phase intensiver Verhandlungen und Vorbereitungen, um den Dialog mit den Entscheidungsträgern der EU zu fördern und die Weichen für eine zukunftsfähige Automobilpolitik zu stellen.
ZDK auf der CSDDD-Konferenz der Bundesregierung in Brüssel
September 2024. Vertreter des ZDK waren am 23. September an der von der Bundesregierung ausgerichteten CSDDD-Konferenz in Brüssel eingeladen. Im Fokus stand die anstehende Umsetzung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), dem europäischen Lieferkettengesetz, die vor allem in der Wirtschaft als große Herausforderung angesehen wird. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen bis 2026, also innerhalb des kurzen Zeitraumes von zwei Jahren, die CSDDD in nationales Recht umsetzen. Das wird besonders für die betroffenen Unternehmen und die Zulieferer eine Mammutaufgabe, da die Einhaltung der Vorgaben Geld, Ressourcen und auch Zeit in Anspruch nehmen wird.
Der ZDK unterstützt grundsätzlich die Ziele der CSDDD hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten und der Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten. Allerdings ist der ZDK der Auffassung, dass es sich hierbei um staatliche Hoheitsaufgaben handelt, die auch von den jeweiligen staatlichen Stellen kontrolliert werden müssen. Die Bundesregierung könnte beispielsweise die Gewährung von Entwicklungshilfe oder auch andere Maßnahmen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit an die Einhaltung von Sozialstandards knüpfen. Zwar sollen die betroffenen Unternehmen bei der Implementierung möglichst viel Unterstützung seitens der Politik erhalten. Das beginnt bei der konkreten Formulierung und erfordert neben unterstützenden Webinaren und Guidelines für die Unternehmen auch eine möglichst hohe Transparenz im gesamten CSDDD-Prozess. Der ZDK wird das Thema weiterhin begleiten und seine Mitglieder in regelmäßigen Abständen über die gesetzlichen Anforderungen informieren. Kritik ist dennoch an der Delegierung hoheitlicher Aufgaben an die Unternehmen zu üben, die letztlich zu mehr Bürokratie und Berichtspflichten auch für Unternehmen führt, die eigentlich von der Richtlinie nicht betroffen sind. Aber als Zulieferer kommen die Berichtspflichten von Großkunden häufig dann doch durch die Hintertür auf den Mittelstand zu und erzeugen unnötige Frustration.
Neue EU-Kommission nimmt Gestalt an
September 2024. Nachdem alle Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für die neuen Kommissare eingereicht haben, beginnt nun der spannende Prozess der Anhörungen und Bewertungen im Europäischen Parlament. Wer sind die Kandidaten, und welche Herausforderungen erwarten uns in den nächsten fünf Jahren?
Mit der Rückkehr der Sommerpause beginnt in Brüssel die nächste entscheidende Phase: die Ernennung der neuen EU-Kommission. Nachdem die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für die Positionen der EU-Kommissare eingereicht haben, folgt ein klar strukturierter Prozess, der sicherstellt, dass die zukünftige Kommission sowohl politisch als auch fachlich den Herausforderungen der kommenden Jahre gewachsen ist.
1. Nominierung durch die Mitgliedstaaten: Jeder EU-Mitgliedstaat nominiert eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Position des Kommissars. Diese Vorschläge werden von der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesammelt und in eine Gesamtstruktur eingebettet, die sicherstellt, dass alle wichtigen Ressorts abgedeckt sind.
2. Anhörungen im Europäischen Parlament: Nach der Nominierung durch die Mitgliedstaaten beginnt eine intensive Phase der Überprüfung. Die vorgeschlagenen Kommissare müssen sich in den kommenden Wochen den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments stellen. In diesen Anhörungen werden sie zu ihren Plänen und ihrer Eignung für das jeweilige Ressort befragt. Diese Anhörungen sind öffentlich und bieten den Abgeordneten die Möglichkeit, die Kandidaten gründlich zu prüfen.
3. Bewertung durch das Europäische Parlament: Nach den Anhörungen bewerten die Ausschüsse des Parlaments die Eignung der Kandidaten. Sollte ein Kandidat durchfallen, kann es zu Nachnominierungen kommen. Das Europäische Parlament hat in dieser Phase erheblichen Einfluss und kann die Ernennung einzelner Kommissare ablehnen.
4. Gesamtabstimmung: Sobald alle Kandidaten die Anhörungen erfolgreich durchlaufen haben, stimmt das Europäische Parlament über die gesamte Kommission ab. Erst nach dieser Abstimmung kann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen.
5. Ernennung und Amtsantritt: Nach erfolgreicher Abstimmung im Parlament erfolgt die offizielle Ernennung der Kommission durch den Europäischen Rat. Ab diesem Zeitpunkt übernimmt die neue Kommission ihre Amtsgeschäfte für die kommenden fünf Jahre.
Liste der Vorgeschlagenen EU-Kommissare 2024–2029
- Österreich: Magnus Brunner – Derzeitiger Finanzminister
- Bulgarien: Ekaterina Zaharieva (Mitglied des bulgarischen Parlaments) und Julian Popov (Fellow der European Climate Foundation)
- Kroatien: Dubravka Šuica – Derzeitige EU-Kommissarin für Demokratie und Demografie
- Zypern: Costas Kadis – Derzeitiger Dekan der School of Health Sciences an der Frederick University
- Tschechien: Jozef Síkela – Minister für Industrie und Handel
- Dänemark: Dan Jørgensen – Minister für Entwicklungszusammenarbeit und globale Klimapolitik
- Estland: Kaja Kallas – Ehemalige Premierministerin, designierte EU-Außenbeauftragte
- Finnland: Henna Virkkunen – Mitglied des Europäischen Parlaments
- Frankreich: Thierry Breton – EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen
- Griechenland: Apostolos Tzitzikostas – Gouverneur von Zentralmakedonien
- Ungarn: Olivér Várhelyi – EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung
- Irland: Michael McGrath – Finanzminister
- Italien: Raffaele Fitto – Minister für europäische Angelegenheiten
- Lettland: Valdis Dombrovskis – Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und EU-Handelskommissar
- Litauen: Andrius Kubilius – Mitglied des Europäischen Parlaments
- Luxemburg: Christophe Hansen – Mitglied des Europäischen Parlaments
- Malta: Glenn Micallef – Berater des maltesischen Premierministers für EU-Angelegenheiten
- Niederlande: Wopke Hoekstra – Derzeitiger EU-Kommissar für Klimaschutz
- Polen: Piotr Serafin – Polnischer Botschafter bei der EU
- Portugal: Maria Luís Albuquerque – Mitglied des Aufsichtsrats von Morgan Stanley Europe und Beraterin an mehreren portugiesischen Universitäten
- Rumänien: Victor Negrescu – Vizepräsident des Europäischen Parlaments
- Slowakei: Maroš Šefčovič – Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für den europäischen Grünen Deal und Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen
- Slowenien: Tomaž Vesel – Anwalt, ehemaliger Präsident des slowenischen Rechnungshofs
- Spanien: Teresa Ribera – Vizepremierministerin und Ministerin für den ökologischen Übergang
- Schweden: Jessika Roswall – Ministerin für EU-Angelegenheiten
EP wählt Spitzenpersonal und Ausschüsse. Die Arbeit beginnt!
Juli 2024. Der Versand des Positionspapiers zu Fahrzeugdaten, Funktionen und Ressourcen war ein großer Erfolg. Mit der Überarbeitung des Annex X und dem Vorschlag zur Verwertung von Altfahrzeugen liegen bereits wichtige Themen vor. Das Thema der PKW-Emissionen war eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf. Hierzu hat der ZDK bereits mit allen relevanten politischen Gruppen gesprochen, und jetzt stehen auch die Ausschüsse fest. Nach der parlamentarischen Sommerpause wird der ZDK den Austausch mit den Vorsitzenden sowie anderen wichtigen Abgeordneten suchen, sowohl in Brüssel als auch im Wahlkreis.
Die wichtigsten deutschen Abgeordneten in gewählten Positionen sind:
Erste Vizepräsidentin: Sabine Verheyen (CDU)
Vizepräsidentin: Katharina Barley (SPD)
Ausschussvorsitzender Auswärtige Angelegenheiten: David McAllister (CDU)
Ausschussvorsitzender Internationalen Handel: Bernd Lange (SPD)
Ausschussvorsitzende Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Anna Cavazzini (Grüne)
Ausschussvorsitzende Kultur und Bildung: Nela Riehl (VOLT)
Stellv. Ausschussvorsitzende Budget: Monika Hohlmeier (CSU)
Stellv. Ausschussvorsitzender Wirtschaft und Währung: Damian Boeselager (VOLT)
Stellv. Ausschussvorsitzender Landwirtschaft: Norbert Lins (CDU)
Stellv. Ausschussvorsitzende Arbeit und Soziales: Kathrin Langensiepen (Grüne)
Stellv. Ausschussvorsitzender Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Christian Doleschal (CSU)
Stellv. Ausschussvorsitzende Entwicklungs: Hildegard Bentele (Grüne)
Stellv. Ausschussvorsitzende Justiz: Marion Walsmann (CDU)
Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Die gesamte Liste der Ausschussvorsitzenden finden Sie hier.
Positionspapier "Fairer Wettbewerb durch freien Datenzugang" – ZDK wendet sich an neue EU-Kommission
Juli 2024. Der gleichberechtigte Zugang zu fahrzeuggenerierten Daten für Betriebe des Kfz-Gewerbes ist essenziell für die immer mehr digitalisierte Wartung und Reparatur von Fahrzeugen sowie für weitere digitale Geschäftsmodelle.
Gegenüber der neugewählten Kommissionspräsidentin von der Leyen, sowie den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments fordert der ZDK Verbraucherinnen und Verbrauchern ihre Wahlfreiheit bei Serviceangeboten zu garantieren. Dafür benötigt es die schnellstmögliche Umsetzung einer sektorspezifischen Regelung (SSL) auf europäischer Ebene, die Aktualisierung des Annex X der (EU) 2018/858 um die Erweiterung des SERMI-Verfahrens sowie die Schaffung eines Structured
Hier geht es zum Positionspapier.
Aktualisierung der Kfz-GVO
Juli 2024. Die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) hat weitreichende Auswirkungen auf den Wettbewerb, die Wahlfreiheit der Verbraucher und die Innovationskraft im Kfz-Gewerbe. Zurzeit evaluiert die EU das Auslaufen der Verordnung zum 31. Mai 2028. In seiner Stellungnahme gegenüber der Kommission betont der ZDK die zentrale Bedeutung der GVO für ein wettbewerbsfähiges Kfz-Gewerbe in der EU. Die GVO gewährleistet den Zugang zu Ersatzteilen und technischen Informationen, fördert den Wettbewerb und schützt Verbraucherrechte. Der ZDK fordert die Beibehaltung und Aktualisierung der GVO über 2028 hinaus, um eine faire und innovative Marktstruktur zu sichern und eine erschwingliche Mobilität zu gewährleisten.
Informationen zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
Juli 2024. Am 1. Juli hat Ungarn den Ratsvorsitz übernommen und leitet somit die Sitzungen des EU-Ministerrates in den nächsten 6 Monaten. Ungarn möchte die Automobilwirtschaft in den Vordergrund stellen – doch wird Orban als neutraler Vermittler funktionieren?
Am 1. Juli hat Ungarn den Ratsvorsitz übernommen. Dies fällt in die Zeit der Regierungsbildung, aber Ungarn hat sich vorgenommen, bereits einige Grundpfeiler für das Mandat festzulegen. Generell wird die Ratspräsidentschaft in Brüssel kritisch gesehen, besonders da Ungarn mit dem Motto "Make Europe Great Again" direkt von Anfang an provoziert hat. In einer ersten Einschätzung haben viel es als äußerst fragwürdig bezeichnet, dass Ungarn seine Rolle als neutraler Vermittler im Rat einnehmen wird. Stattdessen ist zu erwarten, dass einige Dossiers vorerst nicht mit Priorität behandelt werden, besonders die Europäische Friedensfazilität, die zur Unterstützung der Ukraine gedacht ist.
Inhaltlich hat sich Ungarn besonders der Landwirtschaft verschrieben, möchte Bauern entlasten und die GAP für die Zukunft umgestalten. Bei den Themen des Automobilsektors ist zuallererst hervorzuheben, dass Ungarn sich einer technologieneutralen Industriepolitik verschrieben hat. Dies soll in erster Linie bedeuten, dass Nuklearenergie und Erdgas weiterhin Teil des Energiemixes sein sollen, doch lässt auch hoffen, dass das Thema alternativer Kraftstoffe auf die Agenda gesetzt wird. Ungarn hat sich ebenfalls das Ziel gesetzt, die Elektromobilität stark voranzutreiben. Hierbei gibt es allerdings noch keinen genauen Plan.
Als erstes Dossier, dass die Kfz-Branche direkt betrifft, hat die Ratspräsidentschaft das Dossier "Altfahrzeuge" als Priorität genannt. Der Rat hat sich hierzu bereits informell geäußert und signalisiert, dass sie eine Sonderkategorie für Old- und Youngtimer einführen möchten. Die Bedenken, die vor der Europawahl im Internet kursierten, dass Autos ab 15 Jahren zwangsweise verschrottet werden müssen, sind somit unbegründet.
Weniger erfreulich ist allerdings die Position Ungarns bei den Digitalthemen. Hierbei möchte Ungarn aktuell keine neuen Gesetzesvorhaben starten, sondern verstärkt die Implementierung von DSA, DMA, KI-Gesetz und die Überprüfung der DSGVO vorantreiben. Zwar hängt die Veröffentlichung der noch ausstehenden sektorspezifischen Regulierung zu Fahrzeugdaten, Funktionen und Ressourcen nicht am Rat. Es könnte aber sein, dass das Dossier im Falle einer Veröffentlichung durch die Kommission nicht mit Priorität behandelt wird und sich daher noch länger hinzieht.
Abschließend sei noch erwähnt, dass Ungarn im Bereich Arbeit und Soziales sich die Bekämpfung des Fachkräftemangels auf die Fahne geschrieben hat. Bezeichnend ist hierbei allerdings, dass sie hierbei als Zielgruppe "junge und alte Menschen" angeben, ohne wie sonst üblich "Frauen und Migranten" mit einzubeziehen, wo sonst erfahrungsgemäß das größte Potential liegt.