ZDK fordert Nachbesserungen im Sinne des Mittelstands

Mit einer Stellungnahme an das Bundesministerium des Innern fordert der ZDK Nachbesserungen am Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Der ZDK warnt davor, Autohäuser und Kfz-Werkstätten durch neue Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu Hilfsorganen der Nachrichtendienste zu machen. Er verlangt klare gesetzliche Grenzen, praxistaugliche Regelungen und eine vollständige Kostenerstattung. Sicherheit ist Staatsaufgabe – nicht Aufgabe des automobilen Mittelstands