Die vom Deutschen Bundestag heute in erster Lesung diskutierte befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin bewertet das deutsche Kfz-Gewerbe als kurzfristiges Signal, aber ohne langfristige Kurskorrektur der bestehenden Energiebesteuerung. Aus Sicht des Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bleibt die Maßnahme deutlich hinter dem zurück, was Betriebe und Verbraucher angesichts dauerhaft hoher Kosten benötigen.
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht eine auf zwei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter vor – inklusive Umsatzsteuer entspricht das rund 17 Cent Entlastung pro Liter. Die Regelung soll vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 gelten und führt zu Steuermindereinnahmen von etwa 1,6 Milliarden Euro. Die Entlastung soll ab 1. Mai bis 30. Juni gelten. „Beachtlich ist das Tempo, mit dem die Regierungskoalition dringend erforderliche Reformen anzugehen bereit ist, wenn der Druck groß ist. Statt einer kurzfristigen Entlastung wäre aber eine Senkung der Energiesteuer auf EU-Mindestniveau in Kombination mit einer echten CO2-Bepreisung wesentlich sinnvoller“, erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.
„Die temporäre Energiesteuersenkung wirkt zu kurz und schafft keine nachhaltige Entlastung im Alltag von Betrieben und Verbrauchern.“ Notwendig seien stattdessen verlässliche und dauerhafte Strukturen, die Planungssicherheit schaffen und Kosten spürbar senken.
Zugleich macht der ZDK deutlich, dass die Energiesteuer-Senkung nur einen Teil der Problemlage adressiert. Zentrale Kostenfaktoren im Verkehrs- und Energiebereich bleiben weiterhin ungelöst. Dazu zählt insbesondere die aus Sicht des ZDK bestehende doppelte CO₂-Belastung für mautpflichtige, gewerblich genutzte Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. „Unternehmen werden beim Tanken nicht nur durch die Energiesteuer, sondern zusätzlich auch über CO2-Preis auf Kraftstoffe und CO2-Preise auf die Lkw-Maut belastet – das ist weder konsistent noch zukunftsfest“, so Peckruhn.
Eine Umstellung großer Teile der Energiesteuer auf eine CO2-Bepreisung hätte den Vorteil, dass CO2-neutrale Kraftstoffe wie Biokraftstoffe günstiger in den Markt gebracht werden können und eine Alternative zu fossilen Kraftstoffen darstellen.
Statt einer temporären Senkung der Energiesteuer fordert der ZDK eine dauerhafte Absenkung auf das europäische Mindestniveau auf 33 Cent (Diesel) bzw. 36 Cent (Benzin) je Liter Kraftstoff. Bei derzeit rund 47 Cent je Liter Diesel und etwa 65 Cent je Liter Benzin bestehe dafür deutlicher Spielraum.
Zudem spricht sich der ZDK für eine konsequente Weiterentwicklung der CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument aus – insbesondere zur Förderung CO₂-neutraler Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe. Angesichts eines perspektivisch steigenden CO₂-Preises von derzeit 55 Euro bis auf bis zu 300 Euro pro Tonne müsse die Ausgestaltung gezielt Anreize setzen, damit klimaneutrale Kraftstoffe schneller marktfähig werden. Auch ist es unverständlich, weshalb mautpflichtige Fahrzeuge zwei Mal den CO2-Preis – einmal an der Tankstelle und ein andermal bei der Streckenmaut - entrichten müssen.
„Die Fortschrittskoalition hätte hier weiter springen müssen. Stattdessen setzt sie auf kurzfristige Entlastung statt auf strukturelle Lösungen. Das mag für den Moment beruhigen, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Kostenproblemen für Betriebe und Verbraucher“, so Peckruhn. „Wir brauchen endlich ein konsistentes und zukunftsfestes Gesamtkonzept.“