ZDK gegen höhere Parkgebühren: Verkehrswende braucht Akzeptanz, keine Strafen
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren aus. Bereits heute leisten Autofahrerinnen und Autofahrer einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Straßeninfrastruktur – über Kfz-Steuern, Kraftstoffabgaben und zahlreiche Zusatzkosten.
Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderten Gebührenerhöhungen kämen einer einseitigen Belastung für Pendler, Familien und Wirtschaft gleich, die weder sozial ausgewogen noch verkehrspolitisch zielführend ist, so der ZDK.
„Schon jetzt sind die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer im Straßenverkehr absolut immens. Diese Belastungen noch weiter erhöhen zu wollen ist vollkommen inakzeptabel“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Die Vorschläge der DUH führen zur sozialen Ausgrenzung all jener, die täglich zur Arbeit fahren und auf individuelle Mobilität angewiesen sind. Der ideologiegetriebene Kampf gegen das Automobil treibt skurrile Stilblüten.“
Nach Ansicht des ZDK träfen diese Maßnahmen insbesondere die Falschen: Menschen im ländlichen Raum sowie Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind und kaum alternative Mobilitätsangebote nutzen können. Hinzu kommt: Die jährlichen Kosten für Fahrzeugnutzer im Straßenverkehr belaufen sich nach ZDK-Schätzungen bereits heute auf rund 80 Mrd. Euro durch Einnahmen aus Lkw-Maut, CO2-Bepreisung, Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie Kfz- und Dienstwagensteuer. „Sind diese 80 Milliarden nicht schon genug? Im europäischen Vergleich halten wir damit einen traurigen Spitzenplatz”, so Joswig.
Statt weiter an dieser Kostenschraube zu drehen, fordert der ZDK eine gerechtere und zielgerichtetere Verwendung bestehender Mittel. So sollten die Einnahmen aus Kfz- und Kraftstoffbesteuerung zweckgebunden in den Ausbau der Infrastruktur, die Digitalisierung von Verkehrsflüssen sowie in Park+Ride-Angebote investiert werden.
Auch der Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätslösungen sollte technologieoffen gestaltet werden – neben der fortschreitenden Elektrifizierung der Antriebe durch eine Förderung regenerativer und CO2-neutraler Kraftstoffe.
„Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen mitgenommen werden“ warnt Joswig. „Wer wie die DUH individuelle Mobilität immer weiter verteuern möchte, riskiert eine Abkehr vom Wandel und gefährdet am Ende auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.“